Digitales System ermöglicht "gläsernen Bürger"

Ursprünglich waren die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) und der Elektronische Impfpass als Angebot gedacht - für den einfacheren Zugang von Bürgern zu Heilmitteln sowie zur Arbeitserleichterung von Ärzten. Um die Bürger nicht um ihre Daten zu enteignen, wurde einst die Möglichkeit einer Abmeldung vom System eingeführt. Doch dann kam Corona - und der erste Anwendungsfall für den Missbrauch des Systems. So wurden die Daten etwa genutzt, um hunderttausende Personen, die nicht am Impfexperiment teilnehmen wollen, mit einem vor Propaganda & Falschinfo strotzenden "Impfbrief" - auf Steuerzahlerkosten - zu behelligen.

Als man dann die Daten dann auch noch nutzen wollte, um den staatlichen Stichzwang durchzuführen, meldeten sich zigtausende Menschen ab - nur um die Hetze der Systempresse zu ernten. Im Zuge der Zustimmung der Regierung zum EU-Gesundheitsdatenraum stand dann sogar die Gefahr der Streichung dieser "Opt Out"-Möglichkeit im Raum. Nun entschieden sich ÖVP, Grüne, SPÖ & NEOS rasch Nägel mit Köpfen zu machen - kurz vor der Nationalratswahl. Der damit verbundene E-Impfpass soll in den Vollbetrieb gehen. Zuerst soll noch die ELGA GmbH die Daten verwalten - ehe die Verantwortung mittelfristig direkt dem Gesundheitsministerium untersteht.

Persönliche Daten und Impf-Erinnerung

Die Basis hierfür bietet das "Zentrale Impfregister", in dem alle durchgeführten Impfungen und weitere "impfrelevanter Informationen" elektronisch dokumentiert werden. Verpflichtend müssen alle, die Impfungen durchführen, künftig persönliche Daten der Bürger, nähere Infos zur Injektion und zum Impfstoff einspeisen. Auch die Auswertung von Antikörpertests und das Krankheitsbild, auf welche diese sich beziehen, sind anzuführen. Laut Parlamentsaussendung werden auch die Zeckenimpfung (FSME), die MMR-Impfung, die Hepatitis-Spritzen, Polio-Impfungen und Varizellen-Vakzine und zugehöre Antikörperbestimmungen abgespeichert.

Dabei verkauft man die ganze Aktion auch noch als Angebot: "Das Nachtragen von Impfungen ist möglich [...] Auch Bürger:innen haben das Recht, Impfungen in das zentrale Impfregister selbst einzutragen". Außerdem würde es damit künftig "möglich sein, persönliche Impfkalender zu erstellen und an empfohlene Impfungen zu erinnern." Bedenkt man, dass etwa der skandalumwitterte Ex-Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres sich einst für eine Impfpflicht für ALLE in Österreich empfohlenen Impfungen aussprach, kommt dies zumindest potenziell einem Anschlag auf die freie Impfentscheidung der Bürger gleich...

Grundlage für Sozialkreditsystem möglich

Zugriff auf die Daten im Impfregister haben nicht nur Rettungsdienste, Apotheken, Sozialversicherungsträger und die Gesundheitsberatung 1450 - sondern auch der Gesundheitsminister, die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden. Man verstetigt somit die Gängelungen aus der Corona-Zeit über die Hintertür: Damals durften "Ungeimpfte" nicht einmal zum Friseur, ins Restaurant oder ins Bekleidungsgeschäft, mussten sich sogar in ihren Arbeitsplatz "reintesten". Rein technisch könnte das Impfregister in Zukunft missbraucht werden, um ein funktionales Sozialkreditsystem nach chinesischem Modell zu implementieren.

Alleine mit der Freigabe für die gelisteten Behörden könnten theoretisch der Schulbesuch, die Zulassung von Automobilen oder die Kostenübernahme für Heilkuren an die Erfüllung bestimmter Impfungen geknüpft werden. Medizinisches Personal könnte die Einträge im Register dafür benutzen, um bei der "nächsten Pandemie" zu entscheiden, wer im Ernstfall noch eine Behandlung bekommt. Die Vergabe von Bankkrediten und Versicherungspolizzen nach der Gesundheitsakte ist zwar aktuell gesetzlich nicht vorgesehen - doch man hat in den letzten Jahren gesehen, was im herbeigeredeten "Notfall" alles möglich war...

Anträge wider Gesundheitsdiktatur vertagt

Für diese Verschärfung der gesundheitlichen Überwachung stimmten im Gesundheitsausschuss des Nationalrats die üblichen Verdächtigen: Nämlich neben ÖVP & Grünen auch die SPÖ und NEOS. Nur die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung und wies auf das große datenschutzrechtliche Problempotenzial hin. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak warnte zudem davor, die Gesundheitsdaten der Bürger an ein Ministerium weiterzuspielen: Die hätten dort nichts verloren, die Gefahr von "politischem Datenmissbrauch" bestehe. 

Dass es wohl mehr um Überwachung als ein Angebot geht, zeigt auch der Umstand, dass die Systemparteien gleich mehrere FPÖ-Anträge erneut vertagte. Etwa einen, der den Schutz der Bürger vor dem WHO-Machtausbau durch die per Abstimmungstrick beschlossene Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) forderte. Oder einem zum Verbot der Diskriminierung von Personen, die kein Interesse an der Teilnahme von Mechanismen nach dem Prinzip des "Grünen Passes" haben. Bei ersterem argumentierte die Regierung faktenwidrig mit unfertigen Verhandlungsergebnissen, bei Letzterem damit, dass aktuell ja kein solches Zwangsregime in Kraft sei...

FPÖ: Vorgehen "demokratiepolitisch bedenklich"

Kaniak übte scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise: "Dass sich weder die Regierungsmitglieder noch die Abgeordneten von ÖVP oder Grüne inhaltlich dazu äußern, sondern nur mehr mit abstrusen Begründungen alle konstruktiven Vorschläge vertagen, um nicht darüber reden zu müssen, ist demokratiepolitisch bedenklich. Es zeigt aber auch einmal mehr, dass die schwarz-grüne Bundesregierung jeglichen Diskurs scheut. Das kommt einer Arbeitsverweigerung gleich". 

Neben den genannten Anträgen verweigerte die Regierung auch die Diskussion über einen FPÖ-Antrag zu einer echten Gesundheitsreform statt der vorgeschlagenen Pseudo-Reform voller Verschlimmbesserungen oder über einen SPÖ-Antrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems und zu Termingarantien für Arzttermine sowie über einen roten Antrag für einen Aktionsplan zur Sicherstellung der psychosozialen Versorgung junger Menschen, dem FPÖ & NEOS inhaltlich zustimmen.

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