Politik

Einseitige, scheinheilige Kontrolle

TikTok-Verbot auf Diensthandys: Angst vor China, US-Datenkraken kein Problem

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erließ nun ein TikTok-Verbot für die Diensthandys von öffentlichen Bediensteten im Bund. Begründet wurde dies mit ähnlichen Schritten in den USA, in Frankreich und seitens der EU-Kommission. Außerdem fürchtet man sich davor, dass der chinesische Staat über die TikTok-Besitzerfirma einen Zugriff auf die Daten erlangen könnte. Eine besonders unehrliche Maßnahme: Denn wenn westliche Tech-Firmen oder staatliche Stellen in den Daten & Chats der Bürger herumschnüffeln wollen, ist das kein Problem für die Regierung - im Gegenteil. Weiterlesen...

Meinung

Kommt nun die große Zeitenwende?

Volk hat Polit-Bonzen satt: Soziale Frage bei Wahlentscheidung immer wichtiger

Das Ergebnis der Salzburg-Wahl ist mehr als deutlich: Die Vierparteien-Einheitsfront, die bei den "großen Kernthemen" zwischen Corona-Stichzwang und Selbstmord-Sanktionen durch Packelei auffiel, fuhr das nächste Wahl-Fiasko ein. Die Menschen wollen eine andere Politik: Sie soll die Bedürfnisse der einfachen Bürger, die sich ihr Leben allmählich nicht mehr leisten können, in den Fokus rücken. Entsprechend wählten die Salzburger mit der FPÖ und der KPÖ ausgerechnet jene beiden Parteien, die beanspruchen, Politik für das Volk statt die Eliten zu betreiben. Weiterlesen...

Politik

Soziale Kälte statt Entlastung

Billiger konsumieren: Kocher verhöhnt unter Preistreiberei leidendes Volk weiter

Österreich leidet unter der höchsten Inflation seit 70 Jahren. Und es gibt Indizien, wonach hohe Übergewinne in einigen Branchen diese noch weiter antreiben. Von Preisdeckeln auf bestimmte Güter des alltäglichen Lebens hält ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher nichts. Lieber sollen die Bürger ihren Konsum verändern und damit die Inflation bekämpfen. Diese Sichtweise ließ Kocher jedenfalls am heutigen Dienstag im Ö1-Morgenjournal durchklingen. Weiterlesen...

Politik

Die Nase gestrichen voll

Bürger wenden sich ab: Vertrauen in Politik und Mainstream-Medien im Sinkflug

Eine Umfrage des RTL/ntv Trendbarometers von Ende Dezember hat es in sich. Abgefragt wurde das Vertrauen der Deutschen in die politischen Institutionen. Und dieses befindet sich auf einem drastischen Sinkflug. Vor allem für SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Regierung ging es im vergangenen Jahr stetig abwärts. Ein Trend, der sich auch in Österreich abzeichnet. Und auch die Mainstream-Medien genießen weiterhin geringes Vertrauen. Weiterlesen...