'Umweltspur' als neue Schikane

Krieg gegen Autofahrer: Wer alleine auf der falschen Spur fährt, zahlt Strafe

Politik
Bild: Freepik

Autofahren soll immer weniger attraktiv sein. Und am besten gelingt dies über Strafen und Verbote. In Frankreich gibt es dazu nun in einige Städten die sogenannte "Umweltspur". Dies bedeutet, nur wer ein E-Auto nutzt oder mit mindestens einer anderen Person im Auto sitzt, darf diese Spur zum schnelleren Vorankommen benutzen. Wer allein fährt, wird geblitzt und darf bis zu 135 Euro Strafe zahlen.

Umweltspuren mit komplexen Regeln

Die neuen Verkehrsschilder dürften den meisten Autofahrern noch unbekannt sein - eine weiße Raute auf einem blauen Grund. Wer jedoch demnächst in Straßburg oder in Grenoble, Rennes, Lyon, Lille und Nantes unterwegs sein sollte, sollte sich dieses Verkehrszeichen merken, vor allem wenn er allein im Auto sitzt. Denn seit Ende 2021 ist dort die linke Fahrspur als sogenannte "Umweltspur" auf der Stadtautobahn für E-Autos oder Fahrgemeinschaften, d.h. mindestens zwei Personen im Fahrzeug, reserviert.

Diese Strecken sind in der Testphase nur wenige Kilometer lang, aber das französische Umweltministerium will nun die Daumenschrauben anziehen, verspricht man sich doch einen geringeren Schadstoffausstoß, wenn Pendler sich in Fahrgemeinschaften bewegen und somit weniger Autos unterwegs sind. Da auch Taxis und Busse die Spur nutzen dürfen und damit schneller ans Ziel kommen, soll die Maßnahme zudem den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel fördern.

Neue Blitzer zur Verkehrserziehung

Allerdings wurde bei sporadischen Polizeikontrollen festgestellt, dass sich die wenigsten bisher an die Regelung gehalten haben und auch Autofahrer, die allein im Fahrzeug waren, die linke Spur verwendeten um schneller voranzukommen. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, kommen nun weitere Maßnahmen, um den eigentlichen Grund, dass man als Belohnung für angeblich umweltfreundliches Verhalten schneller ans Ziel kommt, nicht zu gefährden.

So sollen nun extra neue Blitzer installiert werden. Diese dienen nicht dazu, dass die Geschwindigkeit eingehalten wird, sondern sie sollen auslösen, wenn jemand allein im Auto sitzt und verbotenerweise die linke Fahrspur nutzt. Wer allein im Auto von den neuen Anlagen geblitzt wird, muss mit einem Bußgeld von 135 Euro rechnen.

Einstimmung auf Sozialkredit-System

Klimaschutz mit Strafen und als Einnahmequelle für den Staat: "Wenn es keine Kontrollen gibt, halten sich die Leute nicht an die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Im Rahmen der Umweltzone wollen wir die Verschmutzung durch den Straßenverkehr und damit die Zahl der Autos senken und Fahrgemeinschaften fördern", verteidigt die Vizepräsidentin der Europametropole Straßburg (EMS), Béatrice Bulou, der Zeitung „Les Dernières Nouvelles d'Alsace“.

Dies ist schon ein weiterer Schritt zu einem allumfassenden Sozialkredit-System. Heute ist es noch die falsche Fahrspur, für deren Benutzung man zur Kasse gebeten wird, morgen darf man bei zu viel Minuspunkten oder Strafen schon nicht mehr bestimme Straßen verwenden oder sich nicht mehr als einen vorgeschriebenen Radius von seinem Wohnort entfernen. Und später werden bei unliebsamen Verhalten vielleicht auch andere Maßnahmen gesetzt, wie das Verbot, dass die Kinder die Wunschschule oder Wunschuniversität besuchen oder man bestimmte Berufe nicht mehr ausüben darf.

"Umweltspuren" auch schon in Deutschland

Aber auch in Deutschland sind die "Umweltspuren" bereits angekommen, die es ursprünglich in den USA, Kanada und einigen nordischen Ländern gab. Schon 2019 berichtete der "Spiegel" von einem derartigen Pilotprojekt in Düsseldorf. Auch auf diesen dürfen nur Busse, Taxis, Fahrräder und Elektrofahrzeuge unterwegs sein - oder eben Fahrgemeinschaften, bei denen drei oder mehr Personen im Auto sitzen. Dazu hatte man auch extra ein neues Verkehrszeichen eingeführt - ein Schild mit einem Auto und einem "3+", um auf Fahrgemeinschaften hinzuweisen.

Am 1. März 2021 war es dann mit der "Umweltspur" erst einmal wieder vorbei. Diese wurde zu einer Fahrradspur umfunktioniert, die aber auch von Bussen genutzt werden kann. Es ist allerdings zu befürchten, dass die französische Idee, die zugleich eine neue Einnahmequelle geriert, auch in anderen Ländern zunehmend auf offene Ohren stoßen wird. Immerhin geht es ja um den angeblichen Klimaschutz, und da bietet es sich immer an, die Bürger mit neuen Schikanen zu überziehen und weiter zur Kasse zu bitten.

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