Schattenkampf gegen rechts...

Faesers Phantom-Nazis: Großteil 'rechter Angriffe auf Asylheime' statistisch erfunden

Politik
Molotow: Freepik; Skinhead: Marek Peters / www.marek-peters.com, Wikimedia Commons (GFDL); Faeser: Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 (freigestellt); Komposition: Der Status

Die angebliche "rechte Gefahr" wird von der Ampel immer wieder ins Feld geführt, um Steuergeld an Antifa-Einrichtungen und pseudodemokratische Initiativen für den ominösen "Kampf gegen rechts" zu verschieben und die Bespitzelung und Kriminalisierung möglichst aller Kritiker auszubauen. Nun stellt sich heraus: Die vom SPD-Innenministerium unter Nancy Faeser beigezogene und massiv breitgetretene Statistik zu angeblichen "rechten Angriffen" auf Asylheime ist zum weit überwiegenden Anteil manipuliert.

Über 90% der Fälle verdreht dargestellt

Linke Hakenkreuz-Maler und Migranten, die den rechten Arm heben - und in der Statistik werden alle plötzlich zu "Rechtsextremen": Was lange unter Systemkritikern als Flüsterwitz mit einem wahren Kern galt, ist nun schwarz auf weiß belegt. Denn wie das Nachrichtenportal "NiUS" berichtet, existierten von 74 angeblichen "Angriffen auf Asylheime", die dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, nur drei Stück. Nur in einem Fall fand ein rechter Angriff auf ein bewohntes Asylheim statt. 

Die übrigen Fälle haben dabei teilweise nichts mit politischer Gewalt zu tun, wurden aus unerfindlichen Gründen als "rechte" Straftaten registriert oder fanden gar nicht einmal in der Nähe von Asylheimen statt. Das Spektrum reicht vom betrunkenen Kneipen-Pöbler, der sich über Asylantenheime aufregt über migrationskritische Sticker in mittelbarer Näher zu Migrantenunterkünften bis hin zum Mitführen verbotener Gegenstände bei Demos gegen Migrantenaufnahme und zum Herunterreißen von Regenbogen-Flaggen. 

Kein Verdächtiger? Egal, trotzdem "rechts"!

Teilweise kann nicht einmal die Polizei den angeblichen Vorfall zuordnen, in 38 Fällen - also etwa bei der Hälfte der Vorfälle - fand die Tat nicht einmal in der Nähe von Asylheimen statt. Maximal könnte man unter den insgesamt 80 registrierten "Attacken" tatsächlich nur 17 Stück als "Angriff auf ein Flüchtlingsheim" klassifizieren, wobei sich dieses in neun Fällen sogar erst in Planung befand und somit unbewohnt war.

Bei den meisten Taten - tendenziell häufig Graffiti-Schmierereien - richteten sich die Ermittlungen gegen Unbekannt, nur in drei Fällen sind die Taten auf einen identifizierbaren Täter zurückzuführen - trotzdem gelten in der Statistik 16 der 17 Fälle als "rechte Straftat". Insgesamt gibt es bei 49 von 80 Fällen keinen Tatverdächtigen - und trotzdem gelten 46 dieser 49 Taten als "politisch motivierte Kriminalität rechts" (PMK rechts). Erklärt wird dies mit den "Erkenntnissen des Einzelfalls" sowie "kriminalistischer Erfahrung".

Kriminalitätsstatistik ohnehin bereits verzerrt

Keine Täter, keine Opfer, keine saubere Zuschreibung - und trotzdem ein "rechter Angriff": Diese Verzerrung der Statistik dürfte in Deutschland wohl System haben. Damit verschiebt sich das Missverhältnis zwischen "PMK links"- und "PMK rechts"-Gewalttaten noch deutlicher zu Ungunsten der Antifa-Extremisten. Dass in der gesamten politischen Kriminalitätsstatistik die "Rechten" die Nase dennoch vor haben, liegt unter andere an gewissen sogenannten "Propagandadelikten", die nur auf rechter Seite strafbar sind.

Manchmal reicht bereits ein Aufkleber... 

In weiterer Folge listete das Portal besonders absurde Beispiele auf, was laut der Faeser-Statistik als "rechte Straftat" gilt. Neben der erwähnten Nummer mit der Regenbogenflagge zählt etwa auch ein Vorfall dazu, bei dem ein Deutscher einen gewalttätigen Streit zwischen zwei Migranten schlichtete und irgendwo im Laufe dieser Auseinandersetzung angeblich "ausländerfeindliche Beschimpfungen gefallen sein sollen". Die Sache geschah auf offener Straße, kein Flüchtlingsheim weit und breit. Ein anderes Mal reichte schon ein Aufkleber mit der Parole "Asylbetrüger - Heimreise statt Einreise - Nicht willkommen" - 1km von einer Asylanten-Unterkunft entfernt.

Als die Thematik der angeblich steigenden Angriffe auf Asylheime vor einigen Monaten durch die Medien geisterte, bezeichnete Faeser die Zahlen als "furchtbar". Nun stellt sich heraus: Diese Einschätzung ist korrekt - allerdings nicht auf die Art und Weise, wie sie sich das wohl vorstellte. Denn sie nutzte die geschönte Statistik freilich als Sprungbrett, um wieder einmal davor zu warnen, dass der "Rechtsextremismus" angebliche die "größte Gefahr der für die demokratische Grundordnung". Immer deutlicher wird nun, dass alles und jeder "rechtsextrem" sein kann, wenn die "richtigen" Stellen bloß fest genug daran glauben... 

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