Wie in einer Diktatur

Lange musste der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) um eine Einsichtnahme der geheimen Dokumente bei der GECKO-Kommission kämpfen. Nach monatelangen Verzögerungen gestand man ihm diese letztlich im November des Vorjahres zu. Der Verlauf des Besuchs erscheint grotesk: "Letztlich saß ich gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin der mit FFP2-Masken vermummten Katharina Reich und weiteren Kommissions-Mitgliedern gegenüber. Unter dieser Aufsicht durften wir uns durch die unzähligen Akten-Ordner der GECKO-Geheimdokumente blättern. Notizen oder Kopien wurden uns strengstens untersagt. Man starrte uns ohne Unterlass an, verfolgte jedes Umblättern der Seiten. Es war vollkommen absurd, ich bin mir vorgekommen wie in einer Diktatur. So etwas gibt es sonst nur in Nordkorea."

Es gibt kein Kontrollrecht

Man unternehme alles, um jede Kontrolle der per Ministerratsentschluss eingeführten GECKO-Kommission zu unterbinden, ärgert sich Hauser. "Die Geschäfts- und Verfahrensordnung die ebenso per Ministerratsbeschluss erfolgte, schließt jegliche Kontrolle aus." Deswegen würde auch nichts veröffentlicht. Interessenskonflikte ihrer Mitarbeiter seien von der GECKO-Kommission einseitig für nicht relevant befunden worden. Das sei bezeichnend, so Hauser. Für unsere parlamentarische Demokratie sieht er erhebliche Probleme in diesem Vorgehen der schwarz-grünen Regierung. "Bezeichnend, was die Kontrolle der Corona-Politik betrifft, ist auch, dass der Rechnungshof jetzt draufkommt, dass die Teststrategie, die zu einem vollkommen sinnlosen Milliardengrab wurde, ein Wahnsinn war. Das hätte der Rechnungshof bereits vor eineinhalb Jahren feststellen müssen!"

Nehammer log in Anfrage-Beantwortung

Doch der Parlamentarier, der seit Jahren unermüdlich im Parlament für die Aufklärung kämpft, rechnet mit keinem Umdenken der Regierung. Hauser stellte bezüglich der Geheimniskrämerei in der GECKO-Kommission eine parlamentarische Anfrage. In der jüngsten Beantwortung durch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei Hauser auch noch eiskalt belogen worden. So habe sich Nehammer allen Ernstes erdreistet, zu behaupten, dass gar keine Einsichtnahme stattgefunden habe! "Das zeigt um ein weiteres, dass die Regierung überhaupt keinen Respekt vor dem von den Österreichern gewählten Parlament hat. Das Interpellationsrecht wird eiskalt mit Füßen getreten und die Abgeordneten werden kaltschnäuzig belogen." Doch dieser Fall, den man wohl als "Gaslighting" durch den Kanzler bezeichnen könne, sei ein neuer Höhepunkt der Rücksichtslosigkeit und Willkür.

Hauser habe mehrere Interessenkonflikte in der Analyse der GECKO-Geheimdokumente entdeckt. Um diese weiter aufklären zu können, hat er um einen weiteren Termin bei der Kommission angesucht. Dieser soll am 9. August stattfinden. Der mutige Parlamentarier aus Tirol, der seine wachsende Fan-Gemeinde auch laufend via Telegram informiert, hat sich vorgenommen, die "Conflicts of Interest" mit Hilfe seiner Mitarbeiterin genau zu studieren. Zumal jede Form der Notiz untersagt sei, ein ordentliches Gehirntraining für die Aufklärer. Doch diese haben sich bereits eine Strategie überlegt.

Gegen Demokratie-Verlust: "Wir müssen stärker werden"

Aufgeben kommt für den Freiheitlichen nicht in Frage. Der Status fragte ihn, was die Österreicher tun können, um den Demokratie-Abbau zu unterbinden. Er erklärt: "Einerseits müssen wir die neuen Medien stärken. Im Parlament sind wir von der FPÖ die Verteidiger der Bürgerrechte und der Demokratie in Österreich. Doch wir brauchen die Bevölkerung, die uns die Kraft gibt, unsere Demokratie zu erhalten. Stärkt uns!" 

Der erfahrene Parlamentarier erklärt, welche Konsequenzen ein gutes FPÖ-Ergebnis bei der nächsten Wahl haben wird. "Wir müssen so stark werden, dass wir die Verfassungssperrminorität haben. Dafür brauchen wir 33.34 Prozent. Nur so können wir Verfassungsänderungen erfolgreich blockieren und unsere Neutralität und Demokratie retten. FPÖ wählen wirkt! So wie man ja auch jetzt in Niederösterreich sieht." Doch selbst, wenn das magische Drittel der Stimmen, das Verfassungsänderungen blockieren kann, nicht gelingt, könne eine stärkere FPÖ wichtige Veränderungen zur Stärkung unserer Demokratie und Kontrolle bringen. "Mit 25% brauchen wir niemanden mehr, um Untersuchungsausschüsse einberufen zu können, um die faktenwidrige Corona-Politik der Regierung aufzuklären."

+++ Folgt uns auf t.me/DerStatus +++

NEUE MEDIEN STÄRKEN - UNTERSTÜTZE www.derstatus.at:

IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418

BIC: OBKLAT2L

Inhaber: JJMB Media GmbH

Verwendungszweck: Spende