Noch mehr Diktatur: Das Aufwachen aus der Israel-Psychose wird brutal
Freepik - Komposition: Der Status
Viele Rechte fühlen sich bestätigt: Immer mehr linksliberale Welcome-Schreier erkennen, dass die meisten Migranten zuvörderst ihrer Heimat und Kultur verbunden sind. Ihre breite Ablehnung Israels offenbart das Weltbild der Migranten als jene Antithese zum Wertewesten, die viele bislang verkannt haben. Jetzt träumen viele davon, dass Massenabschiebungen die Folge sein würden. Doch dieses Wunschdenken wird bereits jetzt von der Realität überholt. Und das Aufwachen wird hart und die Klagen darüber wahrscheinlich leise ausfallen. Denn die Meinungsfreiheit wird nun systematisch unter dem Hamas-Vorwand für alle eingeschränkt.
Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde offen abgeschafft
Lange hat es nicht gedauert, bis das Establishment seine wahren Absichten hinter der Israel-Propaganda offenbarte. Zuerst hetzte man noch offen von staatlicher Seite gegen alle, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Nun will man sie zunehmend kriminalisieren und den Überwachungsstaat ausbauen. Seit Jahren demonstrieren Linke und Migranten gegen die völkerrechtswidrige Ausdehnung Israels und die vielen zivilen Opfer der israelischen Aggression. Seit den Vorfällen am 7. Oktober soll das nun Tabu sein. Doch nun lässt man unter dem Vorwand der Israel-Solidarität nicht einmal mehr Kritik am mutmaßlichen Völkermord an den Palästinensern zu. Linke Antiimperialisten werden plötzlich kriminalisiert und verächtlich gemacht, ihr Recht auf Meinungsfreiheit wird ohne jede Diskussion verneint.
Sie zünden eine Lunte des Hasses
Ebenso wird dieses Recht Migranten und Österreichern und Deutschen mit Migrationshintergrund genommen und sie werden offen provoziert. Jeder, der eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung vertritt, gilt als Antisemit, Unmensch, Verbrecher. Entmenschlichende Propaganda von "Barbaren" und "Tieren" macht munter in Staaten die Runde, in denen sonst bereits die kleinste Kritik am Islam zu harten Verurteilungen wegen Verhetzung führt. Während sich die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten stets davor scheute, gegen diese Klientel vorzugehen, aus Angst um ihre eigene Sicherheit, arbeitet man nun an einer Verhärtung der Fronten. Man hat massenhaft Muslime in unsere Länder geholt und eingebürgert. Jetzt spricht man ihnen jene Rechte ab, mit denen der Westen sonst stets für sich wirbt: Meinungsfreiheit und Demokratie. Man stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Die meisten Asylwerber vertreten die Sichtweise, dass sie aufgrund der US-Kriegstreiberei hier sind. Israel spielt aus ihrer Sicht mit Palästina ein ähnliches Spiel. Es ist zutiefst unmenschlich, ihnen eine Verleugnung ihrer Kriegserfahrung abzuverlangen und ihnen ihre Sichtweise auf die Welt zu verbieten.
Und es wird verheerende Folgen nach sich ziehen: Es ist eine Lunte, die hier entzündet wird und dass diese Konfrontation nur in Gewalt münden kann, liegt für jeden des Denkens fähigen Beobachter auf der Hand. Dass die Terrorgefahr massiv steigen würde, muss dem Establishment bewusst gewesen sein. Und dennoch hat es alles getan, um diese zu erhöhen. Man könnte meinen, unsere Regierungen wollen uns gezielt in einen Bürgerkrieg führen.
Israel-Jackpot für Establishment: Erster Schritt in Militärdiktatur
Doch für sie ist die Israel-Psychose der Eintritts-Jackpot in mehr Überwachungsstaatlichkeit und Totalitarismus. Bisher war die Terrorbekämpfung in Europa eine Angelegenheit der Polizei. Nun übergibt man sie sogar in Österreich zunehmend in die Hände des Militärs. Diese Woche wurde verkündet, dass die Kompetenzen der Militärpolizei "aufgrund der erhöhten Terrorgefahr" ausgeweitet wurden. Wer denkt, dass diese Ausweitung irgendwann zurückgenommen wird, ist ein Traummännlein. Denn erstens wird diese Terrorgefahr nicht mehr abklingen, zweitens wird der Staat großen Gefallen daran finden, das Militär auch gegen andere Dissidenten, wie zum Beispiel die Rechten, einsetzen zu können. Österreich hat damit einen großen Schritt in Richtung Militärdiktatur hingelegt. Inwiefern Israel davon profitiert ist unklar. Doch man sollte nicht zu viel hinterfragen, denn man könnte ja schnell als Antisemit gelten, wie uns die letzten Tage gezeigt haben.
Total-Überwachung für Österreicher auf WhatsApp und Telegram
Weiters wird die Überwachung unserer Kommunikation nun offen ausgeweitet. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte heute in der ORF-Pressestunde an, die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Co. auszubauen. Er arbeite die neuen Überwachungspläne bereits mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aus.
Karner soll dabei beklagt haben: "Österreich sei das einzige Land in der EU, in dem man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten, so der Innenminister, der eine Gesetzesänderung forderte."
Wohin die Reise gehen soll, zeigte Karner auf: "Wenn zwei Attentäter miteinander via Telefon oder SMS kommunizierten, könne die Polizei das nach entsprechenden Genehmigungen überwachen. Steigen die beiden jedoch auf WhatsApp oder Telegram um, fällt diese Möglichkeit weg: 'Dann sind wir auf diesem Auge völlig blind.'"
Heißt: Sowohl WhatsApp und Telegram sollen also in die Überwachung inkludiert werden. Und die 'entsprechenden Genehmigungen' sind entsprechend des 'Digital Services Act' ohnehin bald hinfällig. Brisant ist, dass hier sogar Israel mit ins Spiel kommt. Denn bisher konnte der österreichische Staat WhatsApp-Nachrichten nur mit Unterstützung israelischer Firmen mit Mossad-Nähe auswerten.
Rechte werden unter Anti-Terror-Maßnahmen leiden
Der scheinbare Konsens, dass wir nun alle Israel seien und gleichzeitig jede Kritik an Israel antisemitisch sei, wird zu einem weiteren Ausbau des Schuldkults führen. Die ideologische Erziehung in Kindergärten und Schulen wird noch stärker forciert werden. Und der Meinungskorridor damit noch enger. Vor allem rechte Vereine und Familien sollten sich Sorgen machen. Denn dass sie aus staatlicher und "wissenschaftlicher" Sicht auf einer Stufe mit dem Islamismus stehen, zeigte bereits die Farce um das Symbolegesetz 2019, bei der etwa die Symbole der Identitären Bewegung im selben Aufwaschen mit jenen islamistischer Terrororganisationen wie dem IS verboten wurden.
Abschiebungen werden kein Thema sein
Auch die heutigen Worte des Innenministers Karner belegen diesen Fakt. So titulierte er FPÖ-Chef Herbert Kickl als "Hassprediger" und ein "Sicherheitsrisiko", mit dem die ÖVP nicht koalieren werde. Von Abschiebungen oder einer Remigrationskultur kann also absolut keine Rede sein. Auch wenn Linksliberale nun zum Teil die Zuwanderung zu bedauern scheinen, bleiben jene, die stets den Stopp der Massenzuwanderung forderten, ihr Feindbild Nummer eins. Und dieses Feindbild Nummer eins kann sich nun auf jene Maßnahmen der Totalüberwachung, Meinungseinschränkung und militärischen Intervention gefasst machen, die unter dem Vorwand der Hamas-Bekämpfung getroffen werden.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
