Geheimniskrämerei geht weiter

Neuer Pfizer-Impfstoff-Deal: Liefermenge halbiert, aber zu welchem Preis

Politik
Bild: Freepik

Nun haben sich die EU, ihre Mitgliedstaaten und auch Pfizer bei Nachverhandlungen auf einen neuen Deal bezüglich der Impfstofflieferungen geeinigt. In der Politik wird dieser als Erfolg gefeiert, Österreich hätte seine Liefermengen für die Corona-Impfungen halbieren können. Dennoch werden wohl Millionen Dosen geliefert. Und über die Kosten und die genauen Vertragsinhalte bewahrt man - vermutlich aus gutem Grund - Stillschweigen.

Selbst beim Roswell-Zwischenfall oder der Ermordung von John F. Kennedy wird inzwischen mit Unterlagen, Akten und Ermittlungsergebnissen transparenter umgegangen als in der EU mit den Verträgen zu den Impfstoffbestellungen im Zuge der Corona-Pandemie. Nich nur, dass die EU-Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermittelt, auch Strafanzeige wurde gegen sie bereits gestellt. Denn sie weigert sich bisher beharrlich die Chatnachrichten mit Pfizer-Boss Bourla  herauszurücken. Sogar die "New York Times" reichte Klage gegen "Flinten-Uschi" ein und argumentierte damit, dass im Zuge der Informationsfreiheit die Kommission rechtlich verpflichtet sei, die Nachrichten freizugeben.

Seid umschlungen Millionen...

Bereits seit geraumer Zeit wurde mit Pfizer wegen einer Änderung der Impfstoff-Lieferverträge nachverhandelt. Denn die Nachfrage nach den eher wirkungslosen aber nebenwirkungsreichen Corona-Spritzen ging in den Keller. Aber mehrere Millionen Dosen sollten aufgrund der Absprachen im stillen Chat-Kämmerlein noch geliefert werden - im Mai 2021 war die EU die Verpflichtung eingegangen 900 Millionen Dosen des Pfizer mRNA-Stichs abzunehmen, mit einer Kaufoption für weitere 900 Millionen. Doch von der ersten Charge waren nicht einmal dies Hälfte geliefert, als trotz sündteurer Impfkampagnen und staatlichen Drucks die Nachfrage absackte. Was auf Halde lag, musste nach und nach, weil das Haltbarkeitsdatum ablief entsorgt werden. Weil aber ständig neue Lieferungen eintrafen, begannen die Mitgliedstaaten Druck zu machen. 

Erfolg bei Nachverhandlungen

Doch aus den Verträgen - die die europäischen Steuerzahler Milliarden Euro kosten - auszusteigen, entpuppte sich als mehr als schwierig. Doch nun die Jubelmeldung: Der Durchbruch scheint geschafft und selbst Österreich konnte seine Liefermengen für den Pfizer-Stich halbieren. So werden in den kommenden Jahren statt 9 Millionen lediglich  rund 4,1 Millionen Impfdosen geliefert (weitere 800.000 werden auch noch geliefert und sind von dem Deal nicht erfasst), für die niemand eine Verwendung hat. Dass man auch schon 13,6 Millionen Corona-Spritzen vernichten musste, die den Steuerzahler rund 270 Millionen Euro kosten, zeigt dann erst den gesamten Wahnsinn rund um die Impfstoffbestellungen. Aufgedeckt wurde das katastrophale Ausmaß auch bereit im Sommer des vergangenen Jahres, als der FPÖ-Politiker und Aufdecker Gerald Hauser eine Anfrage bezüglich der Impfstoffbestellungen an den Gesundheitsminister richtete.

Geheimhaltung über Steuergeldvernichtung

Um die Jubelmeldung abzurunden heißt es, dass Wien mit einer Einsparung eines hohen zweistelligen Millionenbetrags rechnet. Jedoch, und dies ist typisch um die fortgesetzte Stergeldvernichtung zu verschleiern, u den finanziellen Details des neuen Vertrags wurde zwischen Brüssel und BioNTech/Pfizer Stillschweigen vereinbart. Denn die noch zu zahlenden Summen für die unbenötigten Dosen dürften wohl die "Einsparungen" bei weitem übertreffen. Und das man Stillschweigen bewahren will, dürfte auch noch einen anderen Grund haben. Denn vermutlich zahlt man dem Pharmakonzern Unsummen für sprichwörtlich nichts.

Polen deckte Gier des Konzerns auf

Denn Anfang März ging mit dem polnischen Gesundheitsminister Adam Niedzielski sein Temperament durch und er machte seinem Ärger über den Pfusch der EU und die Unverfrorenheit der Pharmakonzerne Luft. Dabei sprach er auch die Forderungen von Pfizer/BionTech im Zuge der laufenden Nachverhandlungen an. Und das "Angebot" von Pfizer für die Reduzierung der Lieferungen hatte es in sich. So schrieb Niedzielski, dass Pfizer der polnischen Regierung in Warschau angeboten habe, die Gesamtmenge der noch ausstehenden Lieferungen zu reduzieren, wenn für die nicht-produzierten Dosen die Hälfte des Preises gezahlt würde. "Das sind Kosten für buchstäblich nicht hergestellte Dosen, die nie produziert wurden und nie produziert werden und Pfizer somit nicht einen Penny kosten", erbost sich damals der polnische Gesundheitsminister.  - Der Status berichtete.

Großer Erfolg der EU-Impfstoffbestellungen

Für Deutschland scheinen die Nachverhandlungen des Deals eine Liefermengenreduktion von einem Drittel zu betragen. Wobei sich die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Pfizer von 2,1 Milliarden Euro um 500 Millionen Euro auf voraussichtlich  1,6 Milliarden Euro Steuergeld verringern. Und wie deutsche Medien berichten, scheint sich Pfizer mit seiner Forderung durchgesetzt zu haben. "Für jede stornierte Dosis müsse aber eine Gebühr gezahlt werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Gespräche liefen weiter und seien vertraulich. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Pfizer, BioNTech äußerte sich zunächst nicht", heißt es weiter. Die europaweite Beschaffungsstrategie durch die EU hat sich also mehr als bezahlt gemacht, zumindest für Pfizer, denn der Steuer-Euro rollt weiter, sogar für nichts...

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