'Älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis': Gutachten als Genickschlag für Biden
Das Gutachten des Sonderermittlers kommt für US-Präsident Joe Biden und die Demokraten mitten im laufenden Wahlkampf zur Unzeit. Eigentlich ging es bei den Ermittlungen um Stapel an vertraulichen Akten, die der jetzige Präsident und damalige Vizepräsident in einem Büro einfach vergessen hatte. Doch nun flammt die Diskussion um den geistigen Zustand des US-Präsidenten wieder auf.
Er verwechselt Länder und Leute
Erst in den vergangenen Tagen leistete sich US-Präsident Joe Biden wieder einige Ausfälle. So verwechselte er den französischen Präsidenten Macron mit Mitterand und Angela Merkel mit Helmuth Kohl. Auch zuvor hatte er schon verstorbene Kongressmitglieder begrüßt oder Länder und Personen verwechselt, etwa indem er den ägyptischen Präsidenten als jenen seines Nachbarlandes Mexiko bezeichnete. Berüchtigt ist auch eine Rede an das amerikanische Volk, die er mit: "God save the queen, man" schloss.
Und auch bei der Befragung zu den Geheimdokumenten durch Sonderstaatsanwalt Robert Hur soll es zu deutlichen Lücken im Erinnerungsvermögen des amtierenden Präsidenten gekommen sein. So konnte er sich nicht genau an den Zeitraum erinnern, an dem er Vizepräsident war. Ebenso konnte er nicht auf einige Jahre genau Auskunft geben, wann sein Sohn Beau verstorben war. Auch bei der wichtigen Debatte über die Truppenstärke in Afghanistan seien seine Erinnerungen ungenau gewesen.
Erheblich eingeschränktes Gedächtnis
Zwar kommt der Sonderstaatsanwalt zu dem Ergebnis, dass wegen der Geheimdokumente keine strafrechtlichen Schritte zu ergreifen seien. Aber der Bericht lässt Zweifel an der Amtsfährigkeit des 81-Jährigen. So zitiert etwa die "Washington Post" aus dem Bericht der Ermittler: "Bei der Verhandlung würde sich Herr Biden den Geschworenen wahrscheinlich als sympathischer, wohlmeinender älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis präsentieren, wie er es auch bei unserer Befragung tat."
Basierend auf den direkten Interaktionen mit ihm und seinen Beobachtungen sei er "jemand, bei dem viele Geschworene begründete Zweifel anmelden werden. Es wäre schwierig, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass sie ihn - einen ehemaligen Präsidenten, der inzwischen weit über achtzig ist - wegen eines schweren Verbrechens verurteilen sollten, das einen geistigen Zustand der Vorsätzlichkeit erfordert."
Und weiter attestiert der Bericht, dass Bidens Gedächtnis "erheblich eingeschränkt" sei und er "nur über eine begrenzte Genauigkeit und Erinnerungsfähigkeit" verfüge. Ein Grund, wieso man auf eine weitere Verfolgung des Falles auch eher verzichte, da die Geschworenen ihn eben "als einen sympathischen - wenn auch vergesslichen - älteren Bürger ansehen könnten".
Biden außer sich
In einer eilig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus zeigte sich Biden wütend und empört: "Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht", donnerte der US-Präsident. Und auch über die Frage nach seinem verstorbene Sohn zeigte er sich deutlich verärgert. "Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen", so Biden, der sich Nichtantwort damit erklärte, dass es den Ermittler nichts angehe. "Ich brauche niemanden, der mich daran erinnert, wann er gestorben ist."
Parteiisches Gutachten?
Auch die demokratische Partei versucht bezüglich des Gutachtens zu kalmieren. So verweist man darauf, dass der Sonderstaatsanwalt weit über den eigentlichen Auftrag hinausging, als er Bidens möglichen geistigen Zustand in dem Bericht zur Sprache brachte. Gegenüber Medien bezeichnet man den Bericht daher als parteiischen Versuch eines republikanischen Staatsanwalts, den Präsidenten zu diskreditieren. Allerdings wurde Hur durch Generalstaatsanwalt Merrick Garland mit den Ermittlungen beauftragt und dieser wurde von Biden selbst ernannt.
So erklärt auch Jim Messina, der schon Obamas Wahlkampagne leitete und auch Biden unterstützt gegenüber der Washington Post: "Es ist ein parteiisches Dokument. Sie haben hier eine republikanische Person, die nichts finden kann, was sie dem Präsidenten vorwerfen kann, also nimmt er ein paar parteipolitische Schüsse." Wie dem auch sei: Das wenig schmeichelhafte Dokument über Biden könnte dennoch im Wahlkampf verheerende Wirkung haben, auch wenn man in Biden-Kreisen derzeit hofft, dass es in kurzer Zeit vergessen sein wird. Zu erklären, wie der Geisteszustand, der einen Prozess unmöglich macht, dafür ausreicht, eine Atommacht zu befehligen, dürfte schwierig sein...
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