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Der Mann hinter dem Meinungsdiktat

Breton hat Steueroasen-Pass: EU-Chefzensor verdiente an Krieg & Überwachung

Great Reset
Hintergrund: Freepik (2); Breton: © European Union, 2024, Wikimedia Commons, CC BY 4.0 (freigestellt); Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Die Meinungsfreiheit, die sie meinen: Thierry Breton, der EU-Binnenhandelskommissar, will Elon Musk bestrafen, weil X (vormals Twitter) seit seiner Übernahme nicht mehr nach dem Gusto der Globalisten-Clique kritische Stimmen zensiert. Dies ging nun sogar so weit, dass er Musk wegen eines "Spaces" mit Ex-US-Präsident Donald Trump einen Drohbrief schickte, wegen angeblich drohender "Desinformation". Dabei offenbart ein Blick in die Vita von Breton, dass er der Allerletzte sein sollte, der moralische Maßstäbe setzt.

Meinungsfreiheit ist Brüsseler Eliten lästig

Musk setzt auf seiner Plattform auf das freie Wort: Alles, was legal ist, wird nicht zensiert. Das hat sich zwar noch nicht zu allen regionalen Niederlassungen durchgesprochen - die deutsche Moderation gilt als besonders problematisches Beispiel - aber ging auch damit einher, vormals verbannte Stimmen zurückzuholen, nachdem vor dem Twitter-Kauf u.a. jede - auch wahre - Kritik am Corona-Impfexperiment gelöscht wurde. Auch Trump, nach den Vorfällen am Kapitol im Jänner 2021 verbannt, wurde auf X wieder freigeschaltet. Doch der wollte lange nicht auf seine "Stamm-Plattform" zurückkehren, sondern postete lieber in seinem eigenen "Truth Social".

Gewissermaßen ist die Trump-Wiederkehr just im Wahlkampf ein PR-Coup für Musk - und einer, der auch mitentscheidend bei der Wahl im November sein könnte. In Brüssel hat man sich aber offenbar bereits auf Biden-Ersatzfrau Kamala Harris geeinigt. Und so schrieb Breton einen irren Brief an Musk, in dem er die Unruhen in Großbritannien und das Trump-Interview in eine argumentative Nähe rückte. Er warnte vor der "Amplifikation von Inhalten, die Hass, Unruhe, Aufrufe zur Gewalt oder bestimmte Fälle von Disinformation" befördern würden. Man überwache daher das Potenzial solcher Gefahren, weil das Interview auch EU-Bürgern zugänglich sei.

Breton leitete Cybersecurity-Unternehmen

Breton erinnerte, dass die EU bereits ein Verfahren gegen X ins Rollen brachte, das sich u.a. darauf aufhängt, dass der "blaue Haken" nun für Jedermann und nicht mehr nur für die Eliten verfügbar ist (Der Status berichtete). Offenbar fürchtet man sich, dass verifizierte Bürgerjournalisten oder gar die Schwarmintelligenz die Narrative der Eliten hinterfragen könnten - und vielleicht auch die Machenschaften der EU-Klüngel aufdecken. Und bei Breton müssten sie dabei nicht weit schauen. Etwa, weil der französische Ex-Finanzminister vor seiner Ernennung elf Jahre lang als CEO für ATOS, eine Firma im Bereich Cybersicherheit & Big Data federführend tätig war.

Die Firma ist gilt als Schlüsselunternehmen der französischen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen. Das Portfolio reicht vom Betrieb von Supercomputern über die Cybersicherheit für die Olympiade in Paris bis zur Simulation von Atomwaffentests. Unter Bretons Ägide kaufte ATOS das IT-Unternehmen "Bull", dem er früher selbst vorstand. Dieses kooperierte weltweit mit Militärs und half fremden Ländern bei der Überwachung ihrer Bürger. Der kritische Autor Michael Shellenberger sieht den Fall Breton als Musterbeispiel dafür, wie "führende Verfechter der Zensur eine jahrelange Verflechtung mit Cybersecurity-Kreisen und politischer Online-Überwachung" pflegen.

Den Bock zum Gärntner gemacht - der kolportiert 200 Mio. Euro schwere Breton kommandiert letztlich exakt den Geschäftsbereich seines Ex-Konzerns:

Großkonzern-Vorstand und Muster-Globalist

Breton ist somit ein Schwergewicht, wenn es zur Überwachung kommt - und angesichts seiner Vita ist es daher auch nicht uninteressant, dass auch Verteidigung und Raumfahrt zu seinem Aufgabenbereich in der EU-Kommission zählt. Wie viele seiner Globalisten-Kollegen in der Schnittmenge zwischen Wirtschaft und Politik galt Breton auch seit Jahren als "Vorstandspostensammler" bei Großkonzernen - darunter AXA, Dexia, Rhodia, Schneider Electric, Thomson SA, France Telecom, Orange, Bouygues Telecom, Carrefour - und eben Bull. Für etliche davon agierte er als CEO bzw. Vorsitzender und Geschäftsführer.

Aber auch bei internationalen Organisationen, Denkfabriken & Co. ging Breton seit jeher ein und aus. So saß er während seiner Zeit als französischer Finanzminister im Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-eigenen Europäischen Investitionsbank (EIB), der Asiatischen Entwicklungsbank (AEB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Interessant ist auch sein Hinweis, dass er seit 2005 kein Mitglied im globalistischen "Aspen Institute" mehr sei (Der Status klärte im Detail über dessen Tätigkeiten auf). Denn weiter nahm er an den Veranstaltungen der von einem WEF-"Agenda Contributor" geleiteten US-Denkfabrik teil.

Steueroase Senegal: Breton hat Doppelpass

Doch die Vernetzung des EU-Chefzensors ist nicht die einzige interessante Optik: Denn Breton ist nicht nur französischer Staatsbürger, sondern bekam im Jahr 2016 auch den Pass des Senegal verliehen. Begründet wurde dies vonseiten der Regierung des afrikanischen Staates mit dem Einsatz, den Breton für das Land über Jahrzehnte gezeigt habe. Das ist deshalb pikant, weil der Senegal seit Anfang der 90er-Jahre ein Steuer-Abkommen mit Frankreich unterhält: Diejenigen Doppelstaatsbürger, welche ihre Abgaben nicht in Frankreich, sondern im Senegal abführen, können mit attraktiven Steuernachlässen rechnen.

Eingefädelt wurde der Deal zwischen den beiden Staaten einst vor dem Hintergrund, dass in Frankreich viele Menschen mit Wurzeln in seiner ehemaligen Kolonie leben. Der Gedanke: Die senegalstämmigen Neo-Franzosen arbeiten und konsumieren im Gastland und helfen mit der Steuerpflicht im Herkunftsland in bescheidenem Ausmaß beim Aufbau mit. Noch attraktiver ist die Einkommenssteuer für Firmeneigentümer, leitende Gesellschafter und Aktionäre, die im Senegal steuerpflichtig sind - in diesem Fall sind mitunter nur 5% an Einkommenssteuer abzuführen. Zufälle gibt's, die gibt's gar nicht...

Ob Breton je von dieser "steueroptimierenden" Klausel selbst Gebrauch machte, ist unbekannt. Sehr wohl bekannt: Dass er anlässlich seiner Ernennung zum EU-Kommissar seine ATOS-Anteile verkaufte. Was er als Beseitigung von Interessenskonflikten darstellte, brachte ihm über 40 Mio. Euro ein. Sie in Frankreich - der Spitzensteuersatz liegt bei 45% liegt -zu versteuern, käme ihn freilich erheblich teurer als im Senegal. Gefallen ist in Frankreich allerdings bereits vor einigen Jahren die berüchtigte "Millionärssteuer". Weil ab 1 Mio. Euro an Einkommen glatt 75% an Steuer fällig wurden, flüchteten viele Reiche in Steueroasen, der französische Staat schaute durch die Finger.

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