Wer soll diese Koalition ernst nehmen?
In der Woche nach dem Paketsteuer-Murks und der roten Krisensitzung samt Babler-Abschied auf Raten wirkt die Dreier-"Ömpel" dysfunktionaler denn je. Am Freitag kündigte daher FPÖ-Chef Herbert Kickl - dessen Partei erstmals in Umfragen die 40%-Marke knackt - einen Misstrauensantrag an. Bei der schwarzen Kanzlerpartei probiert man es indes mit einer Mischung aus Realitätsflucht und absurden Umdeutungen der politischen Willensbildung in Parlament und Land. Weiterlesen...
Kommt jetzt die Aufarbeitung?
Nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt arbeiten AfD und BSW erstmals zusammen: Gemeinsam wollen sie einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Auf den Prüfstand kommen Grundrechtseingriffe, politische Entscheidungen und ihre Folgen. Weiterlesen...
Kriminelle Machenschaften
Der Hackerangriff auf Nius wird noch brisanter als angenommen: Correctiv scheint über interne, gestohlene Redaktionsdaten verfügt und diese für eigene Recherchen genutzt zu haben. Trotzdem bekommt Correctiv weiter staatliche Fördergelder. Weiterlesen...
Sieg der Ukraine um jeden Preis
„Schöner Erfolg“ für den Wertewesten im Kampf gegen Putin: Ein Angriff hat vor der russischen Schwarzmeerküste einen Öltanker in Brand gesetzt. Die „Aframax Rio“ steht vor Sotschi in Flammen, brennendes Öl hat sich auf der Meeresoberfläche ausgebreitet. Weiterlesen...
Hape Kerkelings Forderung nach einem AfD-Verbot zeugt von Opportunismus. In einem offenen Brief wirft Frank W. Haubold ihm Doppelmoral vor – und bezweifelt, dass hinter dem „Kampf gegen rechts“ nur Sorge um die Demokratie steht. Weiterlesen...
Keine staatlichen Fördergelder
Die Stiftungen der etablierten Parteien erhalten Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro aus Steuermitteln – die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht weiterhin leer aus. Jetzt landet der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Kempf spricht von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs.
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4 Stimmen mehr als erwartet
Mit Stimmen aus der CDU-Fraktion ist in Magdeburg erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident geworden. Tobias Rausch erhält 48 Ja-Stimmen, und das obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Stimmen haben. Weiterlesen...
Grössenwahn oder Affront gegen Kalifornien?
Donald Trump hat bei einer Kundgebung in Nebraska die mögliche Zerstörung von Los Angeles und San Diego durch Iran als „kleinen Preis“ bezeichnet. Zugleich versprach er einen baldigen Sieg... obwohl der Krieg bereits seit Monaten andauert. Weiterlesen...
Weichen zum Sieg schon gestellt
Die Brandmauer der CDU könnte in Sachsen-Anhalt ausgerechnet bei einer geheimen Abstimmung zusammenbrechen. Drei Abweichler am Wahltag würden genügen, um der AfD die Regierung zu sichern und Ulrich Siegmund ins Amt zu bringen. Weiterlesen...
Wir finanzieren religiösen Extremismus
Der Europarat fördert 2026 FEMYSO mit fast 95.000 Euro, und das, obwohl deutsche Sicherheitsbehörden die Organisation seit Jahren im Umfeld der Muslimbruderschaft verorten. Warum fließt Steuergeld in ein derart umstrittenes Netzwerk? Weiterlesen...
Klassisches Familienbild abschaffen
Bei den britischen Grünen wird selbst die Familie zum sprachlichen Problem: „Mutter“ und „Vater“ sollen verschwinden, traditionelle Begriffe gelten als unerwünscht. Was als Inklusion verkauft wird, ist ein Frontalangriff auf vertraute Strukturen. Weiterlesen...
Reife Leistung, liebe Regierung...
Seit Donnerstag gilt die bislang europaweit einzigartige "Paketsteuer" von 2,40 Euro auf sämtliche bei Versandriesen - einschließlich bei stationären Händlern in ihrem Partnerprogramm - bestellten Güter. Und wie vorauszusehen war, wird diese - anders als von der Regierung beteuert - zu 100% an den Kunden weitergereicht. Aber zumindest eines hat die schwarz-rot-pinke Pannen-Koalition damit vollbracht: Die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, denn zum ersten Mal seit Langem sind sich Österreicher jeder Couleur hübsch einig, dass es sich um einen Pfusch der Sonderklasse handelt. Weiterlesen...
Während die Niederlande ihre Bürger auf Stromausfälle und Sabotage vorbereiten, mahnt Brüssel zugleich zum Energiesparen. Die Gasspeicher sind schwach gefüllt. Plötzlich wirkt die viel beschworene Versorgungssicherheit erstaunlich fragil. Weiterlesen...
Warnung vor Internationaler Eskalation
Putin präsentiert Russland als unverzichtbare Großmacht und sendet zugleich Warnsignale an den Westen. Sein Auftritt macht deutlich: Moskau sucht zwar den Dialog, will diesen aber nicht um jeden Preis erhalten. Weiterlesen...
Demokratie solange das Ergebnis passt
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen und schon werden politische Spielregeln passend gemacht. Was jahrzehntelang galt, wird kurzerhand beseitigt, damit ein unliebsamer Wahlsieger nicht mitbestimmen kann. Weiterlesen...
