Brandmauer verhindert Sieg bei Frankreich-Wahl

Frankreich hat künftig italienische Verhältnisse: Drei in etwa gleich große Blöcke stehen sich in der Nationalversammlung gegenüber, die jeweils kein Drittel der 577 ausfüllen. Das Macron-Lager ist stark dezimiert, schlug sich allerdings mit 153 Sitzen besser als in allen Prognosen - und kam damit noch vor dem RN und seinen Verbündeten (142 Sitze insgesamt) zu liegen. In der 2. Runde - eine Stichwahl zwischen allen Kandidaten, die mindestens 12,5% der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis hinter sich vereinen können - holte es sogar die meisten zusätzlichen Sitze, knapp vor der links-grün-kommunistischen "Neuen Volksfront", die insgesamt 180 Abgeordnete stellen kann.

Noch am Sonntagabend versuchten Mainstream-Medien und einschlägige Politiker daraus einen "Linksruck" in Frankreich zu zimmern, der zugleich nicht stattfand. Sobald die Detailergebnisse eintrudelten, zeigte sich: Das Wahlergebnis ist auch dem Wahlrecht geschuldet. Denn an reinen Stimmen gemessen landete der RN mit 37% auf der Spitzenposition - weit vor dem Linksbündnis und dem Lager der WEF-"Jungen Weltführer" Macron & Attal (jeweils ca. 25%). Diese zogen in einer "globalistischen Brandmauer" jedoch in etlichen Wahlkreisen zugunsten eines Kandidaten des anderen Blocks zurück - und so landet der RN formell nur auf dem dritten Platz.

Plötzlich offene Flanke bei sozialen Themen

Während die Linke sich gewiss sein sollte, ihren Wahlsieg v.a. der speziellen Arithmetik zu verdanken, greift der umgekehrte Befund beim RN zu kurz. Auch, weil ein Blick ins Detail aufzeigt, dass man zwischen den beiden Wahlrunden teilweise große Vorsprünge auf den Konkurrenten verspielte. Im Westen und Südwesten des Landes war dies die Regel; in einem Departement wurde in mehreren Kreisen ein Vorsprung von über 10% in einen Rückstand verwandelt. Häufig profitierte in jenen Region mit mittlerem Lebensstandard das Macron-Lager. In einem Fall rettete ein RN-Kandidat von fast 20% Vorsprung gerade einmal wenige Dutzend Stimmen über die Ziellinie...

Aber auch in den eigentlichen RN-Hochburgen in den Arbeiterregionen im Norden und Südosten des Landes gab es beachtliche Verschiebungen - mitunter zugunsten des Linksbündnisses. Und dies zeigt durchaus offene Flanken auf: Denn auch wenn die Statistik, dass 51% der Arbeiter in der 1. Runde für den RN stimmten, famos klingt - bei der Präsidentschaftswahl vor 2 Jahren waren es bis zu 65%. Dazwischen lagen große Demos gegen Macrons Rentenreform, bei der sich v.a. die Linke profilieren konnte. Einige Kampfmandate rund um Agglomerationen verlor man denkbar knapp an "Volksfront"-Kandidaten. In einer engen Mehrheits-Wahl braucht man das wie Fußpilz.

Anbiederung an Werte-Westen als Sackgasse

Doch mindestens ebenso problematisch ist die geopolitische Komponente. Über lange Jahre hinweg galt das Le-Pen-Lager als NATO- & EU-kritisch und hatte dabei ein Alleinstellungsmerkmal. Doch dieser Standpunkt wurde bereits im Vorjahr aufgeweicht, als der nunmehrige Spitzenkandidat Jordan Bardella sich vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Und im Februar legte er nach: "Solange der Krieg andauert, wird es keinen Ausstieg aus dem Militärkommando der NATO geben." Le Pen auf Melonis Spuren: Stattdessen könnte sie planen, im Falle eines Trump-Wahlsieges in den USA, das transatlantische Bündnismit ihm bestenfalls "umzubauen".

Im Nahost-Konflikt stellte man sich sofort vollumfänglich auf die Seite Israels. Man bezeichnete diesen Standpunkt sogar offen als klare Kante gegen "Antisemitismus", im November drängte sich Le Pen in diesem Zusammenhang bei einer "Demo gegen Antisemitismus" nach vorn. In der geopolitischen Geltung schien dies zu fruchten, denn das offizielle Israel wünschte sich einen RN-Sieg bei der Wahl. Tatsächlich hat Frankreich ein großes Problem mit muslimischem Antisemitismus, der häufig in körperlichen Übergriffen gipfelt. Doch im Inland, wo es zählt, schund all das keinen Eindruck: Jüdische Vertreter riefen Gläubige dazu auf, nicht den RN zu wählen.

Falsche Prioritäten führten fast zwangsläufig zum falschen Ergebnis:

Hätte Le Pen stärker für die Franzosen und für französische Interessen als für Israel und gegen Antisemitismus demonstriert, wäre vielleicht der 1. Platz drinnen gewesen. Wer sich so sehr für fremde Probleme interessiert, kann den eigenen nicht Herr werden. pic.twitter.com/PBfnOYDzdm

— Bernadette Conrads (@BeConrads) July 7, 2024

Melenchon überholt Le Pen geopolitisch

Demgegenüber fielen Teile des Linksbündnisses durch intensive Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen auf. Dessen Galionsfigur Melenchon positionierte sich zudem kritisch gegenüber der Ukraine-Unterstützung sowie der NATO. Das verfängt in Frankreich ohnehin, das Land fremdelt innerhalb des Bündnisses ohnehin mit einer Unterordnung unter Washington; sogar Macron scherte - etwa im Bezug auf die China-Politik - sogar schon aus dem Konsens des Werte-Westens aus. Unvergessen auch, als sich Frankreich unter Chirac nicht am US-Angriffskrieg im Irak beteiligte und die Amerikaner als Reaktion verschnupft die Pommes frites von "French Fries" in "Freedom Fries" umbenannten. 

Dass der Linksaußen-Politiker sich mit dieser Position wohl nicht einmal im eigenen Bündnis durchsetzen kann - geschweige denn mit einem Präsidenten Macron - ist einerlei: Die vielen Moslems holt man mit dem Gaza-Thema ins "rote Boot" - mancherorts wählen über 80% von ihnen das Linksbündnis - und zwar weit zahlreicher, als es westkritische Bürger ohne Migrationshintergrund ausreichend abschrecken könnte, und weit zahlreicher als der Pro-Israel-Kurs dem RN hilft. Transatlantische Rechte haben zudem ohnehin einen schweren Stand: Fast durchwegs büßten diese - z.B. in Schweden und Finnland - trotz "Rechtsrucks" bei der EU-Wahl tendenziell ein. 

Dauer-"Entteufelung" führt zu Selbstentkernung

Kein Wunder: Denn die freien Völker Europas wollen frei sein von der Bevormundung durch Eliten, die ihnen weismachen wollen, dass Kriegstreiberei und in der Folge steigende Lebenshaltungskosten zu ihrem Besten sind. Sie wollen genauso wenig die Aufnahmeländer für Glücksritter aus aller Herren Länder sein - und merken zusehends, dass die hündische Vasallenfunktion im Werte-Westen dazu führt, dass die US-Destabilisierung regelmäßig zu riesigen Migranten-Wellen führt. Sie wollen sich auch in ihren Städten frei und sicher bewegen können, ohne von straffälligen Migranten niedergestochen werden.

Le Pen setzte auch bei diesem Thema auf "Entteufelung": Sie bekannte sich zwar dazu, dass solche Elemente in Frankreich keinen Platz hätten. Mit einer großen Anzahl von Einwanderern per se hat sie allerdings kein Problem. Als die AfD das Wort "Remigration" in ihr politisches Repertoire aufnahm, distanzierte sich Le Pen sogar medienwirksam von der damaligen Schwesterpartei - und das, obwohl sie im Präsidentschafts-Wahlkampf vor sieben Jahren ähnliche Töne anschlug. Ihr Ziel ist der Elysee-Palast, um jeden Preis, auch um die Preisgabe von Idealen. In der Wählergunst könnte sie mit ihrer Anbiederei auf allen Ebenen aber die "ewige knappe Verliererin" bleiben. 

Hier wirbt Le Pen bei einem Migranten um Stimmen, mit dem Argument, sie habe eh nichts gegen "brave" Ausländer:

Marine Le Pen:

„Sie können Ausländer sein und in Frankreich leben, wenn Sie die Gesetze und die Kultur unseres Landes respektieren. Wir fordern, dass sich diejenigen, die aus dem Ausland kommen, korrekt verhalten.“#Frankreich pic.twitter.com/TZ1uwsF1VT

— Press (@DeutschePresse_) June 30, 2024

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