Kampf gegen Teuerung

Nehammer-Tipp verhöhnt Bürger: Gegen Armut hilft Arbeit

Politik
Bild: Hintergrund: Freepik (2); Nehammer: European People's Party, Flickr, CC BY 2.0 (freigestellt); Komposition: Der Status

Nach dem gescheiterten Lebensmittelgipfel kündigte die Regierung weitere Maßnahmen gegen die Inflation an. Doch diese wurden zum Flop. Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten. Von einer "Verhöhnung der Bürger" und einem "Flop" war die Rede. Im Ö1-Morgenjournal ritt ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zur Verteidigung der Maßnahmen aus und hatte auch einen makabren Tipp für die Österreicher.

Es läuft nicht rund. Die Umfragewerte sind im Keller und auch im Kampf gegen die Teuerungen bekommt die schwarztürkis-grüne Regierung keinen Fuß auf den Boden. Auch die zuletzt groß angekündigten Maßnahmen stellten sich bei der Vorstellung als Mini-Paket heraus, welches von allen Seiten angesichts der in Österreich deutlich über dem EU-Schnitt liegenden Inflation als völlig unzureichend bezeichnet wurde. Im Ö1-Morgenjournal trat dann der Kanzler höchstpersönlich an, um das Paket zu verteidigen.

"Arbeit schützt vor Armut"

Dabei erklärte der Nehammer in der Sendung den Österreichern sogar allen Ernstes: "Arbeit ist der beste Schutz vor Armut". Und bei 200.000 freien Stellen seien die Möglichkeiten für diejenigen, die wirklich Arbeiten wollen, so gut wie nie. Dabei vergaß der Kanzler aber offenbar, dass Arbeit aufgrund der Inflation keineswegs vor Armut mehr schützt - außer man ist Kanzler und verdient auf dem Rücken der Steuerzahler ein fürstliches Salär. Zudem dürfte ihm auch entgangen sein, dass viele der Stellen nicht genug Gehalt zum Leben bieten. So war im Februar etwa jeder fünfte AMS-Vollzeitjob mit einem Verdienst unter der Armutsgrenze ausgeschrieben - Der Status berichtete.

Verteidigung des 4-Punkte-Plans

Sonst war Nehammer darum bemüht, den 4-Punkte-Plan zu verteidigen und zu erklären, was die Regierung nicht schon alles gegen die Teuerungen unternommen hätte. Allerdings sieht Nehammer nicht den Lebensmittelhandel als alleinigen Preistreiber. So hätten in den vergangenen Monaten auch  "Dienstleistungen und beispielsweise Möbel" die Inflation in die Höhe schießen lassen. Als Wurzel allen Übels steht für den Kanzler aber nach wie vor die Energie an erster Stelle, weshalb die Regierung nun Maßnahmen gegen die Energiekonzerne durchsetzen will, Monate nachdem die Preise explodierten.

Für FPÖ "zahnloser Tiger"

Neben Wifo-Chef Gabriel Felbermayer, der die Maßnahmen zwar als grundsätzlich richtig aber als zu wenig bewertete, ließ auch die Kritik der anderen Parteien nicht lange auf sich warten. FPÖ-Chef-Herbert Kickl sprach von einem  "zahnlosen Tiger", denn keine der präsentierten Maßnahmen werde die finanzielle Situation der notleidenden Menschen in absehbarer Zeit verbessern.

Denn die internationalen Energiepreise hätten sich ohnehin seit einem Jahr von 500 auf 150 Euro pro Megawattstunde gedrittelt. Aber nun verlangt die Regierung von den E-Konzernen nur eine Senkung der Preise für die Konsumenten um ein Drittel: "Finde den Fehler!" Zudem enthalten die Maßnahmen auch keine Lösungen gegen die hohen Lebensmittelpreise sowie steigende Mieten, Bankgebühren usw.


"Flop" und Forderungen

Für die SPÖ und deren Vizeklubchef Jörg Leichtfried war es ein Schuldeingeständnis, dass die Regierung im Kampf gegen die Teuerungen versagt hat: "Dieser Gipfel war ein Flop, und diese Show-Pressekonferenz war der größere Flop", kritisierte Leichtfried. Die angekündigte Verschärfung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ist für Leichtfried ein Zeichen dafür, dass die bisherige bloß ein "Übergewinnsteuerl" gewesen sei, und außerdem noch viel zu vage. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil  forderte eine zeitlich begrenzte staatlichen Festlegung der Energiepreise durch die E-Control - wie vor der Liberalisierung.

Die Neos hingegen nahmen auch die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer, die auch in unterschiedlicher Weise an den Energieversorgern beteiligt sind, in die Pflicht. Laut Wirtschaftssprecher Gerald Loacker müssten diese beim Beteiligungsmanagement ansetzen und Druck auf die Preispolitik der Energiekonzerne machen statt nur darauf zu warten, dass der Bund aktiv wird.

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