Neuer EU-Asylkompromiss: Grüne Sabotage für noch mehr Migration
Nach Jahren der Verhandlungen haben sich nun die EU-Staaten über strengere Asylregeln geeinigt. Allerdings stehen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament bevor. Was sich auf dem Papier wie ein Erfolg anhört und derzeit vor allem in linken Kreisen für Streit sorgt, dürfte sich jedoch wieder als Null-Nummer erweisen. Denn die jetzigen Regeln waren schon nur Makulatur. Und auch der neue Kompromiss wird wohl bald von den Grünen unterlaufen werden, dies kündigte zumindest die deutsche Außenministerin Baerbock bereits an.
Ganze sieben Jahre haben die Verhandlungen in Anspruch genommen. Seit 2015 ist das Asylthema omnipräsent, Lösungen wurden aber bisher nicht gefunden, Migranten strömen in Scharen in die europäischen Länder und im vergangenen Jahr wurde mit über 100.000 neuen Asylanträgen allein in Österreich ein neuer Rekord aufgestellt. Und selbst wenn es nun zu einem Kompromiss und zu neuen Gesetzen in der EU kommen sollte, wer sollte das neue Papierwerk umsetzen?
Aunahmeeinrichtungen an Außengrenze
So soll es laut ersten Ankündigungen zu einem härterem Vorgehen gegen Migranten ohne Bleibeperspektive kommen. Das heißt, wer aus einem als sicher geltendem Land kommt soll nach dem illegalen Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen bzw. Transitzentren gebracht werden. Dort soll dann im Normalfall innerhalb von sechs Monaten geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Außerdem will man offenbar auch den Resettlement-Plan des gescheiterten Migrationspaktes im kleinen Wiederbeleben. Unter dem Deckmantel der Solidarität sollen Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen entlastet werden, indem man die anderen Mitgliedstaaten verpflichten will, Migranten aufzunehmen. Weigern sie sich, sollen sie zu Strafzahlungen in der Höhe von rund 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten verdonnert werden.
Widerstand von Ungarn
Ungarn unter seinem Premierminister Viktor Orban hat bereits seine Ablehnung der Pläne signalisiert. Dies dürfte allerdings keine Retourkutsche für den Streit um die Ratspräsidentschaft 2024 sein, sondern entspringt ganz simplen realpolitischen Erwägungen. So argumentiert Budapest, dass es eine zutiefst hoheitliche Entscheidung eines souveränen Staates sei, welche Bürger im Land leben. Und diese Entscheidung möchte man sich weder von Brüssel noch von anderen nehmen lassen, einen derartigen Einschritt in die Hoheitsrechte werde man nicht akzeptieen. Man wolle als Land frei entscheiden, ob man die Einwanderung fremder Religionen zulasse oder nicht und ob man sich beispielsweise die muslimischen Antisemitismus und politische Konflikte unter verfeindeten Ethnien ins Land hole.
Hohle Phrasen angesichts der Vegangenheit
Zudem bleiben weitere Fragen, woran es in den vergangenen Jahren schon immer wieder scheiterte, nach wie vor unbeantwortet. Dies beginnt bereits mit der Feststellung, was eigentlich ein sicheres Drittland sei. So hatte bereits der österreichische Verwaltungsgerichtshof 2015 die Rückführung von Migranten nach Ungarn gemäß Dublin-III-Richtlinie - immerhin einem EU-Land - gestoppt, mit der Begründung, dass aufgrund der drohenden Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Grundrechtecharta der EU keine Überstellung erfolgen darf. Weiter dürften die Aufnahme- bzw. Transitzentren an der Grenze bald übergehen. Denn wie verfährt man mit Personen die ohne Papiere die Grenzen illegal überqueren und sich dann weigern ihre Personalien anzugeben. Daran scheitert derzeit schon die Masse von Repatriierungen. Und auch von einer besseren Sicherung der Außengrenzen hört man bereits seit Jahren in einem nicht endenwollendem Refrain, allein es geschieht nichts.
Baerbocks Brief an grüne Parteigenossen
Dass es dennoch in linken Kreisen brodelt und vor allem die Grünen von ihrer eigenen Basis für die Vorschläge angegriffen werden, dürfte kaum den Aufstand wert sein. Denn in einem Beschwichtungsscheiben an die Parteigenossen zeigt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass alles gar nicht so wild ist, wie es sich anhört. So zitiert die Bild etwa aus dem Brief, dass der KompromissFlüchtlingen aus Syrien und Afghanistan helfen würde, weil sie nicht länger in den Camps auf den griechischen Inseln bleiben müssten. Sie würden jetzt auf EU-Länder verteilt. Und sie stellte auch gleich klar: "Für Geflüchtete mit einer hohen Schutzquote, – also Syrer, Afghanen, Iraker – gelten diese Grenzverfahren nicht!" Zwar hätten einige EU-Staaten Flüchtlinge, die auf ihrer Route nach Europa sichere Drittländer durchquert haben, dahin zurückweisen wollen. Das habe die Ampel-Regierung verhindert und so sichergestellt, dass Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak weiterhin "der Zugang zum Asyl in Europa erhalten bleibt".
Grüne und linke Sabotage
Zudem erklärt Baerbock ihrer erbosten Parteibasis auch, wie man die neuen Regelungen eventuell gleich wieder umgehen kann und alles so bleibt wie gehabt, mit politisch gewollter Rekordmigration. Denn in den Kompromiss wurde bereits die Regelung hineinreklamiert, so Baerbock, dass jetzt sogenannte Flüchtlinge nur in Drittstaaten zurückgeschickt werden dürfen, wenn sie dort "familiäre Bindungen oder berufliche Voraufenthalte haben" - sprich im Zweifel eigentlich nie. Und auch die Asylverfahren an der Grenze sind nichts als Augenwischerei. Denn wie erklärt die deutsche Außenministerin in ihrem Brief: "So müssen jederzeit 30.000 Plätze für die Grenzverfahren bereitgehalten werden. Wenn diese Kapazitäten oder eine jährliche Höchstgrenze von im ersten Jahr 60.000 (später bis 120.000) überschritten werden, dann werden die Grenzverfahren ganz ausgesetzt." Sprich, sind die knappen Kapazitäten erschöpft, wird nach Europa weitertransportiert und im Sinne der EU gleich auf alle Länder zwangsverteilt.
Ausnahmeregeln und Ziel des Kompromisses
Aber auch Ausnahmeregelungen hat man bereits geschaffen. So erklärt Baerbock, dass z.B. Beschulung verpflichtend sei. Könne die im Grenzlager nicht gewährleistet werde, müsse Familie oder Minderjährige nicht ins Camp und dürfen gleich weiter. Und es werden sicher noch viele andere Ausnahmen hinzukommen, die die Regeln wieder ad absurdum führen, so wie die bisher bestehenden. Und Baerbock wird sogar noch deutlicher: Ohne den Asylkompromiss drohten mehr Abschottung, mehr Zäune und gar wieder Schlagbäume an Rhein und Oder, erklärt sie der grünen Basis. Also eigentlich wird sich gar nichts ändern, der angebliche Kompromiss dient nur als Feigenblatt um weiterhin Migranten aus allen Ländern nach Europa zu bringen und aufzunehmen.
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