FPÖ & SPÖ wollen COFAG-Skandal aufarbeiten

Es geht also doch, man muss den Genossen nur den richtigen Knochen hinhalten: War die SPÖ noch Teil jener Einheitsfront, die einen FPÖ-Antrag zu einem Corona-U-Ausschuss ablehnte, konnte man sie nun durch den Fokus auf superreiche ÖVP-Milliardäre ins Boot holen. Der gemeinsame blau-rote Antrag will all jene Milliardäre Österreichs, die eine Verbindung zur ÖVP haben - sowie die Milliardenzahlungen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) unter die Lupe nehmen. Dadurch, so das Argument der beiden Oppositionsparteien habe es eine "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" gegeben.

Laut eines "Standard"-Berichts soll der Fokus eines im kommenden Jahr in kompakter, aber intensiver Form stattfindenden Ausschusses auf der Rolle der Netzwerke von Immo-Investor René Benko und dem Unternehmer Siegfried Wolf liegen. In Verbindung mit dem beabsichtigen Erlass einer Steuerschuld fiel seinerzeit der berüchtigte "Hure der Reichen"-Sager von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Die beiden Milliardäre aus dem pechschwarzen Dunstkreis sollen bei der Vergabe von Corona-Hilfen eine bevorzugte Behandlung erfahren haben, sind sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker & SPÖ-Vizeklubchef Jan Krainer sicher. 

"Rot-blaue Sümpfe": Billige ÖVP-Revanche

Die beiden erfahrenen Politiker lehrten die Kanzlerpartei bereits im vorausgehenden U-Ausschuss das Fürchten. Die ÖVP und ihr Personal verstrickte sich in Widersprüche, ließ sich teilweise zu mutmaßlichen Falschaussagen hinreißen, blockierte die Aufklärung. Auch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, aktuell wegen der mutmaßlichen Versuche, die Justiz zu beeinflussen, im Kreuzfeuer der Kritik, versuchte diese durch eine parteiische Vorsitzführung zu torpedieren. Nun sorgt sich die Nehammer-Partie, die in Umfragen ohnehin nicht schon vom Fleck kommt, wenige Monate vor der Nationalratswahl, endgültig in die Kleinteile zerlegt zu werden. 

Also setzt sie auf Angriff als beste Verteidigung: Weil die Volkspartei genügend Mandatare hat, um einen U-Ausschuss einzusetzen, kündigte sie postwendend eine Untersuchung angeblicher "rot-blauer Sümpfe" an. Man will angeblich Indizien auf Steuergeld-Verschwendung in roten und blauen Ministerien zwischen 2007 und 2019 haben. Dies ist schon einmal deshalb absurd, weil die beiden Parteien zuletzt 1986 gemeinsam in einer Regierung waren - und im abgefragten Zeitraum die ÖVP mit ihnen koalierte. Die Grünen will man aus Koalitionsräson hingegen ebenso schonen wie freilich die eigene Partei samt Malversationen in schwarzen Ministerien... 

Ein "Schlumpf-Ausschuss" als Blendgranate, die sich eher nach einer Satire-Meldung anhört, findet auch Hafenecker: 

Unglaublich, jetzt verliest @Andreas_Hanger schon ungeniert das, was ihm die @DieTagespresse in der Früh aufgeschrieben hat #satireprojekt #schlumpf #ausschuss

— Christian Hafenecker (@hafi1980) November 24, 2023

Panische ÖVP-Flucht nach vorn

Was die ÖVP konkret untersuchen will: "Inseratenschaltungen und Medien-Kooperations-Vereinbarungen oder Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbe-Agenturen". Und sonst? Man schießt sich auf die Pläne von FPÖ-Chef Herbert Kickl ein, der einst als Innenminister für Wien eine Polizei-Pferdestaffel nach dem Vorbild vergleichbarer Städte wie z.B. München anschaffen wollte, ehe das Projekt auf Zuruf ÖVP-naher Minister der Übergangsregierung grundlos eingestellt wurde. Die Volkspartei macht dabei noch nicht einmal einen Hehl aus dem Umstand, dass ihr sauer aufstößt, dass man im letzten U-Ausschuss ihre Ministerien durchleuchtete. 

Revanche, mit Schaum vor dem Mund - aus Sorge, dass man sonst selbst zu stark unter Beschuss kommt. Denn es steht im Raum, dass es sich während Corona "einige Ultrareiche richten können, weil sie großes Vermögen und Kontakt zur ÖVP haben". Während Milliardäre hierbei exklusive Tipps vom Finanzminister bekommen hätten, wie sie noch weniger Steuern zahlen, würden einfache Arbeitnehmer durch die Finger schauen. Zudem habe man (schwarze) Konzerne mit Millionen-Förderungen ausgestattet, während Klein- und Mittelbetriebe noch heute auf ihr Geld warten. Und sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnte es für die ÖVP am Wahltag ziemlich finster aussehen.

Grüne & NEOS gegen Transparenz

Und die übrigen beiden Parteien? Die Grünen sind froh, dass die ÖVP sie aussparte. Daher opponieren sie nach dem "Leben und leben lassen"-Prinzip nicht. Schon bei der jüngsten Sobotka-Affäre verzichteten sie darauf, diesen zum Rücktritt aufzufordern, sondern meinten bloß, sie hätten es "an seiner Stelle" so gehandhabt. Aber die Grünen wissen wohl auch: Den "Anstand" kauft ihnen keiner mehr ab; wenn sie nicht volley von der Regierungsbank aus dem Parlament fliegen wollen, müssen sie ihre Stammwähler mit radikalen Klima-Gesetzen bei Laune halten, für die man eben noch die Stimmen der ÖVP braucht... 

Die NEOS hingegen, die sich nach außen hin immer als Transparenz-Partei verkaufen, wollen keinerlei Aufklärung. Die Kleinpartei, die schon den ÖVP-Korruptions-Ausschuss letztendlich abdrehte, erwartet sich von den U-Ausschüssen nur eine "Schlammschlacht und Dauerwahlkampf". Man will lieber die vermeintlich "notwendigen Reformen für die Zukunft" forcieren und "bis zur Wahl an Lösungen arbeiten". Da der Wahlkampf im kommenden Jahr ohnehin auf allen Ebenen stattfindet, stellt sich die Frage: Warum scheuen die NEOS plötzlich U-Ausschüsse? Hat man etwas gegen sie in der Hand? Oder wollen sie sich als Juniorpartner für eine Anti-FPÖ-Koalition ins Spiel bringen?

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