Dass das Volk der eigentliche Souverän ist, scheinen viele Politiker immer wieder zu vergessen. Vor allem in der EU und in der EU-Kommission sieht man die Bürger eher als lästiges Muss, deren Steuergeld zwar gern angenommen wird, die es aber sonst zu erziehen und zu bevormunden gilt, weil sie zu wenig Verständnis für den großen Umbau haben, der von Globalisten und EU-Bonzen eifrig betrieben wird. Aber auch einige Regierungen scheren zum Wohle ihrer Bürger regelmäßig aus und stemmen sich gegen das EU-Diktat. So nun auch bei der EU-Asylreform.

Fragt mal die Bürger

In Polen will die Regierung nun im Oktober die Bürger zu der Asylpolitik und der geplanten Zwangsverteilung von Migranten innerhalb der EU befragen. Denn wie Ungarn sieht dies die polnische Regierung als weiteren Anschlag auf die Souveränität. Immerhin will man selbst bestimmen, wer ins Land kommt und auch dort leben und gegebenenfalls arbeiten darf.

Da die Referenden - gefragt wird neben dem Migrationspakt auch, ob die Bürger eine Erhöhung des Rentenalters befürworten, den Bau des Grenzzauns zu Weißrussland abbrechen möchten und dem Verkauf von Staatsfirmen zustimmen würden - jedoch zeitgleich mit der Parlamentswahl stattfinden, packt man in der EU die Populismuskeule gegen die derzeit an der Macht befindliche PiS-Regierung aus.

Populismus?

Denn Fragen ob die Wähler für die Zuwanderung "Tausender illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika" sind, würden das Wählerpotential der PiS ansprechen und diese zur Teilnahme an der Wahl bewegen. Ob dies wirklich nur der PiS zugute käme, ist allerdings fraglich. Denn mit der Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit) ist der konservativen Regierungspartei ein Konkurrent erwachsen, der ähnliche Wählerschichten anspricht, aber noch deutlicher gegen Globalisten-Agenden und den Woke-Wahnsinn - aber auch gegen die westliche Kriegstreiberei - vorgeht und vor allem auch bei sozialen Themen punktet.

Denn hier hat die PiS Nachholbedarf: Trotz Jahren an der Regierung haben viele Polen nicht zu Unrecht das Gefühl, vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitiert zu haben. Die bedingungslose Unterstützung der NATO, der Ukraine und der Selbstmord-Sanktionen durch die Regierung führte im Vorjahr zu einer Inflation von 15 Prozent. Dazu kommt, dass auch viele Jüngere Sorgen haben, dass sie sich durch die Energie- oder Klimapolitik der EU das Leben in Zukunft nicht mehr leisten können. Viele von ihnen dürften bei den nationalen Wahlen im Herbst und bei der EU-Wahl im kommenden Frühjahr ihr Kreuz daher eher bei der "Konfederacja" als bei der PiS machen. 

EU-Strafen bei Nichtaufnahme von Migranten

Was aber auch für viel Ärger sorgt, sind die Zwangsmaßnahmen, mit denen die EU durch den Migrationspakt die Mitgliedstaaten weiter entmachten will. Denn statt eines wirkungsvollen Grenzschutzes soll es Strafen geben, wenn Staaten sich weigern, die von der EU zugewiesenen Migranten aufzunehmen. So sind 20.000 Euro pro Person, die nicht aufgenommen wird, vorgesehen. Bei nur 10.000 Migranten, die man entgegen der EU-Order nicht ins Land lassen will, sind dies schon 200 Millionen Euro, die man dann an Brüssel überweisen "darf".

Zudem erinnert der EU-Migrationspakt in einigen Punkten fatal an den UN-Migrationspakt, der schließlich am Widerstand einiger Staaten scheiterte. So verweigerten neben Österreich - ein freiheitlicher Erfolg - auch Ungarn, die USA und Australien die Unterschrift unter dem Skandal-Papier. Und auch beim EU-Migrationspakt machten die Grünen bereits deutlich, Punkte wie Asylverfahren an den Außengrenzen unterlaufen und sabotieren zu wollen.

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