Am Freitag zum NATO-Rapport: Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Nun ist es klar, die Nachfolge der glücklosen und kürzlich zurückgetretenen deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt ihr Genosse und bisherige niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius an. Dabei kam, den meisten Erwartungen zum Trotz, keine Frau zum Zug. Abzuwarten bleibt, ob der 62-Jährige mehr Erfolg bei der Führung des Verteidigungsressorts hat. Schon am Freitag muss er bei den NATO-Verbündeten am US-Stützpunkt Ramstein zum Rapport erscheinen.
Scholz streut neuem Mann Rosen
Die Vorschusslorbeeren sind zumindest einmal gewaltig, wie immer, wenn ein neuer Minister kommt, ist er natürlich deutlich fähiger und die Kompetenz in Person. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist sein Parteigenosse Olaf Pistorius mit seiner "Erfahrung, Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit" zumindest genau der richtige Mann. Angesichts so vieler gestreuter Rosen fragt man sich förmlich, wieso ein derartiger Kapazunder nicht gleich ins Ministerium geschickt wurde...
Und auch der umstrittene SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach musste seinen unvermeidlichen Senf zur Neubesetzung hinzugeben. Wobei "Professor Corona" eigentlich genug eigene Baustellen zu bearbeiten hätte.
Bewährung im Amt
Was nun von Pistorius genau für die Bundeswehr zu erwarten ist, ist noch offen. Aber wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten... und für viele ist es sicher schon eine Beruhigung, dass der neue Verteidigungsminister zumindest in den 1980er Jahren seinen Wehrdienst abgeleistet hat, auch wenn er seitdem nicht mehr viel mit der Bundeswehr zu tun hatte. Und so schlecht, wie es um die Truppe steht, kann es eigentlich nicht mehr viel schlimmer werden, erhoffen sich viele.
Auffällig als Innenminister
Als Innenminister in Niedersachsen - einige vermuteten bereits, dass er womöglich die Nachfolge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser antritt, sollte diese bei der Landtagswahl in Hessen die Spitzenkandidatin spielen - zeigte er wiederholt Auffälligkeiten. Zuletzt nach den Silvester-Vorfällen in Deutschland, wo er im NDR erklärte: "Wir werden immer öfter in Situationen sein, in denen die Polizei Rettungskräfte schützen muss. Das ist dramatisch und sehr ernst zu nehmen. Es ist eine Debatte, die wir in der Gesellschaft offen und ehrlich führen müssen. Was passiert hier eigentlich, wenn es fast ausschließlich junge Männer sind und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu? Dann haben wir eine Entwicklung, die höchst bedenklich ist."
Dies löste einen Shitstorm gegen den Innenminister und auch den NDR aus, denn für rechtsextreme Ausschreitungen zu Silvester fehlten Belege. Schließlich ruderte man zurück, aus dem niedersächsischen Innenministerium hieß es: "In der Aussage über 'junge Männer, die teils aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus dem migrantischen Milieu kämen' geht es nicht mehr um die Vorfälle in der Silvesternacht, sondern um Angriffe gegen Vertreter des Staates im Allgemeinen."
Überwachung von Putin-Freunden
Im März 2022 zu Beginn des Ukraine-Krieges wollte Pistorius zudem "Putin-Freunde" vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Ob es sich dabei um besondere Härte handelte, um trotz seines Vornamens nicht in Russen-Nähe gerückt zu werden, ist unklar. Denn Boris Pistorius ist als langgedienter niedersächsischer SPD-Politiker natürlich auch eng mit Gerhard Schröder verbandelt. Nicht nur, dass er einige Jahre mit dessen Ex-Frau Doris Schröder-Köpf liiert war, er kritisierte auch 2018 die Sanktionen gegen Russland und forderte diese zu überdenken, da sie der deutschen Wirtschaft schaden würden. Zudem mahnte er einen "freundschaftlich-kritischen Umgang" mit Russland an.
Nach dem Februar 2022 gingen alle, darunter auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der bis dahin ein Nord Stream 2-Vefechter war oder der brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der mit Schröder-Köpf gemeinsam im deutsch-russischen Forum war, auf Abstand zum Kreml. Als niedersächsischer Innenminister trat Pistorius zudem für Vorratsdatenspeicherung und einen Identifikations- bzw. Klarnamenszwangs im Internet ein.
Nun Verteidigungsminister
Als Verteidigungsminister hat er nun einige Baustellen zu beheben. Er muss die Modernisierung der Bundeswehr mit den 100 Milliarden-Sondervermögen, die von der Ampel beschlossen worden, vorantreiben. Zudem muss er sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein den NATO-Verbündeten stellen. Denn seit die Lieferung an Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen wurde, werden die Rufe nach Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern immer lauter.
Grüne, FDP und CDU/CSU warfen der SPD immer wieder vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu bremsen. Dabei sehen selbst viel Deutsche die Waffenlieferungen an das Kriegsland skeptisch und lehnen weitere mehrheitlich ab, wie aus Umfragen hervorgeht und würden verstärkt diplomatische Schritte begrüßen, um den Konflikt zu beenden.
