'Dritter Pol' der Macht

Europa soll kein US-Vasall sein: Immer mehr Stimmen geben Macron recht

Welt
Symbolbilder (3): Freepik; Komposition: Der Status

Nach der ersten Aufregung der Transatlantiker-Blase über die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach Europa nicht nach Vasallentum gegenüber globalen Großmächten streben soll, sondern ein "dritter Pol" der Macht sein könnte, mehren sich nun die Stimmen, welche der Stoßrichtung eines souveränen Europas recht geben. Und zwar aus allen erdenklichen Lagern.

Nachdem Sprecher des Élysée-Palast ursprünglich noch teilweise zurückruderten und die Wichtigkeit des Bündnisses zu Washington betonten, erneuerte Macron seine Aussagen. "Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein", bekräftigte Frankreichs Präsident bei einer Rede in Amsterdam in Richtung USA. Auch Frankreich als Staat habe jedenfalls "das Recht, für [sich] selbst zu denken". Für diesen seltenen, mutigen Vorstoß auf dem internationalen Parkett erntet Macron nun mit etwa Verspätung breite Zustimmung - und zwar aus allen nur erdenklichen Lagern. 

AfD-Politiker: Souveränität gegen USA & EU behaupten

Aus AfD-Sicht soll auch die deutsche Außenpolitik sich an eigenen Bedürfnissen und nicht an Washington orientieren. Wie Der Status zur Haltung der Partei etwa beim Ukraine-Konflikt berichtete, hält diese die Anbiederung an fremde Mächte für falsch, weshalb etwa "das Kämpfen für US-imperiale Interessen auf Kosten unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit entschieden abzulehnen" wäre. Es brauche eine "differenzierte Bewertung entlang deutscher Interessen", so ein aktuelles Positionspapier. Nun bekräftigte der AfD-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Alexander Jungbluth auf Twitter, dass eine selbstbewusste Souveränität gegenüber die USA, aber auch gegenüber Brüssel zu leben sei. 

SPD uneins über Macron-Aussagen

Macron hat jedenfalls einen wunden Punkt getroffen - und dies merken sogar einige Anhänger der Systemparteien. So stimmte auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich den Aussagen des Staatschefs des Nachbarlandes zu. Er unterstützt die Ansicht, dass Europa eine eigenständige Rolle auch in Asien finden solle und dort nicht bloß als Anhängsel USA in Erscheinung treten. Zudem dürfen man nicht zur Partei in einem möglichen Großkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China werden. 

Damit widersprach er auch seinem roten Fraktionskollegen Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der seinerseits die Sichtweise vertrat, dass Macron "einen hohen Preis" für seine Aussagen zahlen werde. Er befand diese sogar für "frustrierend" und behauptete in bester Transatlantiker-Manier, dass Macron damit drohe, Europa zu "spalten" und "auch andere internationale Partner" zu "vergrätzen". Bei der Forderung nach Autonomie schwinge "immer eine Abkehr von den USA mit, ein dritter Weg, eine Schwächung der NATO." 

Auf Twitter wiederholte Roth, dass das für ihn ein Horror-Szenario sei: "Die USA, nicht Frankreich oder Deutschland sorgen derzeit für unsere Sicherheit & Freiheit in Europa. Biden geht dafür ein erhebliches innenpolitisches Risiko ein. Wir in Europa müssen endlich auch in Verteidigungsfragen souveräner & wehrhafter werden - aber doch nicht gegen die USA!" Kein Verständnis für diese anbiedernde Haltung Roths äußerte indes der AfD-EU-Parlamentarier Maximilian Krah: "Unser Land wird von Clowns regiert, antideutschen Clowns." 

Globalisten wollen Welt-Umbau als "Solidarität" framen

Dabei gibt es sogar einzelne Transatlantiker, die dem Vorstoß Macrons etwas abgewinnen können. Zwar bekundete der holländische Premier Mark Rutte: "Das transatlantische Band ist essenziell." Dennoch konnte auch er den Wahrheitsgehalt der Aussage nicht leugnen: "Europa muss nicht Spielfeld sein, sondern Spieler." Skurriles Detail am Rande: Nicht einmal in dieser Frage schaffte es der WEF-"Junge Weltführer" ohne einen Verweis auf die von ihm verfochtene globalistische Agenda. Denn Rutte geht es bei der strategischen Souveränität Europas nicht um Sicherheit und Wohlstand der Bürger. Sondern: Er will "gerade im Blick auf die grünen und digitalen Ziele Europas" dessen Position verbessern. 

Tatsächlich könnten die globalistischen Eliten, zu denen zumindest abseits seiner außenpolitischen Vorstöße eigentlich unbestritten auch Macron gehört, den Ruf nach mehr Souveränität nun einmal mehr ins Gegenteil verkehren. Denn auch Andreas Treichl, Chef des unter anderem vom Soros-Netzwerk unterstützten Globalisten-Treffs in Alpbach äußerte sich ähnlich wie Rutte. Es sei die "richtige Ansage", aber der "falsche Anlass". So müsse etwa die "ökologische Wende genutzt werden, um unsere gesamtwirtschaftliche Position wieder zu festigen", so der Bankmanager, ein ehemaliges Mitglied des ÖVP-Bundesvorstands, in einer Aussendung

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