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Leere EU-Versprechen: Keine Strommarkt-Reform, keine Entkoppelung vom Gaspreis

Politik
Bild: Freepik

Wer sich auf die EU verlässt, ist verlassen. Dies sollte auch allmählich die schwarztürkis-grüne Bundesregierung in Österreich begreifen und dementsprechend handeln. Denn die im vergangenen Jahr großangekündigte Reform des Strommarktes war nichts weiter als eine Ankündigung. Eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis wird es nicht geben. Das Nachsehen haben einmal mehr die Bürger und die Wirtschaft.

Im Sommer des vergangenen Jahres spuckte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch große Töne. Angesichts der immer weiter steigenden Strompreise erklärte sie: "Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir sehen, dass der Elektrizitätspreis so nervös reagiert, wo die vielen Komponenten so eine hohe spekulative Nervosität auslösen, dass wir inzwischen miteinander besprechen, dass wir eingreifen müssen." Dazu kündigte sie eine grundlegende Reform des Strommarktes an. "Wir brauchen ein neues Marktmodell für Elektrizität, das wirklich funktioniert und unser Gleichgewicht wieder herstellt", so die umstrittene Präsidentin der EU-Kommission.

Nur heiße Luft

Seitdem sind mehr als acht Monate ins Land gegangen - für EU-Verhältnisse ohnehin noch wenig - aber die wenigsten rechneten wohl noch damit, dass dabei etwas herauskommen würden. Doch im März legte die EU tatsächlich etwas vor, aber von den vollmundigen Ankündigungen ist wenig übrig. Vielmehr bleibt fast alles beim Alten. So soll das Merit-Order-Prinzip, welches erst durch die von der EU gewünschte Liberalisierung der Energiemärkte eingeführt wurde, bleiben.

Ebenso wird es keine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis geben. Dabei waren es allerdings genau diese Prinzipien, die erst für den Anstieg auch des Stroms in geradezu astronomische Höhen sorgte. Dadurch wird auch Strom der nicht durch Gas gewonnen wird - und das ist der Hauptteil - deutlich teurer für den Verbraucher.

Energieunternehmen verdienen weiter

Dies führt dazu, dass Energieunternehmen auch in Zukunft ordentliche Gewinne einstreichen, auch wenn die Strom aus Wasser- oder Windkraft produzieren. Denn Prognosen gehen davon aus, dass die Gas-Großhandelspreise noch zumindest bis 2025 über dem langjährigen Durchschnittsniveau liegen werden. Was der EU stattdessen vorschwebt, ist ein "Puffer zwischen den kurzfristig agierenden Märkten und den Stromrechnungen der Verbraucher". Dabei will die Kommission auf zwei Arten große Preisaufschläge verhindern. Einmal mit Differenzverträgen (Contracts for Difference) und langfristigen Abnahmeverträgen zwischen Privatkunden und Erzeuger (Power Purchase Agreements oder PPA).

Planwirtschaft und Gewinnabschöpfung

Bei den Differenzbeträgen geht es deutlich Richtung Planwirtschaft. Staat und Energieunternehmen vereinbaren dabei einen Festpreis bzw. Preiskorridor für einen längeren Zeitraum, etwa 20 Jahre oder mehr. Sinkt der Preis unter den Festpreis, springt der Staat  - oder besser gesagt der Steuerzahler - ein und zahlt den Unternehmen die Differenz. Ist der Marktpreis höher, sollen die Unternehmen die Differenz an den Staat zahlen, also faktisch eine Form der im vergangenen Jahr diskutierten Gewinnabschöpfung.

SPÖ verhinderte langfristige Verbraucherpreise

Bei den langfristigen Abnahmeverträgen für die Privatkunden (PPA), handelt es sich um Festpreisverträge, in denen keine Anpassungen vorgenommen werden können. Derartige Preisgarantien, also dass Stromerzeuger die Preise für Bestandskunden nicht erhöhen konnten, gab es in Österreich bereits. Dies wurde allerdings durch die SPÖ im Nationalrat im Zuge der Reform des "Erneuerbaren Ausbau Gesetzes" (EAG) abgeschafft. Denn im Elektrizitätswirtschaftsgesetz wurde auf Antrag der SPÖ ein Passus gestrichen, bzw. geändert, der es bis dahin Energieversorgern verbot, bei bestehenden Verträgen mit Fix-Preisen allfällige Preiserhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sprach damals sogar noch von einem "guten Gesamtpaket für Konsument*innen". Und dies, obwohl etwa der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Änderungen schon im Vorfeld geprüft hatte und zu dem Ergebnis kam, dass es sich um eine "massive Schlechterstellung" für Kunden handeln würde. Nun darf man gespannt darauf warten, ob Schroll schon bald verkündet, er hätte schon lange Maßnahmen entsprechend der EU-Vorschläge gefordert.

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