Die Abzocke der Bürger durch die Energieunternehmen nimmt kein Ende. Die Politik schaut zu: Sie setzt weder das Merit-Order-Prinzip aus, noch ergreift sie wirkungsvolle Maßnahmen - von Almosen-Zahlungen einmal abgesehen - um den Bürgern und Steuerzahlern das Leben zu erleichtern. Nun will auch der Verbund wieder zuschlagen. Obwohl er nach Eigenangaben 40 Prozent des österreichischen Strombedarfs abdeckt und 90 Prozent durch die Erzeugung mit Wasserkraft gewinnt, sollen zum 1. März die Preise für Bestandskunden steigen. Grund für diese Erhöhung seien die höheren Beschaffungskosten.

Neukunden bekommen günstigeren Strom

Denn, so heißt es, erfolgt die Beschaffung von Strom zur langfristigen Preisabsicherung über einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren. In einer Pressemitteilung des teilstaatlichen Unternehmens heißt es zudem, dass auch der Verbund-Vertrieb trotz Eigenproduktion innerhalb des Unternehmens zu Marktpreisen einkaufen müsse. Deshalb werde der Arbeitspreis von Stromkunden im Haushaltssegment auf 23,9 Cent pro kWh netto bzw. 28,68 Cent pro kWh brutto steigen. Der Grundpreis erhöht sich auf Basis des Anstiegs beim Verbraucherpreisindex (VPI) um durchschnittlich 22 Cent pro Monat. Bei Neukunden könne man hingegen kurzfristiger auf Preisbewegungen reagieren, weshalb hier der Tarif nun sogar, wenn auch auf einem sehr hohen Niveau, gesenkt werden kann.

Verbraucherschutzverein erwägt Klage

Die Strompreiserhöhung des Verbundes - für Kunden in der Grundversorgung steigt der Arbeitspreis je Kilowattstunde um über 80 Prozent - sieht der Verbaucherschutzverein (VSV) als gesetzeswidrig an und will vor Gericht ziehen. "Der Verbund hat in seinen aktuellen Geschäftsbedingungen keine gesetzeskonforme Preisänderungsklausel, sondern verweist nur auf § 80 Abs 2a Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG)", kritisiert der Obmann des VSV Peter Kolba. Zudem werde weder im Vertrag noch in der Mitteilung der Preisänderung der Grund für die Erhöhung konkret benannt, und damit sei laut dem VSV dem Gesetz nicht genüge getan. Nun werde man, neben den rund 30 Klagen zur Durchsetzung der Grundversorgung auch die Preiserhöhung bekämpfen.

Neues Ungemach auch in Niederösterreich

Aber auch andere Energieanbieter kündigten bereits wieder Preiserhöhungen an. So will die niederösterreichische EVN die Preise heuer zweimal anheben. Dabei sind die Preise so hoch wie nie. Laut Verbund haben sich die Beschaffungskosten für elektrische Energie für das Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um mehr als 170 Prozent erhöht und im Vergleich zu 2021 sogar um über 400 Prozent. Und nicht nur die Stromkosten sind gestiegen, auch die Heizkosten haben sich verdreifacht. Für die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kommt die Ankündigung der EVN zur Unzeit.

Denn am 29. Jänner wird in Niederösterreich gewählt. Und die EVN ist im Mehrheitsbesitz des Landes. Für den freiheitlichen Spitzenkandidaten Udo Landbauer ist es Zeit für einen Wandel: "Das ist reine Abzocke. Die Preisexplosion wird sofort auf die Kunden abgewälzt. Die fallenden Preise aber nicht. Die Konzerne stopfen sich die Taschen voll. Und das auf Kosten der Familien. Dieser Gier müssen wir den Stecker ziehen. Es ist Zeit für eine ehrliche und gerechte Energiepolitik."

Endlich einen echten Preisdeckel

Und für Landbauer ist klar, wer an dieser Abzocke die Mitschuld trägt. "Es ist Mikl-Leitner, die mit ihrer verantwortungslosen Politik Familiendramen auslöst. Wenn ich Österreicher sehe, die vor dem Sozialmarkt um Lebensmittel bangen, dann ist das unerträglich", so der Freiheitliche. Aber nicht nur Bürger, auch die Wirtschaft hat unter den Preisexplosionen zu leiden. Immer mehr Unternehmen kommen in Schwierigkeiten und müssen zusperren. Dies gefährdet auch den Wirtschaftsstandort und viele Arbeitsplätze. Deshalb brauche es endlich Maßnahmen wie echte Preisdeckel und wirksame Entlastungen und nicht nur leere Ankündigungen, wie sie Mikl-Leitner und die ÖVP seit Monaten tätigen.