Schmied und Schmiedl...

Verbieten oder kopieren: CDU reagiert auf AfD-Umfragehoch immer panischer

Politik
Umfrage Thüringen: Screenshot Twitter (@Wahlen_DE); Merz: Tvabutzku1234, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Wanderwitz: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE (beide freigestellt); Komposition: Der Status.

Die Methoden, mit denen die CDU versucht, den Höhenflug der AfD noch einzubremsen, werden teilweise immer skurriler, teilweise immer bedrohlicher. Der Erfindungsreichtum reicht vom Paktieren mit der SED-Rechtsnachfolgerin "Die Linke" über die inhaltliche und namentlich-assoziative Scheinkopie bis hin zu völlig offenen Verbotsfantasien. Den Aufwind der systemkritischen Oppositionspartei kann dies dennoch nicht stoppen...

Union panisch: Wegen Konkurrenz durch AfD

"Rechts von mir ist nur noch die Wand": Die Worte des legendären bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Franz-Josef-Strauß bildeten jahrzehntelang die politische Realität in Deutschland ab - die Union konnte sich eines Monopols im nicht-linken Lager gewiss sein. Doch die CDU/CSU des Jahres 2023 ist eben nicht mehr die Union eines Strauß, sondern die Nachlassverwalterin der Merkel-Ära zwischen "Wir schaffen das" und der Türöffner-Rolle für die Grünen in Ländern und Bund. In der Quotenregelungen wichtiger sind als konservative Politik und die ominöse "Brandmauer gegen die AfD" sicherstellt, dass man sich im politischen Raum nur in Nuancen von der "Ampel" unterscheidet. 

Die CDU ist keine Alternative zur Pannen-Regierung - und immer mehr Deutsche merken das. Die Folge ist ein historischer Höhenflug für die Alternative für Deutschland (AfD), die bundesweit die 20-Prozent-Hürde knacken würde. In Teilen der "neuen Bundesländer", etwa in Thüringen (siehe Artikelbild), würde sogar jeder Dritte die junge Oppositionspartei wählen - der Abstand auf die Altparteien wächst geradezu wöchentlich. Dies führt zu absurden Stilblüten, wie etwa den Wunsch des CDU-Apparatschiks an der Spitze des Verfassungsschutzes, diese Umfragewerte zu senken. Doch beim "Wie" wird man zunehmend erfinderisch. 

CDU wirft die Kopiermaschine an

Ein Teil der Union versucht nun, zumindest in der Außendarstellung eine billige Kopie zu erschaffen. Vor drei Wochen stellten CDU & CSU ein Zehn-Punkte-Programm vor, mit dem Titel "Agenda für Deutschland" - kurz: AfD. Nun legen die Unionsparteien sogar noch einmal nach. CDU-Chef Friedrich Merz behauptete nun, die Union sei die "Alternative für Deutschland - mit Substanz". Doch wie besagt ein politisches Sprichwort aus dem benachbarten Österreich so schön: "Warum zum Schmiedl gehen, wenn man auch zum Schmied gehen kann." Die Wähler entscheiden sich im Zweifel lieber für das Original statt die Kopie, so die Logik. 

Denn das Volk hat nicht vergessen, dass es eine CDU-geführte Regierung war, welche die problematische Energiewende verzapfte. Welche die schikanösen Corona-Lockdowns verbrach und deren Politiker sich teilweise noch an den öffentlichen Masken-Aufträgen eine goldene Nase verdiente. Die vor Jahren die Grenzen für ungebremste Massenmigration öffnete oder sich gegen frühere Versprechen an einer Schuldenunion beteiligte. Die Union ist zudem eiserne Kriegstreiberin in der Ukraine und trägt die Selbstmord-Sanktionen. Und zu allem Überdruss steht an ihr Spitze mit  Merz ein ehemaliger "BlackRock"-Lobbyist und damit Fleisch vom Fleische der Globalisten-Klüngel.

Der sächsische EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) ist sich sicher, dass Merz' billige Kopieversuche nicht verfangen: 

Wanderwitz will AfD-Verbot

Andere CDU-Politiker sind da schon einen Schritt weiter: Sie greifen zum Äußersten, nur um irgendwie ihre Pfründe langfristig sicher zu können. So kokettiert der Thüringer Ex-CDU-Chef offen mit einem Pakt mit der Linkspartei, formell rechtsidentisch mit der SED - und somit an einem Revival der DDR-Blockparteien-Regelung (Der Status berichtete). Der frühere Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz hat überhaupt Angst vor freien Wahlen und ihrem Veränderungspotenzial und will daher nun die AfD komplett verbieten.

Damit zeigt der CDU-Politiker einmal mehr sein befremdliches Demokratieverständnis auf. Als die AfD begann, in den neuen Bundesländern den Systemparteien den Rang abzulaufen, beschimpfte er die Wähler: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Die Wahlberechtigten dankten ihm die unfassbare Entgleisung übrigens damit, dass sein Bundestag-Direktmandat zur AfD wanderte. 

Alexander Jungbluth, der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2024, sieht eine Verbindung zwischen Abwahl und Verbotsdrang: 

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