"RKI Files" gegeben Kritikern recht

Allein die schnellen Richtungsschwenks von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigen, dass da noch deutlich mehr kommen könnte, als die bisher freigegebenen aber großzügig geschwärzten RKI-Unterlagen bereits offenbaren. Gehen die Akten doch nur bis zum April 2021 - und da fehlt noch ein ganzes Stück Corona-Geschichte*

Klar ist aber, der Politik bzw. dem RKI war früh bewusst, dass Lockdown nichts bringen, Corona eine bessere Grippe ist, der großflächige befohlene Einsatz von FFP2-Masken keinen Nutzen hatte usw.. Während Staats- und Mainstreammedien relativieren oder die Kläger von Multipolar versuchen zu diffamieren, schlugen Teile der Politik zunächst eine andere Richtung ein.

Lauterbach als großer "Aufklärer"

So bastelte Gesundheitsminister Lauterbach zunächst an seiner ganz eigenen speziellen Verschwörungstheorie und faselte in Bezug auf die RKI-Files etwas "Einmischung fremder Regierungen" daher. "Mein Statement zu den sogenannten 'RKI Files'. Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen. Das Robert-Koch-Institut hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet", so der SPD-Gesundheitsminister.

Doch statt die Mär "fremder Mächte" weiter zu bedienen - diese Erzählung scheint sogar für Panikmacher wie Lauterbach etwas sehr gewagt - erfolgte nun ein kompletter Schwenk. Gegenüber dem "Deutschlandfunk" erklärte der Minister, dass er dafür sorgen will, dass die RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzt werden. Und er möchte zudem auch für mehr Transparanz sorgen.

Ob dies auch an den Mahnungen des Bundesrechnungshofes über die unsaubere Vergabe einer Impf-Kampagne an eine SPD-nahe Werbeagentur liegt, dass Lauterbach sich geläutert gibt? Jedenfalls könnte die Transparenzoffensive sofort starten, indem der auch die RKI-Protokolle ab April 2021 freigibt, bevor diese abermals freigeklagt werden müssen. Allerdings zeigen sich viele skeptisch ob des neuen "aufklärerisches Geistes" von Lauterbach. So etwa der kritische Journalist Thomas Oysmüller;

Lauterbach nimmt jetzt die deutsche C-Aufarbeitung in die Hand. 🤡
Was für eine Shitshow.

— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) March 28, 2024

Es war ja eh nicht so schlimm...

Und das wohl auch nicht ganz zu unrecht, es wäre genauso als würde man einem Bankräuber die Aufklärung seiner Tat zugestehen. Denn die Aufklärung soll wohl "schonend" geschehen, so Lauterbach, der dazu zwar keine eigenen Vorschläge machen will, aber anmerkt, dass die entscheidende Frage sei, in welcher Form eine Aufklärung stattfinden könnte. "Das heißt, wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir jetzt auch in dieser Frage erneut versuchen, Leute zu spalten", so der Minister, der zudem betont, dass es ja um die Zeit seines Vorgängers Jens Spahn gehe, was die Vermutung nahe legt, dass die späteren Protokolle noch so schnell an die Öffentlichkeit kommen sollen.

Ein bisschen gibt er sich sogar selbstkritisch. "Was damals gemacht worden ist, war nicht alles richtig. Ich glaube, dass wir bei den Kindern, also bei den Maßnahmen, zu weit gegangen sind." Aber: "Wir haben eine Corona-Politik betrieben, die war sehr vorsichtig. Das hat vielen Menschen das Leben gerettet", schiebt er sofort eine Rechtfertigung nach. Also Aufarbeitung nur so ein bisschen, wenn es nach Lauterbach geht...

Zügel in der Hand behalten...

Dies scheint sich auch mit dem Kurs anderer Parteien zu decken. Immerhin ist es besser, wenn man die Zügel in der Hand behält und auch bei der Aufklärung der Corona-Zeit seine Deutungshoheit bewahrt. In diesem Sinne preschte etwa die umstrittene grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor, die geradezu salomonisch erklärte: "Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig, was umgesetzt und verlangt worden war."

Danach versuchte sie aber sofort die Rufe nach unabhängiger, kritischer und umfassender Aufklärung zu diffamieren, indem sie weiter sagte: "Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich." Verständnis für die Bürger, die während der Pandemie die Grund- und Freiheitsrechte eben jener immer wieder bemühten freiheitlichen "parlamentarischen Demokratie" mit Füßen getreten sahen, kommt der grünen Politikern offenbar weniger in den Sinn. 

Vielmehr sollte "eine Aufarbeitung ... nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen.", so Göring-Eckardt, die sich feinst ür eine Impfpflicht stark machte, die sie als "mildestes Mittel" bezeichnete. "Impfen ist auch ein Akt der Solidarität", erklärte sie etwa in einem Interview und schloss auch Bußgelder und Pfändungen oder andere Mittel nicht aus. Das Gewusel sieht alles ein bisschen aus wie ein wenig ehrliches Gewusel um einen Kronzeugen-Platz, 

Die positiven Seiten sehen...

Dass allerdings Bürger und Wissenschaftler, die Einschränkungen, Impfpflicht und Maßnahmen kritisierten nicht nur von Medien, sondern auch von der Politik diffamiert und beschimpft wurde, bereitet Göring-Eckardt hingegen kein Kopfzerbrechen. Dass man für das Corona-Panik-Einheitsnarrativ dafür auch das öffentliche Standing von frühen Kritikern sabotierte, die zuvor als einwandfreie Koryphäen ihres Fachs galten, war dann eben ein Kollateralschaden, obwohl sie recht hatten.

Vermutlich ebenso wenig wie der Chefin des Ethikrates Alena Buyx, die im Spiegel ein wohlwollendes Interview erhielt, indem sie betonte, dass man nicht das Negative, sondern vielmehr das Positive im Blick behalten. "Ich glaube, dass allgemein negativen Narrativen zur Pandemie unangemessen viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde – und immer noch wird, wie man an dieser neuen Debatte erkennen kann", erklärt Buyx etwa nun im Hinblick auf die RKI-Protokolle.

Da müsse man aufpassen, denn auch schon bei der Impfung sei es ja ähnlich gewesen. "Dass das Impfen teilweise politisiert wurde, auch von Parteien. Das hat mich schockiert. Und dann noch die ganze Propaganda, Fake News aus dem Internet – all das ergoss sich in die seriöse Debatte und hat sie vergiftet", redet die Ethik-Chefin einer Schwamm-drüber-Politik das Wort.

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