Neuer Ampel-Irrsinn: Senioren sollen Häuser für Migranten-Familien 'räumen'
Symbolbilder (2): Freepik; Komposition: Der Status
Sie nehmen uns alles, notfalls auch den Wohnraum: Von diesem Ungeist beseelt scheint der neue Vorstoß der Ampel-Regierung. Weil diese nämlich ihr Wohnbau-Ziel verfehlt, will sie ältere Menschen dazu verdonnern, ihre Häuser zu räumen, um damit Platz für "Familien" - wohl ein Codewort für frisch importierte Migranten-Sippen - zu schaffen. Noch ist die Rede von der Möglichkeit, einen "fairen Mietzins" einzuheben, aber der Schritt zur politisch angefachten Enteignung ist wohl nicht allzu weit.
Ampel will eigene Wohnbau-Fehler kaschieren
Die "Bild"-Zeitung spricht von eine "Idee, die Wohnungsnot vieler Familien zu lindern". Und in der Tat ist Wohnraum in vielen Teilen Deutschlands rar und unleistbar, gerade für junge Menschen - ob sie nun zur Miete leben oder das seltene Glück einer Eigentumswohnung genießen. Große Konzerne spekulieren mit dem Grundbedürfnis eines Dachs über dem Kopf. Doch entgegen aller politischen Ankündigungen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu errichten, verfehlt die Ampel-Regierung dieses Ziel - und das mit Anlauf und auch infolge eigener politischer Fehler. Denn erschwingliche soziale Wohnbauten werden in den letzten Jahren kaum noch errichtet.
Schon vor Monaten war deshalb klar, dass leistbare Wohnungen zur Mangelware werden. GdW-Chef Axel Gedaschko warnte daher bereits im Frühjahr: "Eine Verkettung von historisch schlechten Baubedingungen und eklatante Fehler der Regierung lassen den bezahlbaren Wohnungsbau aktuell dramatisch einbrechen." Die staatlichen Förderungen sind mies, die Leitzins-Erhöhung lässt die Kreditzinsen in die Höhe schnellen (während Sparer weiterhin mit Hohn-Zinsen abgespeist werden) und die Aufeinanderfolge der Corona-Lockdowns und der Selbstmord-Sanktionen lässt die Materialkosten ins unermessliche steigen. Dazu kommen auch die hohen Energiekosten.
Rentner sollen ausziehen - für Migranten-Familien
Bereits damals wurde die Notwendigkeit nach neuem Wohnraum vor allem mit der anhaltend hohen Zuwanderung nach Deutschland begründet. Die Ampel-Regierung wirbt sogar offen für den weiteren Import vermeintlicher "Fachkräfte" aus aller Herren Länder. Dabei ist fast jeder zweite Migrant der großen Asylwelle von 2015 nach acht Jahren noch nicht einmal in Lohn und Arbeit. Die "Bio-Deutschen" hingegen altern beständig und bekommen mangels kinderfreundlicher Familienpolitik immer weniger Nachwuchs. Mit nur 1,46 Kindern pro Frau hat Deutschland eine der geringsten Geburtenraten der EU.
Nun sollen Deutschlands Senioren offenbar ihr Haus zu einem "fairen Mietzins" Migranten überlassen. Der Vorstoß kommt von der Grünen-Politikerin Christina-Johanne Schröder. Sie begründet ihn offiziell so: "Deutschland viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt." Heißt auf gut deutsch: Man schuftet ein Leben lang und stottert jahrzehntelang einen Kredit ab, um in der Pension die Früchte harter Arbeit nicht auskosten zu dürfen. Dann sollen sie in ein kleines Kabuff ziehen, damit kinderreiche Migranten-Familien in ihrem Eigenheim hausen können.
Vorgeschmack auf große Enteignung?
Besonders dreist am Vorschlag ist dabei, dass man es den Betroffenen mit einer Steuer-Erleichterung schmackhaft machen will. Dabei haben viele Rentner gar kein steuerfreies Einkommen, von dem sie eine allfällige Vermietung an besagte "Familien" absetzen könnten. Nichtsdestotrotz ist Schröders grüne Parteikollegin und Familienministerin Lisa Paus bereits Feuer und Flamme dafür: "Ich finde alle Ideen hilfreich, die sich damit auseinandersetzen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen knapp ist." Da stellt sich allerdings die Frage, ob man das Problem durch Veräußerung von Gemeindebauten an Wohnkonzerne und das "Wir haben Platz"-Geraune nicht selbst noch verschärfte...
Womöglich ist die Nummer aber ohnehin nur ein Vorgeschmack auf die großen Enteignungs-Pläne der Zukunft. Auf Millionen deutscher Häuslbauer kommen in den nächsten Jahren riesige Investitionen zu, das Habeck-Heizungsgesetz sowie der EU-Sanierungszwang sehen es vor. Will man hier womöglich teure Subventionen umgehen, indem man Senioren weismacht, sie seien in ihrem Eigenheim ohnehin unerwünscht, sodass diese lieber gleich unter Wert verkaufen? Derzeit wollen viele ihr Häuschen zudem an Kinder oder Enkel vermachen. Bei kursierenden Ideen wie jene eines Berliner Professors, der Erbschaften durch eine 100%-ige Steuer faktisch abschaffen will, fragt sich, wie lange noch...
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