Kritik an EU, Werte-Westen & Eliten: Konfederacja mischt das System in Polen auf
Symbolbilder: Pixabay, Freepik; Komposition: Der Status.
Zwischen dem 15. Oktober und dem 5. November 2023 finden in Polen Parlamentswahlen statt. Für die regierende PiS sieht es in Umfragen nicht schlecht aus, doch um zu regieren wird sie einen neuen Partner brauchen - zu viele konservative Polen sind unzufrieden mit einer Regierung, die sich nicht erst seit ihrem unverbrüchlichen Schwur gegenüber Kiew immer mehr dem Werte-Westen unterwirft. Im Aufwind befindet sich seitdem eine Partei, die mit einer kritischen Linie zur offiziellen polnischen Ukraine-Politik und mit Kritik an der EU einen deutlichen Zustrom an Wählern verzeichnen kann - die Konfederacja.
Eigentlich geht die Geschichte der Konfederacja Wolność i Niepodległość, zu deutsch Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit, schon auf das Jahr 2018 zurück. Damals wurde die Konfederacja gegründet, um bei der EU-Wahl im darauffolgenden Jahr teilzunehmen - wobei der Einzug jedoch verpasst wurde. Erfolgreich war im Gegenzug die Wahl zum polnischen Parlament, dem Sejm, im Herbst 2019, wo es der Konfederacja gelang, mit 12 Abgeordneten einzuziehen.
Lange Zeit galt der Wiedereinzug der Partei in das polnische Parlament als unsicher. Doch inzwischen gilt es nicht nur als gesichert, dass die Abgeordneten der Konfederacja nicht nur erneut ihre Plätze im 460 Sitze zählenden polnischen Parlament einnehmen werden, sondern sie werden infolge ihres Aufstiegs medial sogar als potentieller Koalitionspartner der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) gehandelt - sehr zum Erschrecken des europäischen Parteienestablishments.
Verdreifachung möglich
Denn dass die Konfederacja ein zweistelliges Ergebnis erreichen dürfte, zeichnet sich in den Umfragen allmählich ab - und selbst eine Verdreifachung und ein Ergebnis Richtung der 15 Prozent ist noch möglich. Immerhin sind es bis zu Wahl in Polen noch fast fünf Monate und den jüngsten Umfragen gemäß verzeichnen "Polen 2050" und die PSL-Koalition starke Verluste - letztere könnte sogar den Einzug verpassen. Dies könnte der Konfederacja den dritten Platz hinter der PiS und der "Bürgerkoalition" aus Bürgerplattform, Nowoczesna und den Grünen unter der Führung von Donald Tusk bescheren.
Die Konfederacja, die man gemeinhin mit den Attributen "nationalistisch, rechts-außen, rechtsradikal, konservativ, frauenfeindlich" zu brandmarken versucht - also all das, was die mehrheitlich links-wählende Journaille in Schnappatmung verfallen lässt. Diese sorgt sich, dass sie sogar zum "Königsmacher" einer künftige Rechtsregierung wird. Das hieße in diesem Fall: Ein Korrektiv für den wackligen west- und zunehmend elitenfreundlichen PiS-Kurs zurück in Richtung eines souveränen Polens, das die Bedürfnisse der einfachen Bürger als wichtigste Maxime des politischen Handels betrachtet. So oder sie wird sie die Mächtigen mit immer mehr Rückenwind aus dem Volk weiter vor sich hertreiben.
Die Konfederacja ist alljährlich federführend am Unabhängigkeitsmarsch beteiligt, bei dem 2018 hunderttausende Polen ihre Verbundenheit zur Heimat ausdrückten:
Symbolbild (Unabhängigkeitsmarsch 2018): Konrad Lembcke, Flickr, CC BY-ND 2.0
Kritischer Kurs gegen Globalisten
Denn prinzipiell entspricht der Kurs der Partei keinesfalls dem der polnischen PiS. Die Konfederacja vertritt nicht die Linie des "offiziellen" Polens und sieht eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine auf Geheiß der NATO und den USA skeptisch. So erklärte Krzysztof Bosak, Abgeordneter für die Konfederacja in einem Interview, die aktuelle Regierung sei "ein pseudo-rechtes Produkt, das eine EU-amerikanische oder ukrainische Agenda verfolgt". Deshalb geht man im Wahlkampf derzeit auch auf Abstand und schließt eine Zusammenarbeit mit der Regierungspartei vorerst aus.
Als Vorsitzende agieren Robert Winnicki, Sławomir Mentzen und Grzegorz Braun: Letzterer könnte dem deutschen Publikum ein Begriff sein, war der Name doch auch in der Presse präsent, weil er sich an den Freiheitsdemos gegen die Corona-Politik der Eliten beteiligte und dabei auch in Berlin, der Hauptstadt des benachbarten Deutschland an der Seite des Volkes protestierte. Als Demonstranten sich symbolisch als Souverän das Recht zurückholen wollten und sich in Richtung der Reichstag-Treppe begaben - in der Presse zum angeblichen "Sturm" auf das Parlament verdreht - war Braun an vorderster Front, was auch von polnischen Polit-Bloggern skandalisiert wurde.
Gegen EU und Pseudo-Rechte
"Wir akzeptieren nicht, wie diese Leute das Land regieren. Wir sind da, um sicherzustellen, dass die rechten Wähler endlich eine echte Rechte haben, die sie wählen können", so Bosak. Denn die PiS ist zwar EU-skeptisch, lehnt einen Austritt aus der Union jedoch ab. Auf ihrer Internetseite rechnet die Konfederacja von daher nicht nur mit der polnischen Regierung sondern auch mit der EU ab. Denn, was einst ein Bund von Brudervölkern in einem "Europa der Vaterländer" hätte werden sollen, wird immer mehr zur Spielweise der Globalisten und weiteren Eliten - zu Ungunsten der freien Völker und ihrer Lebenssituation.
"Massives Gelddrucken und eine ungezügelte Staatsverschuldung führten zu einer hohen Inflation. Die selbstmörderischen Entscheidungen zur Übernahme der EU-Klimapolitik und des Nationalen Konjunkturprogramms machten Polen praktisch wehrlos gegenüber der Energiekrise", moniert die Konfederacja. Und weiter: "Die PiS-Regierung hat es versäumt, Polen auf schwierige Zeiten vorzubereiten, und die von der Totalopposition vorgeschlagenen Lösungen wären noch schlimmer ... Die Polen verdienen eine politische Führung, die die heutigen Herausforderungen schon vor vielen Jahren vorausgesehen und Wege aufgezeigt hat, wie sie sich darauf vorbereiten kann."
Anders als die Regierungspartei stehe man auf der Seite des Volkes, nicht der Eliten: "Als Bund stehen wir nicht auf der Seite einer Supermacht, eines Großkonzerns oder einer verrückten Ideologie. Wir stehen auf der Seite von Polen!"
Mit sozialen Themen bei jungen Wählern punkten
Dabei sind es eben die Energie- oder Klimapolitik der EU, die vielen jungen Polen Sorgen bereiten, dass sie sich das Leben in Zukunft nicht mehr leisten können, die Inflation steht bei über 14 Prozent. Aber auch die strikte Position gegen die Gender- und "Diversitäts"-Politik der EU-Eliten trifft bei vielen jungen Menschen in Polen auf offene Ohren. Nach einer Studie der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung würden mehr als 19 Prozent der Polen zwischen 18 und 30 Jahre der Konfederacja ihre Stimme geben - Tendenz steigend.
Ein Trend, der sich derzeit auch in Deutschland mit dem Höhenflug der AfD oder auch in Österreich mit dem Platz 1 in den Umfragen für die FPÖ abzeichnet. Auch die Forderung nach einem Austritt aus der EU - einem PolExit - ist für die Entwicklung der Partei in Polen keineswegs schädlich, zum Entsetzen der EU und ihrer Handlanger.
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