'Unwissenschaftliches Instrument'

Gefahr für Souveränität: Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag aus Afrika

Politik
Bild: Guilhem Vellut, CC BY 2.0, Flickr

Der WHO-Pandemievertrag soll demnächst beschlossen werden. Dieser würde der Organisation weitreichende Vollmachten einräumen und in die Souveränität der einzelenen Staaten eingreifen. Weltweit regt sich allerdings Widerstand gegen diese Pläne. Nun kommt auch Kritik von Wissenschaftlern aus Afrika, die in dem weltweiten WHO-Pandemievertrag eine Gefahr und auch Kolonialismus durch die Hintertüre sehen.

Allein das Argument, dass der geplante WHO-Pandemievertrag ein Auswurf "klassischen westlichen Imperialismus durch die Hintertür" sei und Lockdowns bzw. Abregelungen "kolonialistisch", sollte eigentlich nach landläufiger Logik die Pläne zum Scheitern bringen. Denn auf nichts reagiert der woke Westen inzwischen so feinfühlig wie derartige Vorwürfe. Aber die Kritik der afrikanischen Wissenschaftler begrenzt sich bei weitem nicht auf derartige Allgemeinplätze. Vielmehr betonen sie, dass die Pläne die "Gesundheitssouveränität" und die "wirtschaftliche Unabhängigkeit" bedrohen würden, wie die Daily Mail berichtet.

Willkürliche Abriegelungen

Dabei sehen die Wissenschaftler als eine große Gefahr, dass die von der WHO vorgeschlagenen Änderungen, die in den globalen Pandemievertrag einfließen sollen, dazu führen können, dass die Mitgliedstaaten bei künftigen Pandemien gezwungen werden, sich an die Empfehlungen zu halten, z. B. durch die Einführung von Impfpässen und Grenzschließungen. Zudem, so die weitere Argumentation, ist das Ankommen dazu angetan, dass die unterzeichnenden Staaten sich weiter der WHO ausliefern und etwa auch, wenn die Gesundheitsorganisation die nächste Pandemie ausruft, einzelne Länder nach Gutdünken der UN-Organisation abgeschottet werden.

Großer Schaden durch WHO

Auch an der umstrittenen Corona-Politik der Organisation, so hatte die WHO etwa Chinas Reaktionen auf Corona gelobt, übt man Kritik. Von diesen aus China importierten Lockdowns hält man hingegen in Afrika wenig. Diese seien ein "klassenbasiertes und unwissenschaftliches Instrument" und würden vor allem in Ländern mit niedrigem Einkommen "erheblichen Schaden" verursachen.

Stattdessen wollen sich die afrikanischen Länder im Gesundheitsbereich ihre Souveränität behalten, um sich vorrangig um ihre eigenen großen Gesundheitsbedürfnisse zu kümmern, einschließlich Krankheiten wie Cholera, Gelbfieber und Malaria.

Eine Forderung der Gruppe der afrikanischen Wissenschaftler ist daher. dass das geplante Pandemieabkommen, welches der WHO die weitreichenden Vollmachten einräumt, eine Krankheit zu einem internationalen Gesundheitsnotfall oder zu einer Pandemie zu erklären, erneut geprüft und überarbeitet wird.

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Widerstand gegen WHO-Pläne

Dabei sind es allerdings nicht die afrikanischen Staaten allein, die den Allmachts-Fantasien der WHO skeptisch gegenüberstehen. Auch der neue slowakische Regierungschef Fico erteilte dem Plan eine Absage. Und auch in Großbritannien wird das Thema heiß diskutiert. Schon im Sommer des vergangenen Jahres machten konservative Abgeordnete im Unterhaus rund um die Tory-Abgeordnete und ehemalige GB News-Moderatorin Esther McVey Druck auf die Regierung.

Diese sah sich dann zu einer Erklärung genötigt. So erklärte das britische Außenministerium, dass die Regierung "niemals etwas zustimmen würde, das unsere prinzipiellen Souveränitätsrechte verletzen würde" - Der Status brichtete. Und auch in Österreich gibt es Widerstand gegen die über 300 Änderungen der WHO an ihrem rechtsverbindlichen Regelwerk, bei denen unter anderem auch die Menschenrechte gestrichen werden sollen.

Allerdings sind es zumeist freiheitliche Politiker wie der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser oder auch FPÖ-Chef Herbert Kickl oder auch der Arzt Hannes Strasser, die vor den WHO-Plänen warnen. Während die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen sowie ihre Einheitsparteianhängsel aus SPÖ und Neos den Österreichern keinen reinen Wein einschenken, was da auf sie hinzukommen könnte und den Vertrag lieber gestern als morgen unterzeichnen wollen.


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