Ohne vollen Impfpass kein Kindergeld

Als Luiz Inácio Lula da Silva das Programm während seiner ersten Präsidentschaft vor 20 Jahren ins Leben rief, galt es geradezu als revolutionär. Es sollte auch den ärmsten Familien im sozial tief gespaltenen Land ein würdevolles Leben ermöglichen. Und wurde entsprechend angenommen: Im Jahr 2018 etwa profitierten fast 14 Mio. Familien davon. Über eine Magnetkarte ermöglicht es den Zugang zu Bildung, billigem Schulessen, Leistungen der öffentlichen Gesundheit, Sozialhilfe und weiteren Transferleistungen. Das Modell wurde gerade in Schwellenländern als wirkungsvolles Vorbild zur Armutsbekämpfung gesehen. 

Doch von Anfang an hatte das System einen Haken: Das Ganze ist analog zu Sozialkreditsystemen an gewisses gesellschaftliches Wohlverhalten geknüpft. Schon seit Jahren steht die Auszahlung von "Bolsa Familia"-Leistungen nämlich nur Familien zu, deren Kinder alle Impfungen des "Nationalen Impfprogramms" vorweisen können - Präsident Bolsonaro hatte diese Voraussetzung ausgesetzt. Bislang schrieb der brasilianische Staat daher 13 Pflicht-Impfserien vor: Tuberkulose, Hepatitis B, Pneumokokken, einen Fünffachimpfstoff gegen Diphtherie-Tetanus, Polio mehrfach, Rotavirus, Gelbfieber, Masern-Mumps-Röteln, Meningokokken, Influenza, eine MMR-Windpocken-Kombiimpfung und Hepatitis A.

Corona-Impfpflicht für Kleinkinder

Ab kommendem Jahr kommt als 14. Pflichtimpfung für die Teilnahme am "Bolsa Familia"-System nun zumindest eine Dosis der experimentellen Corona-Impfstoffe hinzu. Die dahingehende Verpflichtung beginnt bereits bei Babys ab sechs Monaten und reicht bis zum fünften Lebensjahr. Laut dem kritischen Wissenschaftsjournalisten Simon Goddek sollen die Sanktionen aber nicht nur den Ausschluss aus dem Sozialsystem betreffen. Zudem droht den Eltern eine hohe Geldstrafe - und im Ernstfall womöglich sogar die Wegnahme ihrer Kinder durch die Jugendämter. Dabei war eine Corona-Erkrankung schon beim Wildtyp für nahezu harmlos, bei der milden Omikron-Variante umso mehr.

🇧🇷🚨 BREAKING: The Brazilian Health Ministry has now forced Covid-19 gene therapies into the National Immunization Program (PNI), making jabs mandatory for youngsters aged 6 months to 5 years starting 2024. The announcement came down today, and the repercussions are severe.… pic.twitter.com/z9rqjDhzvr

— Dr. Simon Goddek (@goddeketal) November 1, 2023

Absurde "Wirksamkeits"-Zahlenspiele

Neben der Kinder-Impfpflicht werden die Präparate auch für Erwachsene jährlich empfohlen, wobei "Risikogruppen" priorisiert werden. Erklärt wurde der Schritt von einer Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit der angeblichen "Wirksamkeit" der Spritzen: "Wir haben bereits sehr solide und überzeugende Beweise für die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs. In Brasilien starben früher jeden Tag 4.000 Menschen an COVID-19. Heute sind es 42. Das ist der beste Beweis für die Wirksamkeit des Impfstoffs." Dass dies vielmehr an einer gestiegenen natürlichen Immunität durch Ansteckung sowie milderen Varianten liegen könnte, wird gezielt ausgeblendet.

Außerdem gibt es starke Indizien, dass viele Personen als "Corona-Tote" gerechnet wurden, die an anderen Krankheiten verstarben. Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro hatte auf Lockdowns und Impfzwänge verzichtet und auf Freiheit gesetzt. Der tiefe Staat - der Justiz-Apparat gilt als besonders korrupt - setzte alles daran, um ihm etwas auszuwischen. Das Höchstgericht erlaubte etwa Regionalbehörden, an der Regierung vorbei lokale Impfpflichten einzuführen. Das System zeigte den ungeimpften Präsidenten wegen "Falschnachrichten" an; die seinerzeitige Opposition rechnete ihm jeden Corona-Toten zu, wollte ihn wegen Völkermord belangen - völlig absurd.

Pharma-Lobbyismus im Parlament

Nachdem das alte politische System - Lula selbst war einst in einem großen Korruptions-Skandal impliziert und kassierte deshalb zeitweise eine Ämtersperre - den "Betriebsunfall" wieder beseitigt hat, will es dafür sorgen, dass das so bleibt: Erst dieser Tage wurde auch Bolsonaro eine Ämtersperre auferlegt. Der Vorwurf: Er soll am Nationalfeiertag eine öffentliche Kundgebung für Wahlkampfzwecke mitbenützt haben. Und im Handumdrehen versucht man nachträglich seine lockere Corona-Politik zu torpedieren. Notfalls eben, indem man Kinder einer Zwangsimpfung unterwirft, während die restliche Welt allmählich kapiert, dass die Corona-Panik völlig übertrieben war.

Im Vorfeld des Beschlusses zur Kinder-Impfpflicht soll Lobbyismus durch Pharma-Riesen im großen Stil geschehen sein, wie die Regionalzeitung "Gazeta do Povo" im September berichtete. Vertreter von Konzernen wie Pfizer, AstraZeneca oder Sanofi hätten sich in den Büros der Senatoren die Klinke regelrecht in die Hand gedrückt. In der Hoffnung, die eigenen Profite zu steigern, habe man versucht, auf den Gesetzgebungsprozess einzuwirken. Auch eine generelle Corona-Impfplicht wurde von den Parlamentariern diskutiert, letztendlich beließ man es aber vorerst bei den Kindern.

Bald sogar Gefängnisstrafe für Eltern?

Gut möglich, dass der Beschluss als Sprungbrett für eine noch heftigere Impf-Diktaturdient: Gleichzeitig befindet sich weiter ein Gesetzesentwurf in der Pipeline, der die freie Impfentscheidung unter Strafe stellt und sogar Gefängnisstrafen für Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, vorsieht. Brisant: Dieses Vorhaben ist sogar älter als die globale Corona-Pandemie-Panik, es wurde schon im Jahr 2019 im Hinblick auf die damaligen Impfungen aus dem "nationalen Impfprogramm" auf den Weg gebracht. Erst im Juli gab der staatliche Gutachter grünes Licht, da er die Meinung vertrat, diese scharfe Maßnahme sei mit der Verfassung in Einklang zu bringen.

Der von der "Gazeta do Povo" befragte Staatsrechtler Rafael Domingues widerspricht seinem Kollegen: Er hält dies für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mit dem Strafrecht gegen die Bürger zu agieren müsse immer eine "ultima ratio" sein; der Staat müsse alle anderen Methoden zuerst ausschöpfen, um seine Ziele zu erreichen. Der Gesetzgebungsprozess sei dazu da, eine gesunde öffentliche Debatte zu führen - und nicht, um durch Lobbyismus verzerrt zu werden, der lediglich den egoistischen Interessen der Geldgeber der Lobbyisten diene.

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