Rache für RKI-Protokolle: Landesanstalt für Medien auf 'Multipolar' angesetzt
Das Magazin Multipolar war in den letzten Monaten aufgrund seiner erfolgreichen Klagen um die Freigabe der RKI-Protokolle im Fokus. Auch, dass man gegen die zahlreichen Schwärzungen der zuerst veröffentlichten Unterlagen vorging und ebenfalls Erfolg hatte, dürfte die Corona-Einheitsfront mehr als nur verärgert haben. Fielen doch viele Narrative aus der Pandemie-Zeit deshalb wie Kartenhäuser zusammen. Nun hetzt man dem Magazin die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen auf den Hals.
Freigeklagt: Ausmaß des Corona-Wahns sichtbar
Die Veröffentlichung der Protokolle des "Robert Koch-Institutes" (RKI) zeigte, dass es mit dem beschworenen Mantra, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung der vermeintlichen Corona-Pandemie strikt wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen würden, nicht weit her war. Vielmehr spielte die Politik ihr eigenes Panik-Orchester wenn immer es passte und überging die Wissenschaft wann immer es passte und nach eigenem Gutdünken. Im Juli veröffentichte eine Journalist zudem ein Leak ungeschwärzter RKI-Dateien.
Schwarz auf weiß: Man wusste, dass es keine "Pandemie der Ungeimpften" gab. Oder man ignorierte bei Entscheidungen der Risikobewertung die inschätzungen der sogenannten Experten einfach. Das Magazin "Multipolar", das zuerst die Unterlagen freiklagte, wurde von staatstreuen Medien und Politik schnell mit dem Siegel "rechtsextrem" versehen. Auch bei der Berichterstattung über den Inhalt wurde relativiert und manipuliert. Politiker wie SPD-Gesundheitsminister Lauterbach sahen gar "fremde Regierungen" am Werk.
Landesmedienbehörde gegen Magazin
Doch die Kritiker ließen sich nicht mehr ruhigstellen und auch "Multipolar" setzte seine Aufdeckungsarbeit unbeirrt fort und ging gegen die Schwärzungen in den Protokollen vor. Doch dieser Drang zu voller Transparenz und ungehinderter Aufarbeitung stört offenbar bestimmte Kreise so gewaltig, dass man nun sogar die Landesmedienanstalt von Nordrhein-Westfalen bemüht, endlich Ruhe zu schaffen und weitere unangenehme Aufdeckungen zu verhindern.
Der "Stich ins Wespennest" muss also wirklich gesessen haben. Wie Multipolar selbst berichtet, wirft die Medienaufsicht dem Magazin "Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt" und droht mit der Einleitung eines "förmlichen Verwaltungsverfahrens". Besonders absurd: Selbst die Berichterstattung über die RKI-Unterlagen wird bemängelt, obwohl die Protokolle dies nicht hergeben.
Noch rechtswidrig geheime unveröffentlichte Zusatzprotokolle?
So schreibt Multipolar, dass die Medienbehörde einen im März 2024 veröffentlichten Beitrag zu den freigeklagten RKI-Protokollen bemängelt, dass das Magazin den Unterlagen entnimmt, dass die Risikobewertung im März 2020 von mäßig auf hoch nicht auf der Einschätzung von Wissenschaftern des Institutes, sondern auf politischen Anweisungen beruht. "Die LfM erklärt, dies sei „irreführend“, da die Entscheidung sehr wohl auf einer fachlichen Einschätzung beruhe.
Und weiter: "Schließlich, so die LfM (Landesanstalt für Medien NRW), sei laut Protokoll vom 16. März 2020 ja 'eine neue Risikobewertung vorbereitet' worden. Das LfM schließt aus dieser Protokollnotiz demnach, dass diese neue Risikobewertung auch innerhalb des RKI initiert und ausgearbeitet worden war. Allerdings hatten die RKI-Anwälte dem Verwaltungsgericht Berlin gegenüber erklärt, dass bis auf die Protokollnotiz vom 16. März in der Behörde 'keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung' befassen", schreibt Multipolar zu der offensichtlichen Unkenntnis der Medienbehörde.
Oder gibt es doch noch Unterlagen, auf die sich die Behörde bezieht und die trotz gegenteiligen Gerichtsbeschluss bisher verheimlicht wurden? Egal ob man dies als wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ansieht - eine gute Optik für das System wäre beides nicht.
Medienbehörde als verlängerter Arm
Aber auch sonst scheint man bei der Medienbehörde eher einen kreativen Zugang zur Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht zu pflegen. So werden drei weitere Artikel des Magazin kritisiert. Etwa ein Interview aus dem März 2022, in dem es um sinkende Lebenserwartung auch im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen-Kollateralschäden ging. Hier sei die Herkunft der im Artikel genannten Zahlen "unklar" und "unbelegt". Besonders skurriler Einwand: "Die Äußerung hätte daher 'vom Interviewführer näher hinterfragt oder im Nachgang für den Leser nachvollziehbar eingeordnet werden müssen'", moniert man.
Ebenso seien in einem weiteren Artikel vom März 2023 zur möglichen Übersterblichkeit durch die Corona-Impfung Daten der britischen Gesundheitsbehörde laut der Medienanstalt "fehlinterpretiert" und "falsch dargestellt" worden - eine Beweisführung für diese Behauptung bleibt man allerdings schuldig. Und auch ein Interview mit einem Feuerwehrmann im Juni 2024 missfällt der Behörde. Über die Anfangszeit der "Pandemie" berichtet dieser dass es keinerlei Ansturm von Patienten gab, vielmehr waren in Kliniken ausreichend Kapazitäten vorhanden.
"Die LfM ist mit dieser Schilderung des Feuerwehrmannes nicht einverstanden und führt an, es gebe 'stichhaltige Belege dafür, dass in der Hochzeit der Pandemie viele Krankenhäuser unter erheblichen Kapazitätsengpässen litten'. Multipolar hätte die Aussagen des Feuerwehrmannes daher 'einordnen' müssen", zitiert das Magazin aus dem Schreiben.
Sorgfaltspflicht mit zweierlei Maß
Würde es die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien mit allen veröffentlichten Interviews und Artikeln und den darin enthaltenen Zahlen so genau nehmen, würde sie wohl massiv Personal aufstocken müssen. Denn gerade die während der "Pandemie" in den regierungstreuen Mainstreammedien veröffentlichen Studien und Expertenmeinungen zur Sicherheit und Wirksamkeit der mRNA-Präparate oder gar zu den unhinterfragt und nicht wirklich eingeordneten Aussagen und Zitaten zur Pandemie der Ungeimpften, würde sich wohl ein Betätigungsfeld für Jahre bieten.
Denn der selbsternannte angebliche "Qualitätsjournalismus" gefiel sich vielmehr in der Rolle als Sprachrohr für die Regierung wirken zu können, anstatt seiner eigentlichen Aufgabe als vierte Macht nachzukommen und das Geschehen kritisch zu hinterfragen und zu beleuchten. Dies macht das jetzige Manöver der LfM mehr als durchschaubar. Sie lässt sich offensichtlich zunehmend zur "Zensurinstitution" umfunktionieren. Neben dem ÖRR die nächste Institution, die man getrost einsparen kann.
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