Kampagne von Thüringen bis Down Under

Volle Kraft voraus für globale Zensur: Australien will Social-Media-Lizenzen

Great Reset
Hintergrund: Freepik (2); Albanese: U.S. Secretary of Defense, CC BY 2.0, Wikimedia Commons; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Australien will nun mit einer parlamentarischen Untersuchung schärfer gegen soziale Medien vorgehen. In dem Land, welches nicht nur durch seine restriktive und harte Corona-Politik von sich reden machte, will man nun offenbar für die Zukunft vorbauen und dafür sorgen, dass Möglichkeiten für die Koordination von Protesten eingeschränkt werden, aber auch weltweite Zensur schneller und umfassender greifen kann.

Alles für den Zensur-Komplex

Australien nimmt nun den verschärften Kampf gegen Social-Media-Plattformen auf. Und befindet sich damit ganz im Gleichschritt in einem weltweiten Marsch zu mehr Restriktion und Zensur. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will man nun in Down Under mit einer parlamentarischen Untersuchung die möglichen negativen Auswirkungen von Social-Media-Plattformen untersuchen. Denn diese Plattformen hätten eine große Reichweite und Kontrolle über das, was Australier online sehen können, und würden kaum kontrolliert, so heißt es. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung die mangelnde Kontrolle und Zensurmöglichkeiten ein Dorn im Auge sind.

Auslöser Gewaltvideos

"Bei einer Reihe von Themen, sei es das Problem der häuslichen Gewalt, sei es die Radikalisierung unserer jungen Menschen, in einer Reihe von Bereichen, taucht immer wieder die Rolle der sozialen Medien auf", so Premierminister Anthony Albanese gegenüber Medien. Denn der offizielle Grund für den Regierungsvorstoß sind angeblich gewalttätige Beiträge, die von Plattformen wie Facebook, X, TikTok etc. nicht schnell genug wieder entfernt werden würden.

Auslöser der jetzigen Untersuchung ist dabei ein Video, welches den mutmaßlichen Terrorangriff auf einen assyrischen Kirchenbischof in Sydney im vergangenen Monat zeigt, der während eines Gottesdienstes mit einem Messer attackiert wurde. Einer behördlichen Anordnung, die die Plattform X aufforderte, das Video zu löschen, wurde nach Meinung von Albanese und seiner Partei nicht nachgekommen, wieso man sich nun im Rechtsstreit mit X befindet. 

Für Musk Zensur

X hingegen macht geltend, dass man das Video sehr wohl für australische Nutzer gesperrt habe, was den Behörden jedoch nicht weit genug ging. Diese wenden ein, dass das Video, weil es massive Gewalt zeigt, für alle Nutzer zu sperren gewesen wäre. Will man so etwa nach dem Motto "Aus den Augen aus dem Sinn", dafür sorgen, dass nur die Ereignisse und Nachrichten über Australien, die der Regierung genehm sind, ihren Weg in alle Welt finden? X-Eigentümer Elon Musk nahm den Rechtsstreit jedenfalls zum Anlass, der australischen Regierung Zensur vorzuwerfen.

Gute vs schlechte Nachrichten

Bei der Untersuchung soll es laut Angaben von Kommunikationsministerin Michelle Rowland auch darum gehen, dass das Parlament verstehen und nachvollziehen können muss, wie Social-Media-Unternehmen "die Inhalte, die eine gesunde Demokratie unterstützen, sowie die asozialen Inhalte, die die öffentliche Sicherheit untergraben, hoch- und runterwählen". Dabei sollen, neben einer genauen Untersuchung der Unternehmen auch Handlungsempfehlungen gegeben werden, wie man die Plattformen gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen könnte.

Eine Rolle dürfte wohl aber auch spielen, wie sich die Regierung die Plattformen zu Diensten machen kann, damit nur noch gute und eine "gesunde Demokratie unterstützende" Nachrichten, die der Regierung genehm sind, zu den Nutzern finden. Für Albanese scheint zudem schon jetzt klar, dass mit dem Aufstieg der sozialen Medien die "Notwendigkeit einer sozialen Lizenz" sowie einer "sozialen Verantwortung" einhergehen würde. Wie dies allerdings seiner Meinung nach aussehen soll, ließ er offen.

Neue Globalisten-Kampagne?

Dabei ist der australische Premier allerdings nicht der erste, der den Begriff "Lizenzen" für soziale Medien ins Spiel bringt. Auch auf der anderen Seite des Globus scheint man sich damit schon länger zu beschäftigen. Zuletzt war es in Deutschland etwa der etwas farblose CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen Mario Voigt, der davon sprach, das es "verwirkbare Social-Media-Lizenzen" geben soll, wenn Bürger im Netz die falschen Dinge teilen. Alles natürlich im Kampf gegen "Desinformation" und "Fake News" - Der Status berichtete.

Zwar ruderte Voigt anschließend wieder zurück und erklärte, er habe alles eigentlich ganz anders gemeint und es ginge nur darum, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Aber es ist doch interessant, wie offenbar ähnliche Ideen und auch Begrifflichkeiten immer wieder, wie rein Zufällig an unterschiedlichen Orten aufpoppen. Dass EU-Chefin Ursula von der Leyen beim WEF-Gipfel im Jänner im Kampf gegen sogenannte "Desinformation" - gemeint ist eben alles, was die Eliten und ihre Agenda kritisiert - mehr oder minder globale Zensurbestrebungen forderte, hat natürlich auch nur mit der "Sorge um die Demokratie" zu tun... 

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