Ampel-Politiker kaum ernst zu nehmen

Der NATO-Gipfel im Washington hätte wirklich Unterhaltungswert, wenn es nicht so ernst wäre - denn es ist Kabarett, allerdings ganz schlechtes. So verkündet etwa Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Interview mit dem US-Sender CNN, dass sie als Kanzlerkandidatin für ihre Partei bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres nicht zur Verfügung stehen werde - bei 11 Prozent Umfragewerten allerdings alles andere als ein gesetzter Platz für den Kanzlersessel und somit ein leichter Verzicht. Stattdessen, so begründet Baerbock ihre Entscheidung, wolle sie weiter in Diplomatie machen, dies sei ihre "staatspolitische Verantwortung", das Ansehen Deutschlands in aller Welt wird es ihr danken.

Buchmacher freuen sich über Scholz

Auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls den Gipfel in Washington besuchte, lässt mit seinen Aussagen aufhorchen. So bekräftigt er das übliche "die Ukraine weiter unterstützen, so lange es notwendig sei". Dabei sei es "gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist”, so Scholz. Und laut "Zeit" formuliert er sogar so etwas wie einen Führungsanspruch.

Immerhin rüstet man bei der NATO derzeit nicht nur auf, sondern rüstet sich auch dafür, dass, sollte Donald Trump die Präsidentenwahlen gewinnen, man auch ohne USA weiter Milliardenhilfen an Rüstungsgütern in die Ukraine pumpen kann. So sollen notfalls andere NATO-Truppen die Koordination der Waffenlieferungen von Wiesbaden aus, statt den USA übernehmen. Aber mit einer Äußerung dürfte Scholz die Buchmacher besonders glücklich gemacht haben...

Wann fällt der Kanzler wieder um?

So verneinte Scholz den Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland. "Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor – aus gutem Grund. Es bleibt ja immer auch unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Und das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit."

Damit kam der Kanzler vorerst einer Forderung des Ukraine-Machthabers Wolodymyr Selenski nicht nach. Zwar hatte man von westlicher Seite Ende Mai bereits für ein begrenztes Gebiet Angriffe auf russisches Territorium erlaubt, um die Ukraine bei den Kämpfen um Charkow zu entlasten. Selenski hatte aber nun eine Aufhebung sämtlicher derartiger Einschränkungen gefordert.

Die Frage ist daher: Wann fällt Scholz wieder um? Denn was mit ein paar Tausend Helmen begann, ist inzwischen bei Munition, Schützenpanzern, Panzern und auch in der Diskussion um Marschflugkörper angekommen. Und immer gab es vorab ein strammes "Nein" aus Berlin, bevor man doch lieferte.

Biden macht Biden-Sachen

Die Wetten stehen also gut, dass in weiterer Zukunft die roten Linien weiter verschoben werden, hin zum Einsatz von Bodentruppen - die Ukraine ist ohnehin knapp an "Menschenmaterial" -, Angriffen tief ins russische Hinterland oder vielleicht doch der Einsatz der von Selenski bereits im Februar 2023 geforderten Phosphorbomben, sollte geächtete Streumunition nicht mehr ausreichen.

Wetten dürften aber auch auf US-Präsident Joe Biden laufen. Dieser gab sich bei dem NATO-Gipfel wie man ihn kennt. So verwechselte er Selenski mit Putin und machte Trump gleich einmal zu seinem Vizepräsidenten. Man kann nur hoffen, dass er nicht zu häufig mit dem Atomkoffer hantiert.

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