Aus unserer Kooperation mit JouWatch

Deutschland kommt nicht nur mit der Unterbringung der Millionen von Migranten, die dank der Ampel-Regierung weiterhin unbegrenzt ins Land strömen, nicht mehr zurecht. Mittlerweile scheitert sogar schon deren Registrierung – mit dem Segen und quasi auf Veranlassung der Regierung. Ein siebenseitiger Brandbrief von Hans-Eckhard Sommer, dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den er bereits zu Monatsbeginn an Bundesinnenministerin Nancy Faeser schickte, machte das unfassbare Ausmaß dieses Massenzustroms wieder einmal in drastischer Weise deutlich. Die Lage sei „äußerst kritisch“, heißt es darin. „In den Monaten September bis November verzeichneten wir jeweils zwischen 31 000 und 33 000 Asylgesuche (Erstregistrierungen). Insgesamt wurden 244.000 Asylanträge gestellt, darunter 218.000 Erstanträge“, so Sommer. Parallel registrierte das BAMF den bislang höchsten Wert an illegalen Schleusungen.

Da die Länder jedoch „erhebliche Registrierungsrückstände“ hätten, habe man es tatsächlich im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55 000 Zugängen zu tun. Ende Oktober habe die die Zahl für dieses Jahr bereits bei 280.000 gelegen, bis Jahresende seien 350.000 und mehr Asylanträge zu erwarten. Die offizielle Zahl lag bei 218.000. „Infolgedessen konnten wir den eingeleiteten Abbau der Asylverfahren nicht fortsetzen, vielmehr stieg die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf 136 000 an“, berichtet Sommer, der auch offen die völlige Überlastung seiner Behörde ansprach. Für Personal und Computertechnik würden in diesem und für das nächste Jahr rund 245 Millionen Euro fehlen. Etwa 2.000 (Leih-)Mitarbeiter müssten zusätzlich eingestellt werden, obwohl im BAMF bereits 8138 beschäftigt sind.

Asylzahlen erfassen nicht einmal Familiennachzug

Daher sein Hinweis, „dass die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgesehen Mittel und Stellen in keiner Weise ausreichen, den auch im nächsten Jahr voraussichtlich hohen Asylzugang zu bewältigen, geschweige denn einen Abbau der anhängigen Verfahren zu ermöglichen“. Mit erstaunlicher Offenheit erklärt Sommer: „Mittlerweile bin ich aber zu dem Schluss gekommen, dass es politisch untunlich ist, diese Mehrbedarfsforderung für den Asylbereich weiter zu verfolgen. Denn dadurch würde zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung von einem dauerhaften Asylzuggang in dieser Größenordnung ausgeht.“ Damit tritt er den Nagel auf den Kopf. Die Ampel geht, allen Scheinbemühungen um eine Begrenzung zum Trotz, von einer weiteren Massenmigration aus – weil sie genau diese will. Faeser wird niemals zulassen, dass dauerhafte und wirksame Grenzkontrollen, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und Asylverfahren im Ausland durchgeführt werden.

Und bei alledem ist der ebenfalls hunderttausendfache Familiennachzug nicht einmal mit erfasst. Dieser läuft über die massenhafte Erteilung von Visa an den Botschaften und wird in der Asylstatistik gar nicht erfasst. Allein 2022 wurden, zusätzlich zu den 244.000 Asylanträgen, auch noch gut 117.000 Visa für Familienangehörige ausgestellt. Da es in diesem Jahr von Januar bis Juli bereits 77.000 waren, wird auch diese Zahl höchstwahrscheinlich noch einmal übertroffen. Diese Politik ist in ihrer Verantwortungslosigkeit wohl historisch beispiellos. Jedem auch nur halbwegs vernünftigen Menschen müsste klar sein, dass dies zum Zusammenbruch, nicht nur der Sozialsysteme, sondern der ganzen Gesellschaft führen muss. Selbst wenn der politische Wille zu einer Änderung vorhanden wäre, sind sämtliche Kipppunkte längst überschritten. Deutschland wird sich davon nie mehr erholen und existiert in der Form, in der man bis 2015 noch kannte, nicht mehr. (TPL)

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