Gegen Mieten-Wahnsinn: FPÖ fordert Regierung auf, endlich Maßnahmen zu setzen
Bild: Freepik
Derzeit folgt aufgrund der Inflationswelle eine Mieterhöhung nach der nächsten. Doch die schwarztürkis-grüne Regierung ist weder bereit noch in der Lage, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wäre schnelle Hilfe von Nöten, da sich immer mehr Österreicher Sorgen machen, wie sie die Kosten noch stemmen sollen. Und auch für eine Abschwächung der Inflation wäre ein Mietendeckel eine sinnvolle und vor allem nachhaltige Lösung.
Wohnkosten explodieren - Regierung untätig
Erst im April wurden die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht, was rund 376.000 Haushalte in Österreich betraf. Am 1. Juli kommt der nächste Schlag für 135.000 Haushalte, eine Erhöhung der Kategoriemieten um rund 5,5 Prozent. Es ist die vierte Anpassung in knapp 15 Monaten, womit die Gesamtsteigerung der Kategoriemieten in diesem Zeitraum mehr als 24 Prozent beträgt.
Selbst die Statistik Austria attestiert, dass die Miet- bzw. Wohnkosten maßgeblich für die hohe Inflation in Österreich - der höchsten in ganz Westeuropa - verantwortlich sind. Im Kampf gegen die "Teuerungslawine, die über Österreich rollt", habe die schwarz-grüne Regierung versagt, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in einer Pressekonferenz endlich Maßnahmen gegen die sich ständig drehende Teuerungsspirale fordert.
Mietpreisdeckel als Gebot der Stunde
Im Zuge der Pressekonferenz fordert der Obmann der in Umfragen auf Platz 1 liegenden FPÖ erneut, endlich einen Mietenstopp zu erlassen. Denn immer mehr Bürger sorgen sich, finanziellen Schiffbruch zu erleiden. Schon jeder vierte Österreicher - 1,7 Millionen Menschen - befürchten, dass sie sich die Wohnkosten nicht mehr leisten können, wie Umfragen der Arbeiterkammer zeigten. Und auch Zahlen der Statistik Austria belegen, wie prekär die Lage der Österreicher ist. Mehr als vierzig Prozent der Haushalte mit einem Kind rechnen damit, dass sie in den nächsten drei Monaten Probleme bekommen, die Miete bezahlen zu können.
37 Prozent der Wiener stünden vor der gleichen Situation. Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl derer verdoppelt, die Angst davor haben, sich das Wohnen nicht mehr leisten zu können. Daher erneuert Kickl die freiheitliche Forderung nach einem Mietenstopp. Die Anpassung der Kategorie- und Richtwertmieten an die Inflation soll bis 2026 ausgesetzt und die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr beschränkt werden. Außerdem sei ein solcher Mietpreisdeckel bereits in mehreren Ländern erfolgreich umgesetzt worden. Kickl verwies dabei etwa auf Frankreich, Dänemark und die Schweiz.
Befristungsverbot muss kommen
Zugleich fordert der freiheitliche Bautensprecher Philip Schrangl ein Befristungsverbot für Mietwohnungen einzuführen, da jeder Verlängerung auch zu weiter steigenden Mieten führe. "Befristungen im Wohnbereich sollen für gewerbliche beziehungsweise institutionelle Vermieter verboten werden – mit den wenigen objektiv berechtigten Ausnahmen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Die Menschen brauchen Wohnsicherheit. Darum müssen befristete Verträge mit einer gesetzlichen mieterseitigen Verlängerungsoption ausgestattet werden, wenn ihre Restlaufzeit nicht länger als drei Jahre beträgt", so Schrangl.
Aber stattdessen würden ÖVP und Grüne wirksame Maßnahmen verhindern. Auch die Verhandlungen um einen Mietpreisdeckel ließen die beiden Regierungsparteien platzen, um dann wieder ein paar hundert Euro Almosen an die Bürger auszuzahlen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis
"Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Darauf kann man nicht verzichten. Trotzdem wird dieses Wohnen für immer größere Teile der Bevölkerung zu einem unerschwinglichen Luxus. Und was tut die ÖVP? Sie tut alles dafür, damit sich die Immobilienmagnaten über steigende Erträge freuen können. Alleine dieser Interessensgruppe fühlt sich die ÖVP verpflichtet. Wir sehen hier einen Bereich mehr, in dem Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gemacht wird", kritisierte Kickl.
Dabei verweist er etwa auf die Novelle des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes aus dem vergangenem Jahr. Diese habe es ermöglicht, schon in Zeiten der Teuerungen, dass Anleger gemeinnützige Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen können, um sie dann am freien Markt zu vermieten oder weiter zu verkaufen.
"Das ist genau die gegenteilige Intention des sozialen Wohnbaus. Das geht genau in die verkehrte Richtung. Und dagegen protestieren nicht nur wir, sondern auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Trotzdem wird nichts dagegen unternommen. Das ist ein neoliberaler Schlag des ÖVP-Wirtschaftsministers Kocher und gefährdet den sozialen Wohnbau, der dadurch zum Spekulationsobjekt gemacht wird", so der FPÖ-Chef, der endlich eine Politik - und auch Wohnbaupolitik - im Interesse der eigenen Bevölkerung fordert.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus und auf Twitter: @derStatus_at +++
