'Seenotretter'-Chef: AfD verbieten, ihre Politiker einsperren, ihre Wähler enteignen
Steier: Markus Weinberg, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Screenshots: Twitter: Komposition: Der Status
Selbsterklärte "Musterdemokraten" haben keine Freude, wenn systemkritische Opposition ihren linksliberal-globalistischen Konsens oder gar ihr Multikulti-Bullerbü stören. Wenn es um die Bekämpfung der bösen Abweichler geht, scheint offenbar jedes Mittel recht. So will Axel Steier, der Gründer der Mittelmeer-NGO "Mission Lifeline" dem AfD-Höhenflug durch ein Verbot der Partei beikommen. Doch das reicht ihm noch nicht: Er will Millionen Deutsche, die aktuell die Partei wählen würden, auch gleich noch enteignen...
Steier will AfD-Politiker in Knast stecken
Angesichts des Höhenflugs der AfD in Umfragen - über 20% bundesweit, über 30% in den "neuen Bundesländern" geht dem System der sprichwörtliche Arsch auf Grundeis. So fantasiert der Staatsschutz-Chef darüber, mit welchen Mätzchen man diese Zustimmungswerte drosseln kann, die CDU überlegt in Blockparteien-Manier sogar einen Pakt mit der SED-Rechtsnachfolgerin "Die Linke". Und SPD-Innenministerin Nancy Faeser kündigte vor einiger Zeit sogar die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an. Weil die nächsten Wahlen etwas ändern könnten, muss man den Widerspruch verbieten, immerhin zieht die Verunglimpfung mit der "Nazi-Keule" nicht mehr...
Faeser erhält nun Rückenwind von Axel Steier, den Gründer & Chef der Mittelmeer-NGO "Mission Lifeline". Das umstrittene Projekt fiel in der Vergangenheit etwa damit auf, sich als "Team Umvolkung" zu bezeichnen, sogar ihr berüchtigter "Schlepperkapitän" Claus-Peter Reisch distanzierte sich mittlerweile, weil ihm dort alles "zu linksradikal" werde. Steier selbst hatte nach dem AfD-Wahlsieg bei der Landratswahl in Sonneberg (Thüringen) bereits davon geträumt, Deutschland mit Migranten zu fluten und ihnen das Wahlrecht zuzuschanzen, nur um die AfD zu verhindern - Der Status berichtete. Nun kommt er überhaupt mit dem Verbotshammer ums Eck.
Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20-40% der deutschen Wähler*innen um ihre "Meinung" gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit.
— Axel Steier (@Axel_Steier) August 10, 2023
Enteignung von Millionen AfD-Wählern
Wer geglaubt hätte, dass es beim Verbot der einzigen nennenswerten parlamentarischen Opposition bleibt, irrt. Denn Steier will sämtliche AfD-Politiker ins Gefängnis sperren - ein unfassbarer Vorschlag, gehörte es doch zu den schändlichen Merkmalen zweier deutscher Diktaturen, ihre Kritiker systematisch zu inhaftieren. Auf die Rückfrage einer Nutzerin, was man denn mit dem Wählerpotenzial der Partei anstellen soll, zeigt sich Steier ebenfalls von der radikalen Seite: Wer die falsche Gesinnung hat, für den sieht er die eiskalte Enteignung vor. Damit würden Millionen Deutsche um die Früchte harter Arbeit gebracht, nur weil sie nicht so wählen, wie es "die Guten" gerne hätten...
Ja, da gibts bereits Erfahrungen: Enteignung.
— Axel Steier (@Axel_Steier) August 10, 2023
Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand holen?
Der "Welt"-Journalist Rainer "Don Alphonso" Meyer hinterfragte angesichts dieser Äußerung die Gemeinnützigkeit des Vereins. Außerdem wies er auf die Problematik hin, dass mit Ruprecht Polenz sogar ein Ex-CDU-Generalsekretär sich im Umfeld der umstrittenen NGO betätigt habe. Es ist übrigens nicht der einzige "bürgerliche" Berührungspunkt zur Asyl-NGO: Mit Reinhard Marx (München) und Hans-Josef Becker (Paderborn) spendeten gleich zwei katholische Erzbischöfe 50.000 Euro aus kirchlichen Mittel an "Mission Lifeline", die eben unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe ganz radikale Vorstellungen salonfähig machen will...
Es wäre nur angemessen, dass nach so einer Aussage die Gemeinnützigkeit des Vereins noch einmal überprüft wird. So von wegen "Auf dem Boden des Grundgesetzes".
— Don Alphonso (@_donalphonso) August 11, 2023
System will AfD möglichst rasch verbieten
Andere Stimmen sorgen sich bei einem AfD-Verbotsverfahren, dass dieses zu lang dauern könnte und wünschen sich ein Eilverfahren, indem man die Partei einfach mal per einstweiliger Anordnung verbietet. Der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im kommenden Jahr, Maximilian Krah, der selbst Anwalt ist, findet derartige Anwandlungen der System-Vertreter höchst bedenklich:
Warum nicht gleich per Standgericht? Die antidemokratischen Phantasien verraten viel über jene, die meinen, Demokratie bedeute, dass sie die Macht abonniert haben. https://t.co/ncmFM0Ub8E
— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) August 11, 2023
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