Fertiger Klimaplan: Alles für den "Green Deal"

Kurz vor der Nationalratswahl und ihrer drohenden Abwahl legt die schwarz-grüne Regierung den Bürgern noch einmal ein dickes Ei. Um den globalistischen Welt-Umbau der Eliten unter dem Deckmantel des "Klimaschutzes" durchzuziehen, legt man ein 345 Seiten starkes Pamphlet in Brüssel vor, um den Anforderungen des dortigen "Green Deal" zu genügen. Freilich: Eigentlich hätte man den NEKP schon vor Monaten deponieren müssen. Doch Eitelkeiten zwischen Gewessler und Edtstadler, wessen Handschrift das Machwerk tragen soll - Der Status berichtete - sorgten für eine Verzögerung. Aber aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben - und das Endprodukt hat es in sich.

Denn im Vergleich zum NEKP-Entwurf aus dem Vorjahr wurde sogar noch nachgeschärft. Oder wie es Gewessler formuliert: "Österreich wird seinen Beitrag zum EU-Klimaziel leisten." Gemeint ist die illusorische Reduktion von fast der Hälfte der Emissionen. Hierfür will man etwa "klimaschädliche Subventionen" kippen, um bis zu 2 Mio. Tonnen CO2 bis 2030 einzusparen. Was Gewessler damit meint: Etwa die Abschaffung des Dieselprivilegs - also einer weiteren Erhöhung der Spritpreise. Oder auch die steuerlichen Vorteile bei der Absetzbarkeit von Dienstwägen, die bislang weißgott nicht nur leitenden Angestellten zugute kamen. 

Es bleibt noch viel zu tun. Deshalb bin ich froh, dass wir uns auf die Abschaffung klimaschädlicher #Subventionen geeinigt haben. Damit gehen wir endlich auch Themen wie das #Dieselprivileg oder den Steuervorteil für Dienstautos an. (2/3) pic.twitter.com/s7nZWXEKUM

— Leonore Gewessler (@lgewessler) August 20, 2024

Gewaltmärsche & Allwetter-Radeln statt Autopendeln

Doch der Blick ins Detail zeigt, wie weitreichend die Pläne wirklich sind - insbesondere im Bereich des motorisierten Individualverkehrs. Geht es nach der Regierung, sollen die Österreicher künftig zahlreiche Wege - unabhängig der zu bewältigenden Topographie - per Muskelkraft bewältigen. So finden sich darin folgende Passagen: "Rund 40% der PKW-Fahrten sind kürzer als fünf Kilometer und somit in Raddistanz" oder "Um das Zu-Fuß-Gehen in Österreich zu forcieren, wurde der bestehende Masterplan [...] weiterentwickelt." 

PKWs und Busse will man schritt- und zwangsweise auf Elektromobilität umstellen - wohlgemerkt, während man zugleich fossile Energiegewinnung abschalten bzw. die Förderung dafür einstellen möchte. LKWs sollen eine an den CO2-Ausstoß gekoppelte Maut auf Autobahnen & Schnellstraßen bezahlen, die Zeche zahlt der Bürger im Supermarkt Supermarktkassa. Die Normverbrauchabgabe (NoVA) bei Auto-Neuzulassungen soll weiter steigen. Die Pendlerpauschale - die Bürger für den Zeitaufwand am Arbeitsweg entschädigt, soll "ökologisiert" werden. Wer ohne Auto nicht in die Firma kommt oder sich nur einen gebrauchten Verbrenner leisten kann - Pech gehabt.

Verklausuliert in die 15-Minuten-Stadt

Das ist nicht alles: Man will sogenannte "Null-Emissionszonen" etablieren - was letztendlich nichts anderes ist als die Vorbereitung von Verbrennern in Gemeinden und Städten. Flugverkehr soll "klimafreundlich" gemacht werden - darunter fällt laut "Mobilitätsmasterplan" auch eine Kerosinsteuer - während Superreiche sie aus der Portokassa zahlen, war's das mit dem Last-Minute-Familienurlaub per Billig-Airline. Verklausuliert sollen wohl auch die Verkehrsfilter der 15-Minuten-Stadt kommen. Oder wie's im NEKP heißt: "Nutzen der digitalen Transformation für ein klima- und umweltgerechtes Verkehrsmanagement" bzw. "zukunftsweisende Formen der Verkehrsberuhigung". 

Weiters will man eigene Stellplatz-Richtlinien für Autos, die Parkometergesetze "in Hinblick auf die Dekarbonisierung des Verkehrs" anpassen, auch generell soll die Mobilitäts-Infrastruktur und der Städtebau an neue klimaneutrale Vorgaben gekoppelt werden. Neubauten und Gebäudesanierungen haben sich an den EU-Sanierungszwang zu halten. Öl- und Kohleheizungen dürfen nicht mehr eingebaut werden, das Erdgasnetz wird nicht mehr ausgebaut. Die Umrüstung auf "klimaneutrale" Heizungen soll durch eine CO2-Steuer in Form der Einführung von Emissions-Zertifikaten im Gebäudebereich forciert werden.

NEOS & SPÖ geht's nicht weit genug

Auch Industrie und Landwirtschaft sollen an die "Klimaziele" angepasst werden, einzig die bisherigen "Sektorziele" sind verschwunden. Der Einsatz von Nicht-Bio-Dünger soll massiv reduziert werden, zugleich der Agrarbereich im Sinne des "Smart Farming" digitalisiert werden. Eine ganze Stange von "Maßnahmen" sollen im Geiste des umstrittenen EU-"Renaturierungsgesetzes" eingeführt werden, das nur durch die fragwürdige Gewessler-Zustimmung "durchging" (Der Status berichtete). Neu zugelassene Traktoren sollen idealerweise mit "Biokraftstoff" fahren. Erneuerbare Energien sollen immer forciert werden - Photovoltaik-Anlagen sollen sogar Mülldeponien zieren.

Es sind also einschneidende Maßnahmen in allen Bereichen - doch bestimmten Systemparteien geht das noch nicht einmal weit genug. So beschwert sich etwa die SPÖ darüber, dass eine Folgeregierung die potenzielle Befugnis hätte, diese Ziele aufzuweichen - offenbar will man sie für immer in Stein meißeln. Die NEOS wiederum ärgern sich, dass es "kein Klimaschutzgesetz, kein Elektrizitätswirtschaftsgesetz" und auch kein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz" gäbe. Schon in der Vergangenheit erinnerte die Partei um "Bilderberger-Beate", dass ihnen die grünen Umbau-Pläne zu langsam gehen.

FPÖ: "Verbote, Gebote, Abzockmaßnahmen"

Die ÖVP könnte ihre Zustimmung zum neuen NEKP womöglich im Kuhhandel gegen das Nominierungsrecht für den EU-Kommissar gegeben haben - dies hält zumindest die FPÖ für naheliegend. Andererseits gilt gerade EU-Ministerin Karoline Edtstadler als stolze Verfechterin der UN-"Agenda 2030", deren Anstecker sie sogar bereits im Parlament trug. Sie sieht die globalistische Agenda als "höhere Ziele", denen man dienen müsse und für die man auch Rechtsmittel von Bürgern beschneiden darf. Bei internationalen Treffen rühmt sie sich gerne damit, dass Österreich bei der "Great Reset"-Umsetzung ein Musterschüler ist - Der Status berichtete.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, auch Verkehrssprecher seiner Partei sprach von einem "Todesstoß für die heimische Wirtschaft und auch den Mittelstand." Der Klimaplan, der zudem nie im Parlament behandelt wurde, sei "noch immer ein Totalangriff auf den Individualverkehr auf die Mobilität der österreichischen Bevölkerung und in weiterer Folge die gesamte Wirtschaft." Die Regierung wolle Verteuerungen für Bürger etwa bei Kraftstoffen und Einschnitte bei Bauern und Logistikbranche durchziehen und dafür Brüssel vorschalten. Es würden "nur Verbote, Gebote und Abzockmaßnahmen" dominieren.

Erneut, so Hafenecker, zeige sich, dass die ÖVP nur "reine Showpolitik und Wählertäuschung" betreibe. Kanzler Nehammer habe erst vor einigen Wochen großspurig ein Ende des Verbrennerverbots auf EU-Ebene gefordert, was mit dem NEKP nun endgültig vom Tisch sei. Mit dem "EU-genehmen" schwarz-grünen Klimaplan ordne man sich unter dem Druck der EU auf die Mitgliedstaaten unter. Die Stoßrichtung aus Brüssel sei die Schaffung von "Sanktionsinstrumenten gegen Staaten, die sich dem Klimafanatismus nicht unterwerfen wollen." 

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