Völkerrechtlich geächtet

Phosphor & Streumunition: Entsetzen über Ukraine-Waffenforderung

Welt
Hintergrund: DoD Photo, USAF (gemeinfrei); Selenski: president.gov.ua, CC BY 4.0 (beide Wikimedia Commons); Komposition: Der Status
von Redaktion Status am Uhr

Die Zusammenkunft zahlreicher internationaler Politiker bei der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) nutzte die ukrainische Führung einmal mehr zur Forderung nach mehr Waffen. Diesmal dürfte das Kiewer Regime in den Augen vieler Menschen allerdings zu weit gegangen sein: Bei den angeforderten Phosphor- und Streubomben handelt es sich nämlich um besonders heimtückisch, international geächtete Waffengattungen.

Ukraine will geächtetes Kriegsmaterial

Die Beteuerungen des Westens, die Ukraine bis zum bitteren Ende und bis an die Zähne zu bewaffnen, damit diese im Konflikt mit Russland den Sieg davonträgt, trägt Früchte: Beim Selenski-Regime fallen endgültig die letzten Hemmungen. Streumunition und Phosphor-Brandbomben gelten aus gutem Grund aus besonders problematisch in der Kriegsführung. Das unfassbare Leid, welches der Einsatz solcher Waffen in den letzten Jahrzehnten über Zivilbevölkerungen gebracht hat, führte zu deren internationaler Ächtung. Der Einsatz der heimtückischen Waffen - auch auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg, aber auch seitens der USA im Irak - sorgt allerdings seit Langem für Entsetzen. 

So haben sich bereits 110 Staaten in einem Übereinkommen dazu verpflichtet, Streumunition nicht zu nutzen - in der Osloer Konvention von 2008 wurden sie international geächtet. Zwar haben weder die USA, noch die Ukraine oder Russland diese Konvention unterzeichnet - allerdings gehörte Österreich sogar zu den frühen Gegnern, vernichtete seine Bestände vor über zehn Jahren. Brandwaffen wie Phosphorbomben sind beim Einsatz gegen Zivilpersonen sogar international verboten. Wegen ihrer Giftigkeit könnte deren Nutzung sogar gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen. Weißer Phosphor kann noch nach Jahren schwere Verbrennungen hervorrufen. 

Bagatellisierung einer gefährlichen Forderung

Als die Selenski-Regierung nun den Westen zur Bereitstellung dieser Munitionen aufrief, hielt sich das Entsetzen in der Systempresse in Grenzen. Man bezeichnete diese lediglich als "umstritten" - das ist dieselbe Kategorie, in welche die Einheitsmedien etwa den renommierten US-Aufdeckerjournalisten Seymour Hersh seit seiner Enthüllung über eine wahrscheinliche US-Beteiligung beim Staatsterror auf die Nordstream-Pipeline einordnen. Auch das auf dem Papier neutrale offizielle Österreich, in München mit Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) äußerte sich noch nicht zur unfassbaren Forderung der Ukraine. 

Deutlichere Worte fand dabei die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke). Die Forderung zeige, dass sich "diese Autokratie nicht ums Völkerrecht schert". Würde die Ampel-Regierung dieser Forderung nachkommen, beginge diese ein schweres Verbrechen. Aktuell sorgt bereits die Zusage von Panzer-Lieferungen in die Ukraine für viel Aufregung und Unmut im Volk, das keine Lust darauf hat, von einer Kriegstreiberei-Regierung in den Krieg hineingezogen zu werden. Apropos Streumunition: Anders als die beiden Konfliktparteien hat die Bundesrepublik Deutschland die Abkommen zur Ächtung der Streumunition eigentlich sehr wohl unterzeichnet... 

Sogar NATO nach wachsendem Entsetzen abwartend

Auch sonst zeigten sich mehrere Kommentatoren auf Twitter über die Forderung entsetzt. 

Letztlich sah sogar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein, dass die Lieferungen solcher Waffen auf wenig Verständnis seitens der Öffentlichkeit treffen würde.

MSC 2022: Selenski forderte Atomwaffen

Doch wenn es darum geht, die Ukraine im Sinne der geopolitischen Interessen Washingtons und des transatlantischen Bündnisses hochzurüsten, scheint Moral trotzdem sekundär. Wie Der Status berichtete, forderte Selenski im Vorjahr bei der "Siko" nur wenige Tage vor dem Kriegsbeginn, das Budapester Memorandum aufzukündigen und sich ein Atomwaffen-Arsenal aufbauen zu dürfen. Nach Ansicht des Schweizer Militärexperten Jacques Baud sollte man diesen Umstand bei der Bewertung des Umstandes, dass Russland zwei Wochen später seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzte, nicht vergessen.

Die MSC als Lunte in den Landkrieg in Osteuropa: In der internationalen Bewertung wird gerade im Westen dieser Aspekt völlig verschwiegen. Auch Schallenberg äußerte sich seinerzeit nicht ablehnend zu Selenskis Atomwaffen-Forderung, hatte aber die Chuzpe, wenige Monate später zu einer Konferenz gegen Atomwaffen in Wien zu laden. Im Nachlauf klopfte er sich auf die Schulter, weil 86 Länder einen neuen Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichneten und davon 65 beim Gipfeltreffen antanzten. Was dabei unterging: Sämtliche Atommächte lehnen das Abkommen ab - und blieben daher auch fern.

Dafür veröffentlichte sein Ministerium einst ein Video, das zeigte, wie tödlich die Folgen eines Atombomben-Abwurfs auf Wien wären. Sollte das Volk hier auf eine greifbare zukünftige Bedrohung vorbereitet werden, während der Westen die Hochrüstung bis in einen drohenden Atomkrieg in Kauf nimmt...?



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