Einspruch gegen IHR-Änderungen

Diesen Vorwurf erhebt zumindest laut eines Artikels von Thomas Oysmüller am "TKP-Blog" ein Zusammenschluss von 12 EU-Abgeordneten aus 8 Staaten. Dabei geht es um eine auf den ersten Blick nur Formalitäten zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die völkerrechtlich bindend sind. Änderungen sollen hierbei nicht mehr nach 24, sondern schon nach 12 Monaten in Kraft treten. Die Einspruchsfrist wiederum soll von 18 auf 10 Monate verkürzt werden. Für diese Änderung des Prozederes gilt noch die alte Frist, die am morgigen Freitag, den 1. Dezember ausläuft. 

Davon machen Rob Roos, Rob Rooken, Marcel de Graaff (alle Niederlande), Ladislav Ilcic (Kroatien), Cristian Terhes (Rumänien), Virginie Joron (Frankreich), Francesca Donato (Italien), Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrion (Spanien), Joachim Kuhs (Deutschland) und Emmanouil Fragkos (Griechenland) nun Gebrauch. Sie schrieben einen Beschwerdebrief an WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus. Sie orten bei der Abstimmung im Frühsommer 2022 grobe formale Mängel. Denn eine solche Änderung könne nur in Kraft treten, wenn die Abstimmung korrekt durchgeführt wurde und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten anwesend war. 

🚨 NEWS: #WHO wants to change international law on pandemics.

To push it through, they are now attempting to break the rules.

I, together with colleagues in the EU Parliament, formally object to this.

We submitted this letter to @DrTedros.

Help save democracy. Please share. pic.twitter.com/qLG4sKAFd4

— Rob Roos MEP 🇳🇱 (@Rob_Roos) November 28, 2023

Keine korrekte Abstimmung

Ob dies der Fall ist, ist unklar: Denn die WHO-Webseite liefert darüber keinerlei Hinweise und bietet auch keine Dokumentation zur Abstimmung an. Die 12 Abgeordneten verlangen daher bis Donnerstag eine Aufschlüsselung, wie viele Mitgliedstaaten tatsächlich an der Abstimmung teilnahmen, und wie deren Stimmverhalten aussah. Könne die WHO hier die korrekte Durchführung nicht belegen, seien die Änderungen für null und nichtig zu erklären. Und tatsächlich gibt es Indizien, dass keine Mehrheit für die Änderung war: Am Vortag, als die Änderung zur Abstimmung vorgeschlagen wurde, waren nämlich nur wenige Delegierte im Plenum. 

Somit wäre schon die Zulassung des Votums gegen die eigentlichen Regeln der UN-Tochterorganisation. Diese besagen: Bei einer Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitgliedstaaten müssen zwei Drittel der Stimmen mittels Handzeichen für eine Änderung sein. Bei 194 WHO-Mitgliedstaaten wären das 97 Teilnehmer am Votum. Im allermindesten Fall müssten daher 65 souveräne Staaten für die Änderung stimmen, damit diese in Kraft treten kann. Doch es kommt noch dicker: Laut dem "Substack"-Blog des Journalisten James Roguski gebe es nämlich keinen Video-Beweis dafür, dass eine solche Abstimmung überhaupt stattfand, geschweige denn in korrekter Form. 

Ein Screenshot dokumentiert, dass wohl eher eine Minderheit der Mitgliedstaaten anwesend war: 

Screenshot: YouTube

WHO will Menschenrechte streichen

Die Folgen einer Nichtigkeit der Abstimmung wären weitreichend - denn die nächsten geplanten IHR-Änderungen sind es ebenfalls. Wie Der Status berichtete, könnte etwa die Rücksicht auf die Menschenwürde sowie der Grund- und Freiheitsrechte ersatzlos aus den Gesundheitsvorschriften gestrichen werden. In Gemeinsamkeit mit dem WHO-"Pandemievertrag" bekäme Tedros (oder ein allfälliger Nachfolger) praktisch die alleinige Macht, etwa weltweite Impfpflichten anzuregen und Kritik daran zensieren zu lassen. Bisher ausverhandelte Neuerungen sollten laut WHO-Behauptung Mai 2024 in Kraft treten, benötigen allerdings hierfür die Zustimmung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. 

Geht dies - etwa mit der Abschaffung der Achtung der Menschenrechte - künftig schneller, ist dies ein Spiel mit dem Feuer: Denn ein kürzerer Fristenlauf heißt faktisch, dass die Mitgliedsstaaten in ihrer Opposition alleine gelassen wären. Bislang fand nach einzelstaatlichen Beratungen stets ein weiterer WHO-Gipfel vor Inkrafttreten statt, auf dem ein Irrweg korrigiert werden könnte. Diese Möglichkeit soll wegfallen: Was einmal beschlossen ist, kann schwer gekippt werden. Und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis erste Stimmen die Sichtweise vertreten, dass die bisherigen Änderungen irgendwie rückwirkend schon mit Mai 2023 völkerrechtlich bindend seien...

Slowakei & Estland gegen WHO-Diktatur

In einigen Ländern regt sich nun Widerstand gegen die weitreichenden Änderungen der Gesundheitsvorschriften sowie den WHO-Pandemievertrag. So versucht in Estland eine Gruppe von Parlamentariern, die Zustimmung des eigenen Landes aus formalrechtlichen Gründen zu kippen. Auch sie deponierten ihre Einwände bei der WHO und argumentieren, dass die Regierung das Parlament bei den Verhandlungen zum Pandemievertrag verfassungswidrig ausgeschaltet habe, um das estnische Verhandlungsmandat der EU zu überlassen. Allerdings bezweifeln auch kritische estnische Medien, dass dieses abgetretene Verhandlungsmandat damit ungültig wäre.

Zuvor hatte bereits die Slowakei in Form ihres neuen Premiers Robert Fico ihre Einwände deponiert. Der globalismuskritische Politiker erklärte, dass seine Partei keiner Stärkung der WHO-Macht zustimmen werde: "Solch ein Unsinn kann nur von gierigen Pharmakonzernen erfunden worden sein, die den Widerstand einiger Regierungen gegen die Impfpflicht zu spüren bekommen haben." Er erinnert daran, dass entsprechende Pläne das slowakische Parlament passieren müssten. Fico ist sich dabei sicher, dass "die souveränen politischen Parteien eine solche Zustimmung nicht erteilen werden."

Robert Fico spricht eine deutliche Sprache. Auch jetzt als Premierminister.pic.twitter.com/ygpaGOxgmk

— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) November 28, 2023

FPÖ gegen globale Gesundheitsregierung

Auch in Österreich regt sich Widerstand gegen das "Drüberfahren" über die freien Völker. Bei der Parlamentssitzung in der Vorwoche brachte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst einen Antrag ein, dass der Nationalrat den WHO-Pandemievertrag und die Novellierung der internationalen Gesundheitsvorschriften ablehnen möge. Mit diesen würde die WHO nämlich Initiativen forcieren, die geeignet seien, ihren Einfluss auszudehnen. Gerade vor dem Hintergrund der schikanösen Corona-Politik fürchten "viele Bürger, dass die Souveränität Österreichs ausgehebelt werden soll."  

Daher will die FPÖ die Bundesregierung auffordern, die Ablehnung dieser Kontrollinstrumente einzuleiten. In weiterer Folge soll die Bundeskoalition dann monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand dem Nationalrat einen Bericht abstatten. Dass es dazu kommt, ist allerdings unwahrscheinlich: Denn Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ bereits bei seiner Beantwortung freiheitlicher parlamentarischer Anfragen zum Themenkomplex durchklingen, dass die schwarz-grüne Regierung kein Problem damit hat, die Gesundheitspolitik an eine ungewählte globale Institution auszulagern... 

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