Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen. Weiterlesen...
Während Bundeskanzler Friedrich Merz sich in großspurigen Phantasiereden über die angeblich neue Stärke Deutschlands ergeht und tönt: "Mit dieser Bundesregierung wird Deutschland in Brüssel zu einer Stimme für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft", geht die historische Pleitewelle in dem Land, dessen Realität er in seiner Blase nicht wahrnimmt, unerbittlich weiter. Weiterlesen...
Die russischen Truppen rücken an der Front in der Ukraine beständig vor. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die militärische Lage, sondern auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in einer möglichen Nachkriegsordnung. Denn mit ihrem Vormarsch erobern die russischen Truppen auch Rohstoffvorkommen, wie etwa das größte Lithiumvorkommen in Europa. Dies betrifft auch das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA. Weiterlesen...
Der „Familiennachzug-Stop“ der CDU ist eine weitere Nebelkerze. Denn: 90 Prozent der in Deutschland lebenden, vom Steuerzahler rundumversorgten „Flüchtlinge“ können auch weiterhin ihre Familien nachholen. Es ändert sich also faktisch nichts! Weiterlesen...
Mit neuen Milliardenschulden für Aufrüstung wird von der Regierung unter Friedrich Merz den kommenden Generationen eine bittere Hypothek aufgebürdert. Aber damit ist es für die Kriegstüchtigkeit noch nicht getan. Denn der Bundeswehr fehlt es an Personal. Gegenüber Wirtschaftsvertretern fordert der Kanzler nun, dass Unternehmen Personal für die Bundeswehr bereitstellen sollte. Weiterlesen...
Es war gerade wieder EU-Gipfel - und man versuchte fast das ganze Repertoire der Brüsseler Granden zwischen Aufrüstung, Sanktionen und Gleichschaltung wieder abzuarbeiten. Dies merkt man auch daran, dass der ungarische Premier Viktor Orban als gefühlter Einzelkämpfer seit Tagen seinen Widerstand gegen all das, was aus der globalistischen Giftküche kommt, in gewohnt wortgewaltiger Weise anmeldete. Mit Erfolg: Er und der slowakische Premier Robert Fico verhinderten etwa ein 18. Sanktionspaket. Auch der EU-Beitritt der Ukraine ist auf die lange Bank geschoben. Weiterlesen...
In Großbritannien wird derzeit in Sheffield drei Männern der Prozess gemacht, die vor Jahren in Rotherham über mehrere Jahre eine 14-Jährige immer wieder vergewaltigt haben sollen. Dabei kommen auch Details zur Sprache, die einen Einblick in die Gedankenwelt der mutmaßlichen Vergewaltiger geben und einmal mehr aufzeigen, dass Multikulti völlig gescheitert ist. Weiterlesen...
Das mit dem Sparen hat die Ömpel-Regierung noch nicht so richtig heraußen. Zwar setzt man bei den Bürgern den Rotstift mit aller Vehemenz an, aber selbst, in den Kabinetten und bei externen Beratern ist man mehr als freigiebig. Und auch zweifelhafte Institutionen, wie das Hitzetelefon des nationalen Hitzeschutzplans lässt man auf Steuerzahlerkosten weiterlaufen. Weiterlesen...
Nicht einmal 10 Tage, nachdem sich die Parteien der Verlierer-"Ömpel" auf das Paket zur Messenger-Überwachung einigten, zeigt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bereits, wie nützlich der Fuß in der Tür am Weg zur totalen Kontrolle der Bürger ist. Denn nun will er diese sogleich auf das Strafrecht ausweiten. In dieser Geschwindigkeit ist's wohl nur eine Frage der Zeit, bis man auch ganz offen die Bespitzelung von Dissidenten & anderen kritischer Bürger fordert, auf die man wohl mittelfristig letzendlich abzielt... Weiterlesen...
Während Rentner Flaschen sammeln und die Gesundheitskasse geplündert wird, wirft die Regierung mit Milliarden für Krieg und Klima um sich. Vor lauter Alarmismus verlernt sie, echte Probleme zu lösen und spielt Weltpolitik wie auf dem Schulhof. Weiterlesen...
Der Druck auf die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird scheinbar immer größer. Vor allem der undurchsichtige Hinterzimmer-Impfstoffdeal mit Pfizer sorgt weiter für Aufregung. Nun steht ein Misstrauensvotum im EU-Parlament gegen von der Leyen bevor. Dieses dürfte zwar zu ihren Gunsten ausgehen, aber ihre Position weiter schwächen. Weiterlesen...
Es vergeht kein Tag ohne neue Horrormeldungen, die das Ausmaß der Migrationspolitik vor Augen führen. In Baden-Württe berg wurde ein Polizist durch einen afghanischen Migranten mit einem Messer schwer verletzt. Der Angreifer wurde anschließend erschossen. Zugleich sucht das BKA nach einem afghanischen Straftäter, der sich zunächst ins Ausland, womöglich Afghanistan absetzte, inzwischen aber wieder unerkannt eingereist sein könnte. Weiterlesen...
Das Volk soll Sparen, aber die teuerste Regierung aller Zeiten lebt auf großem Fuß. In diesem Zusammenhang tobt seit Tagen ein Geplänkel um die knapp 6.000 Euro, welche das Coaching für den Babler-ORF-Auftritt kostete. Dass manche Personen aus dem Dunstkreis der Agentur eine rote Vergangenheit haben, macht die Sache nun zum Politikum. Die auch von weiteren SPÖ-Ministerien beauftragte Beratungsfirma schickt nun Anwälte voraus, um kritische Stellungnahmen bekämpfen zu lassen... Weiterlesen...
Die Einschüchterung der Bürger geht munter weiter. Wegen "Hass im Netz" wurden bundesweit durch das BKA mehr als 170 Razzien durchgeführt. Nur einen Tag, nachdem der Staate beim Verbot gegen das Compact-Magazin scheiterte, zeigt man bei einem sogenannten "Aktionstag", dass sich die Bürger weiterhin in Acht nehmen müssen, was sie wo posten. Weiterlesen...
Statt "Rearm Europe" hat die EU ihr Aufrüstungsprogramm in "Bereitschaft 2030" umbenannt. Doch auch unter dem neuen Namen hat das Programm wenig Zustimmung. Nun wird auch dem EU-Parlament das selbstherrliche Agieren der Kommission rund um die Rüstungsausgaben zu viel. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will man nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stoppen. Weiterlesen...