Beim Migrationsthema sind die Fronten klar abgesteckt. Die Anhänger der Grünen liefen Sturm, weil die Regelungen mit Asylanträgen in Auffanglagern an den EU-Außengrenzen zu unmenschlich seien. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte ihrer erzürnten Basis sofort, dass sie ja nur unter Protest und mit vielen Bauchschmerzen - Kopf kommt dafür ja kaum in Frage - der EU-Reform zugestimmt habe. Zugleich erklärte sie in einem Brief an ihre Parteigenossen aber auch, mit welchen Sonderregeln man die angeblichen "harten Maßnahmen" wieder umgehen könne, um den ungebremsten Zustrom von Migranten nach Europa sicherzustellen.

Orban auf Konfrontationskurs

Ganz andere Probleme mit Migrations-EU-Reform hat hingegen der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er hat bereits seinen Widerstand gegen die angedachten Asyl-Beschlüsse angekündigt. Unter anderem ist Orban strikt gegen die Verteilungspläne von Migranten durch die EU. Und auch Zwangszahlungen an Brüssel - bis zu 20.000 Euro pro Person sind im Gespräch - bei Nicht-Aufnahme der Verteilquoten, lehnte er im Vorfeld des Gipfels bereits mehrmals ab.

Denn für Orban ist klar, dass die neuen Regeln zur Aufteilung weiter zu Lasten der EU-Länder gehen und einen Anreiz für Migranten schaffen würden, sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Er schwor, dass Ungarn sich weigern werde, die Gebühr für die Nichtaufnahme von Migranten zu zahlen, und betonte, dass sein Land bereits Steuergelder für die "Verteidigung der europäischen Grenzen" ausgebe.

Vielleicht mögen Deutsche die Migration

In einem Interview gegenüber der "Bild" erklärte Orban auch seine Sicht der Dinge: "Wahrscheinlich mögt ihr Deutschen die Migration. Ihr seid stolz darauf, ein Land von Neuankömmlingen zu werden. Das ist eure Entscheidung. In Ungarn haben wir eine andere Meinung. Wir denken, es ist zu riskant. Deshalb lehnen wir die Migration ab, besonders die illegale. Und wir machen eine klare Unterscheidung zu Gastarbeitern. Wir haben eine Regelung für Gastarbeiter und eine für Migranten. Sie machen diesen Unterschied nicht, weil Ihre Einstellung zur Migration positiv ist. Unsere Haltung ist vorsichtiger."

Zudem betonte der ungarische Premier, dass man in Ungarn der Meinung sei, dass einige Werte geschützt werden müssten. Diese - wie etwa wie die Gleichbehandlung von Frauen, keine Homophobie, kein Antisemitismus - könne man auch als europäische Werte bezeichnen, so Orban, der fortfährt:  "Und schauen Sie sich die Migrationsgruppen an, die kommen. Diese Migrationsgruppen halten diese Art von Werten nicht hoch. Warum sollten wir Ungarn das Risiko eingehen, Gemeinschaften zu haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren? Deshalb lehnen wir sie ab. Sie tun das nicht, Sie lassen sie rein, aber das ist Eure Aufgabe. Zwingen Sie mich nicht, denselben Fehler zu begehen und dieselbe Entscheidung zu treffen, die ich auf Ihrer Seite für einen Fehler halte."

Streit um Asylanträge an EU-Grenzen

Dabei kann sich Orban mit seinen Ansichten einiger Unterstützer in aus anderen EU-Ländern sicher sein. Denn so hatte sich auch unter anderem die polnische Regierung kritisch gegenüber den Plänen geäußert. Aber auch weiteres Ungemach droht an der Asylfront. So wurde Ungarn zuletzt für seinen strikten Grenzschutz, von dem ebenfalls Österreich und Deutschland profitieren gerügt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte festgestellt, dass Ungarn mit seiner Politik, die einige Asylbewerber dazu zwingt, ihre Anträge im Ausland zu stellen, gegen EU-Recht verstoßen habe. Dabei wies Orban auch darauf hin, dass die EU-Reformpläne sofort als Pull-Faktor gewirkt hätten.

Auf die Frage, wieso er gegen den Kompromiss sei, führte er aus: "Weil es ein Pull-Faktor ist. Es ist ein Pull-Faktor, die Botschaft an die Schleuser: Macht weiter so. Wir kommen hier zurecht, wir werden sie verteilen. Kommt einfach." Dies habe man auch bereits feststellen können, denn nachdem die Nachricht über die Asyl-Reformpläne bekannt geworden sind, habe die Aktivität der Schlepper an der Balkanroute sofort zugenommen. "Mehr Schmuggler und mehr Migranten kamen an die Grenze. Die Zahl der Personen, die wir festnehmen müssen, wächst und wächst, weil sie das Gefühl haben, dass jetzt ein historischer Moment bevorsteht", so Orban.

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