'Renaturierung' nur der Anfang

Verfassungsbruch für Globalisten: Gewessler nickt 'Green Deal'-Gesetz in Eigenregie ab

Great Reset
Foto: BMF/Wenzel, Flickr, CC BY 2.0
von Julian Schernthaner am Uhr

Wenn's um globalistische Gleichschaltung geht, sind geltende Gesetze und die Verfassung einerlei. Was bereits im Migrationsbereich und bei Corona offenkundig war, wird beim Welt-Umbau der Eliten nahtlos fortgesetzt. Obwohl es dafür keine politische Mehrheit gibt, erteilte "Klimaministerin" Leonore Gewessler (Grüne) in Eigenregie ihre Zustimmung zur neuen "Renaturierungsgesetz" aus dem EU-"Green Deal", das unsere Bauern schwer trifft. Diese ideologisch getriebene Beharrlichkeit kommt einem Verfassungsbruch gleich.

Klientelpolitik für radikale grüne Basis

Die Grünen sind gegenüber ihrer Stammklientel in Erklärungsnot: Sie trugen jede sozial eiskalte Schweinerei des schwarzen Koalitionspartner mit, schauten bei wiederkehrenden Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Spitzenpersonal weg. Umgekehrt konnten sie deise bei der "grünen Transformation" zulasten der Bürger (Stichwort: CO2-Steuer) am Nasenring durch die Manege führen. Weiten Teilen der Kernwählerschaft dürfte das aber nicht genug sein: Versprach man doch einen noch grundlegenderen Umbruch in Form eines "Klimaschutzgesetzes". Einen solch radikalen Einschnitt konnte man aber nicht einmal am "Globalismus light"-Koalitionspartner vorbeibringen. 

In diese Gemengelage fällt auch die Stutenbissigkeit zwischen Gewessler und ÖVP-EU-Ministerin Karoline Edtstadler um die Verhandlungshoheit bei der Umsetzung der UN-"Agenda 2030" und ihren 17 sogenannten "Nachhaltigkeitszielen" (SDGs) - Der Status berichtete. Immerhin will sich Eiskalt-Karo, die einst Ungeimpfte zu Illegalen im eigenen Land erklären wollte und Teuerungstipps aus dem Nobel-Café verteilt, für den Posten als mögliche EU-Kommissarin empfehlen. Auf diesem Bestellungsrecht beharrt die Pannen-Regierung en route zu ihrem Abgesang noch, obgleich man bei der EU-Wahl deutlich hinter der FPÖ zurückblieb.

Bricht Gewessler wissentlich Verfassung?

Am heutigen Montag stand das Abnicken des verhängnisvollen "Renaturierungsgesetzes" bei einem Treffen der EU-Umweltminister auf dem Menü. Dieses gaukelt vor, der Wiederherstellung natürlicher Lebensräume zu dienen und versucht die Menschen damit über ihr Bedürfnis nach dem Leben in einer intakten Umwelt für den EU-"Green Deal" zu ködern. In Wahrheit verlangt dieses etwa verpflichtend von Bauern und Förstern, riesige Flächen brach zu legen, was die Versorgungssicherheit bedroht. Viele Landwirte müssten wohl ihr Scheunentor für immer schließen. Was fehlt, muss dann mitunter teuer (und wenig umweltschonend) importiert werden.

Auch aus diesem Grund sind die Bundesländer mehrheitlich gegen die Umsetzung, dieses Veto würde Gewessler eigentlich verfassungsrechtlich binden, eine ablehnende Stimme für Österreich abzugeben. Doch die Macht scheint beim eigenen Kernthema zu Kopfe gestiegen zu sein. Sie bekundete bereits vor dem Gipfel, dass sie sich darüber hinwegsetzen werde. Sie wollte ihre Stimme mit ins Gewicht werfen - und begründete es mit ihrer Gesinnung: "Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus." Sie wolle nämlich "ein Signal der Entschlossenheit und des Mutes setzen."

Legt man ihre eigenen Worte der Bewertung zugrunde, brach Gewessler womöglich wissentlich die Verfassung:

Erst Gewessler-Stimme verschaffte Mehrheit

Es wurde knapp mit der nötigen Mehrheit von 15 Staaten mit 65% der EU-Bevölkerung. Laut Beobachtern soll erst die Gewessler-Stimme das Skandal-Gesetz ermöglicht haben. Sie ist zufrieden: "Heute senden wir aus Luxemburg ein Signal - so dürfen wir nicht weitermachen." Die Entscheidung sei "ein Sieg für die Natur". Ihr Gewissen sage ihr "unmissverständlich [...] es braucht mutige Entscheidungen". Sie malt den Teufel an die Wand: Andernfalls stünde "das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen am Spiel steht." Der grüne Hofburg-Greis, der gerne die "Schönheit der Verfassung" beschwört, wird den Verfassungsbruch seiner Parteifreundin wohl nicht kritisieren.

Von einschlägigen Kreisen wird Gewessler bereits als "Heldin" gefeiert, weil erst durch sie das Quorum erreicht wurde (Österreich stellt ca. 2% der EU-Bevölkerung):

Die ÖVP zeigte sich machtlos, und tönt trotzdem laut: Man werde eine Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs einbringen, weil sie sich mit Privatgutachten über die Einschätzung des Verfassungsdienstes hinwegsetze. Leonore Gewessler stelle sich zudem über die Verfassung, weil "sie es mit ihrer grünen Ideologe nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln", so ÖVP-General Christian Stocker. Dabei handelt es sich ohnehin nur um Wahlkampfgetöse der Scheinkonservativen: Denn der "Green Deal" stammt aus der Hexenküche von EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU). Auch die ÖVP nickte ihre Bestellung zur EVP-Spitzenkandidatin ab. 

Alles was Nehammer & Edtstadler als "Machtwort" einfiel, war ein halbseidener (und EU-rechtlich zahnloser) Brief nach Brüssel, dass man sich lieber enthalten wolle: 

Kickl kritisiert Anschlag auf Souveränität

Besonders abgedreht: Der ÖVP-Politiker schaffte es sogar, in seiner Aussendung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl zu agitieren. Dabei sprach dieser im Vorfeld der Skandal-Abstimmung deutlich Klartext: "ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss dem ideologiegetriebenen Alleingang der grünen Umweltministerin Gewessler zum Schaden Österreichs klare Konsequenzen folgen lassen – und zwar sowohl für die Zeit bis zur Nationalratswahl als auch danach. Die Ministerin nur für ‚nicht bevollmächtigt‘ zu erklären, ist eindeutig zu wenig. Dieses Gesetz ist nämlich der Tod unserer heimischen Landwirtschaft und damit der Tod der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln."

Es handle ich dabei um einen "tiefgehenden, zentralistisch-ideologisch motivierten Eingriff der EU-Eliten in unsere Souveränität", so Kickl. Konsequenzen zu setzen würde bedeuten: "Wenn für ÖVP-Kanzler Nehammer die Befürwortung dieses Gesetzes tatsächlich ein ‚K.O.-Kriterium‘ für die Koalition mit den Grünen sein sollte, dann muss er auch eine Regierungszusammenarbeit mit der marxistischen Babler-SPÖ und den EU-fanatischen NEOS nach der Wahl ausschließen und darf keinen Tag länger in Hinterzimmern mit diesen Parteien eine unselige ‚Austro-Ampel‘ auspackeln." Andernfalls überführe sich Nehammer der "doppelten Unglaubwürdigkeit".

Auch unabhängige Beobachter wie der freie Journalist Thomas Oysmüller (TKP-Blog) bestätigen den Abbau der Souveränität:

Rot-pinke Unterstützung für Skandal-Gesetz

Tatsächlich kam die Vorab-Kritik der Babler-SPÖ nämlich aus der anderen Richtung: Die rote Klimasprecherin Julia Herr sorgte sich nämlich vor allem über das "Hick-Hack" der beiden Parteien - stellte sich aber inhaltlich hinter Gewessler und ihre Absichten beim Eliten-Gesetz, weil man "keine Zeit mehr verlieren" dürfe. Die NEOS klopften sich im Nachhinein auf die Schulter, dass die "rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition" das Gewessler-Votum angeblich durch ihr Ausscheren überhaupt erst ermöglicht habe. In der Stellungnahme lobhudelt man dem irren Gesetz; immerhin ringt man sich gegen Ende der pinken Aussage zu einem Bekenntnis zu Eigentumsrechten durch.

Dies lässt allerdings auch durchklingen, dass die kalte Enteignung der heimischen Landwirte durchaus ein mittelbares Ziel der Globalisten-Agenda sein dürfte. Kickl verwies darauf, dass beide Parteien nicht nur hinter der "Willkürministerin" Gewessler stünden, sondern auch andere politischen Wahnsinnsideen von der Befeuerung der illegalen Masseneinwanderung bis hin zur Abschaffung Österreichs zugunsten eines EU-Superstaates sowie weitere Belastungen durch neue Steuern reichen würden. Rückenwind bekam er auch vom oberösterreichischen FPÖ-Naturschutzreferenten Manfred Haimbuchner, der Gewessler und den Etikettenschwindel des Gesetzes ebenso kritisierte.

Der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger stellt sogar einen mehrfachen Verfassungsbruch in den Raum:

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