'Great Reset' zu langsam: Gewessler will Bürger mit vierfacher CO2-Steuer schröpfen
Hintergrund & Geldsäcke: Freepik (2); Gewessler: BMF/Wenzel, Wikimedia Commons, CC BY 2.0 (freigestellt); Komposition: Der Status.
Zu Jahresbeginn tönte die grüne "Klima"-Ministerin bei der Verteidigung ihres Zurschaustellens des "Agenda 2030"-Ansteckers die Notwendigkeit des "gemeinsamen Kraftakts", um den Welt-Umbau unter dem Deckmantel der "Nachhaltigkeit" voranzutreiben. Dabei macht sie keine Gefangenen: Nun kommt der nächste Anschlag auf das Geldbörserl der bereits unter der Rekord-Inflation leidenden Bürger. Um die unrealistischen Klimaziele doch noch zu erreichen, soll die CO2-Steuer ab 2025 vervierfacht und bis 2030 verachtfacht werden.
CO2-Preis wird bis 2025 vervierfacht
Bereits mit der Einführung der CO2-Steuer im vergangenen Herbst verteuerte sich das Leben für die Menschen weiter massiv. Alleine durch die CO2-Steuer kostet das Benzin um 8,6 Cent und der Diesel um 9,7 Cent pro Liter mehr. Für viele, die demnächst auch noch um die nur zeitweise erhöhte Pendlerpauschale umfallen, heißt das erhebliche Mehrkosten, um überhaupt in die Arbeit zu kommen. Auf der Heizkosten-Abrechnung trifft der Preis-Schock dann ein zweites Mal, nur um wöchentlich im Supermarkt miterleben zu müssen, wie die CO2-Steuer ein drittes Mal aufgeschlagen wird, weil die Lebensmittelhändler die Mehrkosten der Transportbranche an Endkunden weiterreichen.
Aber Ursache und Wirkung kann oder will Gewessler nicht sehen, wenn es um die "heiligen Klimaziele" geht, für die sie auch über die Legislaturperiode hinaus vorsorgt. Ab 2025 soll laut Medienberichten die CO2-Steuer satte 120 Euro pro Tonne statt bisher 32,50 Euro pro Tonne betragen - ursprünglich sollten es 2025 "nur" 55 Euro pro Tonne sein. Im Jahr 2030, in dem wir nach WEF-Diktum "nichts besitzen" sollen, will man dann 240 Euro je Tonne erreichen. Beim aktuellen jährlichen CO2-Verbrauch pro Kopf und Nase von etwa 9 Tonnen zahlt jeder Bürger dann jährlich fast 2.200 Euro alleine für den CO2-Ausstoß - das entspricht grosso modo dem Median-Brutto-Monatsgehalt unselbständig Beschäftigter.
Verbrenner sollen schon 2027 weichen
Und es soll nicht die einzige radikale Maßnahme bleiben: So plant Gewessler die Einführung verpflichtender autofreier Tage in allen Großstädten. Zudem will sie, wie bereits von ihrem teuer aus Steuergeld bezahlten "Klimarat" empfohlen, Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren bereits ab 2027 verbieten - und somit sogar noch acht Jahre von den Vorgaben aus Brüssel. Und selbst beim CO2-Preis könnte das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein: Die einschlägige NGO "Greenpeace" forderte zuletzt für 2030 sogar einen Anstieg auf 300 Euro pro Tonne. Dies wäre der zehnfache Wert des Einstiegspreises im vergangenen Herbst.
Besonders auffällig ist hier erneut das Zusammenspiel aus nur zum Schein "unabhängigen" Experten und Polit-Eliten. Erst vor wenigen Wochen ging die Meldung heraus, dass unser Land die Klimaziele ohne weitere drastische Maßnahmen verfehlen würde. Die Systemmedien nannten das Bundesumweltamt als Einrichtung, welche dieses empfehle - verschwieg dabei aber weitgehend den Umstand, dass es sich bei diesem um eine ausgegliederte GmbH handelt, die sich zu 100% in Republik-Besitz befindet. Gepocht wird nun auf die Erfüllung des "Nationalen Energie- und Klimaplanes" (NEKP).
EU-Gelder an "Great Reset"-Umsetzung gekoppelt
Dieser wurde im Dezember 2019 verabschiedet - kurz vor Amtsende von der ungewählten "Experten"-Regierung, die offiziell nur verwalten und nicht gestalten wollte. Tatsächlich gab sie der damals schon in Verhandlungen befindlichen schwarz-grünen Regierung ein 272 Seiten starkes Werkzeug zur Knebelung der Volkes unter dem Klima-Deckmantel mit. Darin wurde bereits der kürzlich beschlossene EU-Sanierungszwang für Gebäude, der alleine in Österreich 300.000 Privathäuser treffen wird, angeteasert. Zudem sollen bis 2050 sämtliche Ölheizungen ersetzt werden; Erdgas durch Bio-Flüssiggas oder Wasserstoffe, deren Verfügbarkeit noch in den Sternen steht - Der Status berichtete.
Ein Jahr vor der Wahl legen sich schwarze Ministerien gegen die Pläne zum Schein quer, in Wahrheit zieht man aber an einem Strang. Denn an die Erfüllung der Umbau-Agenda sind auch EU-Fördergelder geknüpft. Kürzlich erhielt Österreich aus der sogenannten EU-"Aufbau- und Resilienzfazilität" eine Zahlung von 700 Mio. Euro, weil man 44 "Meilensteine" im Sinne des "European Green Deal" erfüllte. Bleibt man wie beabsichtigt ein Musterland der "Transformation" und erfüllt insgesamt 171 Meilensteine, winken bis zu 3,75 Mrd. Euro aus jenem Geld, das man als EU-Nettozahler im relevanten Zeitraum im vielfachen Ausmaß abliefert, zumal sich die Fazilität aus der EU-Schuldenunion speist.
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