"Compact"-Verbot als Zäsur

Der 16. Juli 2024 ist eine Zäsur. Wohl jeder Journalist im deutschsprachigen Raum, weiß genau, wo er war, als ihn die Kunde ereilte, dass Faeser mit einer Taschenspieler-Nummer das Vereinsrecht missbraucht, um ein ihr missliebiges, freies Medium zu verbieten. Im Falle etlicher Mainstream-Journalisten ist das auch nicht schwierig: Sie wurden nach dem Modell der Prinz-Reuß-Razzia vorab informiert und wetteiferten in Falksee in Brandenburg geifernd um das beste Bild von Jürgen Elsässer im Morgenmantel, als ein Sondereinsatzkommando frühmorgens in seinem Haus einfiel, um auch noch den letzten Bürostuhl einzukassieren.

Mich erreichte die schockierende Nachricht zur Unzeit: Ich befand mich auf dem Weg zu einem Termin und frönte gerade zu den Klängen deutscher Speed-Metal-Klassiker der 80er-Jahre im Kopfhörer vor einem Provinzbahnhof meiner Nikotinsucht. Da die unfassbare Kunde die Luftgitarren-Stimmung auf einen Schlag verscheuchte, haute ich rasch eine kritische Eilmeldung in die Tasten. Mangels Alternativen übrigens am Tisch einer Bäckerei-Kette, deren Etablissements ich üblicherweise meide, seit sie eine Person aus meinem mittelbaren Umfeld während der Corona-Zeit aufgrund ihres Ungeimpften-Status aus dem Unternehmen ekelte. Der Kaffee ist dort bestenfalls mittelmäßig.

Sogar Elon Musk schaltet sich ein - die deutsche Regierung würde "die Meinungsfreiheit unter einem Kampfstiefel zermalmen": 

Crushing freedom of speech under a jackboot is what that government is doing

— Elon Musk (@elonmusk) July 16, 2024

Widerständig in die "schöne, neue Welt"

Wer damals hingegen ein Sturmgeschütz der Freiheit war: Jürgen Elsässer und sein "Compact"-Magazin. Von Anfang an begleiteten sie die Freiheitsproteste und lieferten mit eindrucksvollen Bildern den Beweis, dass dort keine abgedrehten "Aluhutträger", sondern ein Querschnitt des Volkes demonstrierte. Sie gaben denjenigen eine Stimme, denen die mannigfaltigen Vertreter der gleichgeschalteten Mainstream-Journaille ausrichteten, es möge "die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen". Man prangerte das Impf-Diktat an, thematisierte globalistische Planspiele im Hintergrund und fuhr der Ampel für ihre Politik des Ruins zuletzt mit dem Arsch ins Gesicht.

Immer mit etwas "Krawall" und dem Hang zur Überspitzung, aber tiefschürfend: Der Anspruch von "Compact" war es, auch komplexe Sachverhalten, Netzwerke und geheime Absprachen so zu präsentieren, dass sie auch die Hausfrau versteht - und dennoch noch dem Akademiker neue Gedankenanstöße liefern. Damit war das Magazin stilistisch auch ein Wegbereiter für unsere Redaktion, die sich vor der Gründung des Status im schicksalhaften Jahr 2020 zusammen als einstiges Wochenblick-Kernteam formierte. Auch wenn Unkenrufer einwenden würden, dass Elsässer ein 15-20 Jahre älteres Publikum als wir anspräche - man kann seine Pionierarbeit nicht genug würdigen.

Schrittweise in die Gesinnungsdiktatur

Damals begann der Übergang vom überfürsorglichen zum übergriffigen Staat. Menschen wurden entlang des Impfstatus für vogelfrei erklärt, abweichende Meinungen ausgegrenzt. Regierungskritiker finden sich seither in "Sektenberichten" wieder, beim deutschen Nachbarn im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Mit Geldern einschlägiger Milliardäre wie Gates, Soros & Co. finanzierte Denkfabriken brachten totalitär anmutende Pamphlete über "Desinformation" heraus, mit dem Anspruch, den lästigen Alternativmedien den Garaus zu machen. Wir sind den Eliten gefährlich, weil wir Dinge aufdecken, welche die Eliten lieber zudecken wollen.

Ich erinnere mich gut: Nach Verkündung der Impfpflicht in Österreich hatte ich bei jedem Artikel das Gefühl, um den letzten Hauch der Freiheit zu schreiben. Ein Bekannter hörte Polizisten einst in meine Richtung raunen: "Der da drüben ist vom Wochenblick, den schnappen wir uns auch noch." Kritische Journalisten landeten seither auf Todeslisten, bekamen Bombendrohungen, man veröffentlichte ihre Privatadressen. Ich fragte mich oft, wann erstmals Systembüttel bis an die Zähne bewaffnet in eine Redaktion einmarschieren und alles mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Gestern wurde das burleske Gedankenspiel bei "Compact" brutale Wirklichkeit. 

Man heuchelt Rechtsstaat nicht einmal

Der Schock sitzt noch tief. Nicht etwa, weil Elsässer mit so manchem "Take" bei einem amerikakritischen Sozialpatrioten mit Hang zur Analyse des "großen Ganzen" und Faible für Missverstandene gerne offene Türen einrennt. Auch nicht, weil die unerschrockene Art, stets gegen den Strom zu schwimmen, mir großen Respekt abringt und ein gewisses Leitbild für kritische Journalisten darstellt. Sondern, weil ich bis gestern dachte, dass es zumindest Einiges gibt, das im "freiesten Deutschland aller Zeiten" noch heilig ist. Ich hatte die letzte naive Hoffnung: Wenn sie die Pressefreiheit auch offiziell zu Grabe tragen, lässt man es zumindest rechtsstaatlich aussehen.

Beschädigt war sie schon lange zuvor: Die "vierte Macht" hat ihr Berufsethos zwischen Asylkrise, Migration & Kriegstreiberei längst verraten und agiert nur noch als Lautsprecher der Mächtigen. Wünsche nach "Waffengleichheit" ist schon alleine durch Zwangsgebühren, Inseratengelder, parteinahe Stiftungen & Co. ohnehin bestenfalls hehre Träumerei. Aber die Medienlandschaft nach dem "Faeser-Trick" ist wahrlich eine andere. Ab sofort lässt sich klar ablesen: Wer verteidigt die Pressefreiheit, die für alle Journalisten gilt - und wer heuchelt sie nur und kuscht oder jubiliert gar, wenn's "die Richtigen" trifft. Die einschlägigen Gewerkschaften sind beim Test schonmal durchgefallen.

"Teildistanzierung" als beabsichtigte Falle?

Zugleich macht sich eine weitere beklemmende Feststellung breit: Nämlich der stigmatisierende Charakter des Verbots. Es ist ein unfassbar scharfes Schwert gegen die Pressefreiheit, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrfach als besonders weitreichend beschrieb. Fast augenblicklich fingen selbst kritische Stimmen an, sich qualifiziert von "Compact" zu distanzieren. Man habe es eh nicht gelesen oder keinen Gefallen am Stil gefunden, aber das Verbot sei halt schon gegen die Pressefreiheit. Auffällig war hierbei NiUS-Chefredakteur Julian Reichelt, der sogar bescheinigte, einige "Compact"-Ansichten selbst für "extremistisch" zu halten.

Aber welche denn eigentlich? Die Kritik an der Ampel oder an den Folgen der Migrationskrise? Freilich, Faeser geizte nicht mit dem Maximalvorwurf des "Antisemitismus". Sie macht es am Begriff "Hochfinanz" fest, andere Akteure versuchen sogar, Kritik an Bill Gates als "strukturell antisemitisch" zu framen. Faeser behauptet auch, Elsässer rufe zum "Umsturz" auf. In Wahrheit meinte er eine friedliche, politische Wende mithilfe der scharfen Waffe des Stiftes. Ein "Regime Change auf dem Papier", der ohne Eliten-Gelder auskommt, sozusagen. Wer sich von einzelnen "Compact"-Positionen vorauseilend distanziert, macht jedenfalls auch jene, die breiteren Konsens genießen, unsagbar.

Auffällig: Viele, die das #COMPACT-Verbot und das Vorgehen gegen Elsässer kritisieren, schicken eine Distanzierung voran: dass sie das Heft nicht lesen, dass viel Unsinn drinsteht etc. Als Ächtung scheint das Verbot selbst bei denen zu wirken, die sich darüber empören.

— Michael Esders (@MichaelEsders) July 16, 2024

Getroffen hat's Compact - gemeint sind alle Kritiker

Das Verbot über das Vereinsrecht ist in seiner Pauschalität dermaßen weitreichend, dass mit diesem Kniff jede Form kritischer Zusammenkunft per Fingerschnippen verboten werden kann. Kegelclubs, Kleingartensiedlungen, Feuerwehren - alles schwebend "rechtsextrem" und somit verbotswürdig. Als Argumentationsgrundlage reicht dann "unter der Strafbarkeitsgrenze" das Singen falscher Begleittexte zu alten Eurodance-Nummern oder das Hissen der Deutschlandfahne - und schon steht der "Freund und Helfer" in der Tür. Der totale Staat differenziert nicht nach Nuancen - und er zeigt es, wenn er ein Medium, das nie zuvor strafrechtlich verurteilt wurde, vernichtet.

Die Betroffenen stehen vor dem Nichts, während der Staat ihre Vermögenswerte einkassiert, um damit die Ampel-Haushaltslöcher zu stopfen - Kleinvieh macht dabei bekanntlich auch Mist. Nicht nur für Elsässer, sondern auch für den jungen Redakteur Paul Klamm, dessen Instagram-Konto sogar mit verboten wurde, kommt die Maßnahme einem Berufsverbot gleich. Und gäbe es nicht den Solidaritäts-Fundraiser eines rechten Anwalts (HIER unterstützen), könnte das "Compact"-Team sich nach Beschlagnahme aller Konten nicht einmal juristisch gegen den Kahlschlag wehren. Es bleibt der bittere Beigeschmack: Selbst wenn sie recht bekommen - das Lebenswerk könnte ruiniert sein.

Stift des Widerstands ist ungebrochen

Aber harte Zeiten sind auch ein Scheideweg, wo sich die Spreu vom Weizen trennt. Der Sinn solcher Aktionen von Leuten, die zur Kaschierung eigener Schwäche zu den Mitteln des "starken Staates" greifen funktioniert nach dem Prinzip: "Bestrafe einen, erziehe Hunderte". Faeser & Co. haben die Hoffnung eines Vernichtungsschlages gegen das patriotische Vorfeld und die dissidente Gegenöffentlichkeit. Dass manch einer freiwillig das Handtuch wirft oder mit "schleichender Selbstzensur" beginnt, um nicht selbst in den Genuss des staatlichen Vorschlaghammers zu kommen. Doch Elsässer selbst zeigte uns mit seiner widerständigen Faust, dass das der falsche Weg ist.

Den Mutigen gehört die Welt, wenn auch der Weg oft steinig und verworren ist. Wer vor Problemen wegläuft, wird von ihnen eingeholt - und wer andere dem Krokodil zum Fraß vorwirft, am nächsten Tage selbst verspeist. Wenn die Repression gegen "Compact" eines zeigt, dann ist es: Wir müssen mit derselben Urkraft wie bisher den Finger in die Wunden legen, die Vertreter des Systems am Vorabend seines Abgesangs zur Kenntlichkeit entstellen. Die Reaktion einer kritischen, freien Medienlandschaft kann nur heißen: Unser Stift des Widerstandes ist ungebrochen. Sonst sind wir morgen dran - und die Zahl jener, die noch protestieren können, schwindet mit jedem Mal. 

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