Rechtswidrige Verfahrensweise
Der nächste Verfahrenstrick der EVP-Fraktion, um die anlasslose Massenüberwachung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mittels Chatkontrolle doch noch durchzudrücken. Bereits am Donnerstag soll mittels Eilverfahren darüber abgestimmt werden. Und dieses Mal könnte das Spiel zum Erfolg führen: Wenn nicht genügend EU-Abgeordnete dagegen stimmen, gilt der Antrag automatisch als angenommen. Weiterlesen...
Lohn für Klima-Lobby-Politik?
Ex-Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Job – und zeigt damit erneut die Verfilzung der Eliten. Zum 1. August wird der ökonomische Ober-Kapazunder „Senior Advisor“ bei der dänischen Investmentfirma Urban Partners. Deren Kerngeschäft sind Investitionen in Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie städtische Infrastruktur. Weiterlesen...
Politisch Instrumentalisiert gegen Russland
Erst große Schlagzeilen, dann große Vorwürfe und am Ende nichts. Monatelang wurde die Bedrohung aus dem Osten beschworen, doch die Ermittlungen liefern ein ernüchterndes Ergebnis. Die angebliche Gefahr war also nur ein weiterer Baustein der antirussischen Alarmpolitik. Weiterlesen...
Astronomische Kosten für Steuerzahler
Die Bundeswehr greift nach den Sternen. Mit einem gewaltigen Projekt will man bis zu 1.200 Satelliten im Weltraum stationieren, um Deutschland zu schützen. Die Kosten dafür gehen in die Milliarden. Und allein die Größenordnung des Projekts zeugt eher von Größenwahn als von sicherheitspolitischer Notwendigkeit. Weiterlesen...
Politik gegen das eigene Volk
Kurz vor der finalen Verabschiedung im Bundestag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr eigenes Krankenkassen-Sparpaket noch einmal umgebaut. Anpassungen bei Mitversicherung, Herstellerabschlägen auf Medikamente und weiteren Details sollen das Milliarden-Loch in den gesetzlichen Krankenkassen stopfen. Das ist kein mutiger Reformschritt, sondern der verzweifelte Versuch einer überforderten GroKo, ihre Politik des Wegschauens und des Geldausgebens zu kaschieren. Weiterlesen...
Die deutsche Industrie erholt sich und CDU-Kanzler Friedrich Merz hat endlich die Wende geschafft? Immerhin haben die Auftragseingänge der deutschen Industrie im Mai um 1,9 Prozent zugelegt. Doch die Meldung ist eine gefährliche Illusion, denn hinter den Zahlen stehen weder ein Wirtschaftsaufschwung noch mehr Wohlstand, sondern nur steuergeldfinanzierte Milliardenaufträge für die Aufrüstung. Weiterlesen...
Werden wir krank gemacht?
Ozempic verändert nicht nur Körper, sondern Märkte: Während Appetitzügler den Lebensmittelkonsum drücken, verkauft Big Food die passende Gegenware. Proteinreich, vitaminisiert, ultraverarbeitet: Ist das Lösung oder neues Problem? Weiterlesen...
Extremisten wüteten in Erfurt
Die von zahlreichen Mainstreammedien weitgehend verschwiegenen Angriffe auf Reporter von “Apollo News” am Samstag in Erfurt markierten nur den vorläufigen Höhepunkt einer gezielten Terrorkampagne gegen das junge unabhängige Online-Medium, das seit längerem im Visier linker “Aktivisten” steht. Innerhalb von nur zwei Wochen hat das von Max Mannhart gegründete Portal eine Serie von Vorfällen erlebt, die auf eine gezielte Einschüchterungskampagne linker und linksextremer Gruppen hindeuten. Weiterlesen...
Autofahrer könnten schon bald deutlich häufiger zur Kasse gebeten werden. Zusätzliche Fahrzeugprüfungen, neue Kontrollpflichten und mehr Aufwand drohen Millionen Haltern. Also droht eine kostspielige Bürokratiewelle mit fragwürdigem Nutzen. Weiterlesen...
Stade zeigt, wie dicht Täterumfeld, Migrationslobby und SPD-Milieu beieinanderliegen können: Eine NGO-Beraterin als mutmaßliche Fluchthelferin, familiär verbunden mit einem Migrationsbeauftragten. Und alle beteuern Ahnungslosigkeit. Weiterlesen...
Harter Winter kommt auf uns zu...
Der US-Energieminister Chris Wright warnte die Europäische Union, dass die US-Gaslieferungen woanders hinfließen würden, falls man sich weigern würde, die Vorschriften zur Bekämpfung von Methan, zu lockern. Weiterlesen...
Gefährlicher NATO-Atompoker
Die Atomwaffenverbote fallen derzeit reihenweise. Im Juni hob Finnland das bisher geltende Verbot von Atomwaffen auf, nun folgt auch Litauen. Aufgrund der verschlechterten "geopolitischen Lage" soll nun die Verfassung geändert werden, um dem baltischen Land die Stationierung von Kernwaffen zu ermöglichen. Dies sei aber vorerst nicht geplant, heißt es. Weiterlesen...
Personenkult statt Mugshot
Seit dieser Woche - fast fünf Jahre nach dem Ende ihrer katastrophalen Kanzlerschaft - die Deutschlands Ende als Kultur- und Wirtschaftsnation besiegelt hat, prangt nun das offizielle Porträt von Angela Merkel im Berliner Bode-Museum. Ab dem 4. Oktober wird es dann in der Porträtgalerie des Kanzleramts hängen – neben den Männern, deren politisches Lebenswerk Merkel in wenigen Jahren vernichtet hat. Weiterlesen...
Verqueres Demokratie-Verständnis
Wer Gewalt gegen politische Gegner verharmlost, spielt mit dem Rechtsstaat. Was sich rund um den AfD-Parteitag in Erfurt abzeichnet, sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig davon, wie er zur AfD steht. Weiterlesen...
Schweden galt lange Zeit als Vorreiter der Digitalisierung. Auch im Zahlungsverkehr, so dass Bargeld vielerorts aus dem Leben bereits verschwunden ist. Doch dann kam eine Kehrtwende, die nun dafür sorgt, dass mittels Gesetzes unter anderem Lebensmittelgeschäfte dazu verpflichtet werden, Bargeld annehmen zu müssen. Grund dafür sei die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Zahlungssystems. Weiterlesen...