COFAG: Skandal-Konstrukt & Milliardengrab

Weder Rechnungshof noch Verfassungsgericht hatten an der COFAG bisher ein gutes Haar gelassen. Das Oberste Gericht hatte sogar festgestellt, dass das von ÖVP und Grünen ins Leben gerufene Konstrukt gegen den sogenannten "Sachlichkeitsgrundsatz" verstieß. Das heißt: Die COFAG verfügte nicht über die "notwendige Sachausstattung, um ihre Aufgaben in einer Art und Weise besorgen zu können", die mit jener staatlicher Organe gleichwertig sei. Man habe zur Abwicklung erst recht die Daten des Finanzministeriums abfragen müssen.

Eine Ausgliederung staatlicher Aufgaben in ein privates Unternehmen sei zwar zulässig, allerdings nur unter Einhaltung strenger Voraussetzungen. Kein Wunder also, dass FPÖ und SPÖ sich schließlich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einigten. Denn, so die beiden Oppositionsparteien, habe es durch die COFAG eine "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" gegeben.

Millionen für Benko

So erhielt etwa die inzwischen in Teilen insolvente Signa-Gruppe mindestens 18,7 Millionen Euro an Corona-Hilfen. Den größten Brocken erhielt dabei die mittlerweile nicht mehr im Signa-Besitz befindliche Kika/Leiner-Gruppe, rund 9,1 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2023. Aber auch das Hotel Park Hyatt (4,8 Millionen), das Hotel am Belvedere (3,7 Millionen) oder auch Benkos "Privatdomizil", das Chalet N (1,1 Millionen) konnten sich über Steuergelder freuen.

Mit den stolzen Förderungen könnte allerdings die Höchstgrenze überschritten worden sein. Denn die EU hatte der Republik 2022 mitgeteilt, dass als Obergrenze für Verlust- oder Umsatzersatz knapp 14 Millionen Euro gelten und dass dafür auch der gesamte Unternehmensverbund maßgeblich ist. So kommt es auch darauf an, ob man Benkos Reich als Unternehmensverbund sieht oder nicht.

Kanzler-Familie

Ebenfalls im Fokus stehen dürften aber auch Zahlungen an eine Werbefirma aus dem familiären Umfeld von Bundeskanzler Nehammer, die 164.000 Euro erhalten hat, obwohl sie in der Corona-Zeit sowohl Umsatz als auch Gewinn deutlich steigern konnte. Zuerst hatte Zackzack über die Steuergelder für die Firma, an der der Vater und der Bruder des Kanzlers je 25 Prozent der Anteile halten berichtet.

Zwar gab man vonseiten der Firma an, dass die Beantragung der Förderungen der Steuerberater abgewickelt hatte, allerdings konnte man dank der Covid-Hilfen, die Verluste und Umsatzeinbußen ausgleichen sollten, allein im Jahr den Bilanzgewinn um 55 Prozent steigern. Insgesamt dürften rund 15 Milliarden Euro an Corona-Hilfen an Firmen geflossen sein, ohne Kontrolle des Parlaments. Und die Oppositionsparteien vermuten, dass ÖVP-nahe Unternehmer bevorzugt bei den Entschädigungen behandelt wurden.

Wenig Zeit für Befragungen

Da der U-Ausschuss bereits am 1. Juli wieder beendet wird, bleiben insgesamt nur sechs Tage für die Befragungen. Heute macht der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, den Anfang, der auch als sogenannter "Anwalt der Republik" Österreich bei der Signa-Pleite vertritt. Danach soll noch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums befragt werden. Am Donnerstag sind ein weiterer Finanz-Mitarbeiter und auch der Geschäftsführer der COFAG, Marc Schimpel, geladen. Am 4. April soll dann auch Signa-Gründer Rene Benko vor dem COFAG-Untersuchungsausschuss aussagen.

Doch schon jetzt ist er immer wieder Thema. So machte Peschorn bei seiner Befragung abermals Zweifel rund um die Corona-Förderungen deutlich. Und auch Benko war bereits Thema. Das Firmenkonstrukt sei "gelebte Intransparenz", so Peschorn. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker thematisierte zudem den Kauf der Postsparkasse durch die Signa und die folgende Anmietung für 99 Jahre durch die Bundesimmobiliengesellschaft, die laut Hafenecker 120 Millionen in die Kassen der Signa spülte. Dazu erklärte Peschorn, dass er über diesen Deal auch erst aus den Medien erfahren habe.

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