Der Steuerzahler soll brennen

Dreist: Privat-Verein 'Presserat' will noch mehr Staatskohle für zweifelhafte Arbeit

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Bild: Freepik

Der Österreichische Presserat will mehr Geld. Die 187.500 Euro, auf welche die Förderung für den privaten Verein erhöht wurde, würde angeblich nicht reichen. Mehr Geld sei nötig, um die Arbeit des Vereins sicherzustellen. Dabei kritisiert der Verein auch den Corona-Entschädigungsfonds in Niederösterreich, stattdessen sollte der Staat doch den Verein finanzieren, so der Tenor...

Der Presseverein ist eine typisch österreichische Institution. Da gründet sich ein Privat-Verein, der für sich in Anspruch nimmt, der Hüter der österreichischen Presse zu sein. Dazu gibt man sich einen Presseehrenkodex und wählt gleichgesinnte in selbsterschaffene Gremien, die dann als selbsternannte Hüter der Presse nach Eigenbeschreibung "Selbstregulierungseinrichtung im Pressebereich" spielen. Ohne jegliche Legitimation oder Anerkennung - außer jener einiger woker Gleichgesinnter - spielt man sich sodann als Gralshüter auf und will bestimmen und allen anderen Vorschriften machen.

Mehr Staatskohle für Verein

Und weil man in Österreich ist, schafft man es sogar, Geld vom Staat bzw. den Steuerzahlern für den Verein abzugreifen. Diese Förderung wurde nun sogar von 150.000 Euro im Jahr auf 187.500 Euro erhöht. Doch dies ist zu wenig, klagt der Verein. 300.000 Euro wären nötig, um die kumulierte Inflation der vergangenen Jahre abzudecken und die Arbeit in gegenwärtiger Form fortzuführen, so der Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek gegenüber der APA. Denn man beschäftige 3 Mitarbeiter - inklusive des Geschäftsführers - und wenn nicht kräftig erhöht werden, müsse einer der Mitarbeiter entlassen werden, so die Drohung.

62.500 Euro pro Mitarbeiter

Bei einer derzeitigen Förderung von 187.500 Euro im Jahr, stehen dabei 62.500 Euro pro Mitarbeiter zur Verfügung. Wenn man die Summe kurz überschlägt, bedeutet dies, dass jeder der Mitarbeiter in einem ordentlichen Angestelltenverhältnis rund 3.550 Euro brutto im Monat verdient - 2.400 netto oder 49.700 Euro brutto im Jahr. Dazu kämen dann noch zwischen 14.000 oder 15.000 Euro Abgaben für den Dienstgeber, womit man bei rund 64.500 Euro im Jahr für jeden Angestellten in diesem Verein wäre.

Viele Arbeitnehmer in Österreich träumen von einem derartigen Gehalt jeden Monat auf dem Konto. Denn das mittlere Bruttojahreseinkommen (Median) für alle unselbstständigen Erwerbstätige (ohne Lehrlinge) lag etwa 2021 in Österreich bei 31.407 Euro. Für die Bezahlung in durch Steuergeld in einem zweifelhaften Privatverein lebt es sich im Presserat also mehr als üppig.

Jammern auf hohem Niveau...

Selbst wenn die Gehälter etwas geringer ausfallen, weil noch andere Kosten anfallen, die nicht durch Spenden und Mitgliedsbeiträge abgedeckt werden können, dürfte es sich dennoch im Presserat gut Leben lassen. Auch wenn der betroffene Geschäftsführer jammert: "Wir müssten dann auf allen Ebenen Abstriche machen", wenn es nicht zu der geforderten Erhöhung komme. Und dies, so führt er weiter an, in einer Zeit, in welcher durch die Vielzahl der zu behandelnden Fälle die Arbeitsbelastung ohnehin gestiegen sei.

Dass der Presserat jedoch als reine privater Verein agiert, der von vielen Medien in Österreich nicht anerkannt wird und den auch niemand gebeten hat, seine Meinung und Ansichten kundzutun, verschweigt Warzilek. Stattdessen versteigt er sich sogar darauf, dass dem "Hauptziel des Gesetzgebers", den "Qualitätsjournalismus zu fördern" ein angebliches "Kaputtsparen" des Presserats diametral entgegenstünde... 

Presserat statt Corona-Wiedergutmachungsfonds

Ganz abenteuerlich wird dann Andreas Koller, Sprecher des Senats 2 des Presserats und Präsident des Presseclub Concordia: "Ein Land, das 30 Millionen Euro für einen absurden Fonds für die angeblichen Opfer der Corona-Politik aufbringt, sollte es schaffen, mit einem Bruchteil dieses Geldes den Presserat ordentlich auszustatten", regt er sich auf. Kein Wunder, auch während Corona und der Zeit der Impfpflicht forderte er ein Ende der "Solidarität" und ein hartes Vorgehen gegen Nicht-Geimpfte.

Nun stört ihn, dass zumindest ein Teil des Schadens wieder gutgemacht wird, rechtswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt oder psychische und physische Folgen der Corona-Maßnahmen und der propagierten Covid-Stiche abgemildert werden. Stattdessen soll dieses Steuergeld lieber einem Verein zugute kommen, der sich während Corona nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, statt den geschädigten Bürgern.

Niemand braucht den Presserat...

Deutlich wird aber auch, dass offenbar niemand den Presserat so wirklich will bzw. respektive auch braucht. Denn laut Warzilek, der natürlich um sein persönliches Auskommen zu erhalten, rührig ist, macht die öffentliche Förderung in etwa drei Viertel der Finanzen des Presserats aus. Der Rest stamme von den Mitgliedsbeiträgen der Trägerorganisationen. Und sich um alternative Finanzierungen zu bemühen laut dem Geschäftsführer "heikel". Denn bei Spenden aus der Wirtschaft - sofern diese überhaupt dazu bereit sei - bestünde ja immerhin die Gefahr der Einflussnahme.

Und mit Einflussnahme kennt man sich in Österreich allerdings bestens aus. Es waren ja auch gerade die Medien, die aus der öffentlichen Hand großzügig gefüttert wurden, die in den letzten Jahren nicht unbedingt mit kritischen Beiträgen zum Geschehen aufwarteten, sondern brav die Regierungslinie erfüllten. Und um dies zu überwachen, braucht es nun wahrlich keinen in der Wolle gefärbten, selbsternannten "Presserat", der als Privat-Verein dazu noch viel Steuergeld kostet.

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