ORF-Steuer: Kickl kritisiert "Massengeldstrafe"

Am gestrigen Mittwoch fand eine von der FPÖ geforderte Aktuelle Stunde im Nationalrat statt zum Thema: "Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination". Hierbei übte FPÖ-Chef Herbert Kickl scharfe Kritik an der neuen Haushaltsabgabe. So werde bei der "teuerungsgeplagten Bevölkerung noch einmal abkassiert", um die "Propagandaorgel der Einheitspartei" zu finanzieren.

Bei Haushalten und Firmen trudeln Rechnungen bis zu 240 Euro oder mehr ein - egal, ob man ORF-Sendungen konsumiert. Gerade für junge Menschen - nicht bei den Eltern wohnende Jugendliche, Studenten etc. - sei diese "Massengeldstrafe" eine starke Belastung. Die Freiheitlichen greifen seit Jahresbeginn über die Plattform orf-steuer.help den Bürgern unter die Arme, wenn diese auf einen Schlag die Vorschreibung für den gesamten Jahresbeitrag entrichten sollen. Als Volkskanzler will er die ORF-Steuer abschaffen.

ORF als "linke Echokammer"

Auch inhaltlich lasse der ORF jegliche Objektivität und Unabhängigkeit vermissen, so Kickl. Eine Ansicht, die seine Parteikollegen, etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker teilen: Aktuell sei der ORF eine "linke Echokammer", in der sich gewisse Leute gegenseitig den Ball zuspielen. Von der groß angekündigten Sparsamkeit könne ebenfalls keine Rede sei, wenn sogar ein ORF-Wecker-Moderator mehr verdiene als der Bundeskanzler. 

Nach deutschem Vorbild: Politiker als "Bürger"

Hier arbeitete FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch bei der am Nachmittag folgenden Diskussion zum Volksbegehren "GIS Gebühren NEIN" den jüngsten Objektivitäts-Skandal heraus. Alleine in den letzten Tagen gebe es dutzende Beispiele sogenannter "Experten" - oft Mandatare oder Mitglieder linker Parteien - deren einzige Aufgabe es sei, gegen die FPÖ & Kickl zu wettern.

Der freiheitliche Parteichef, der als Volkskanzler die unselige ORF-Steuer wieder abschaffen will, teilte selbst in sozialen Medien später ein Video. Das zeigte, wie der ORF den deutschen Staatsfunk-Kollegen nacheifert, indem SPD-, SPÖ-, NEOS- & Ex-KPÖ-Funktionäre als "einfache Bürger" präsentiert wurden. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sprach in diesem Zusammenhang von einer "links-grünen Indoktrination" und einem ORF, der seinen gesetzlichen Auftrag "meilenweit" verfehle.

Absurd: Grüne werfen FPÖ "Staatsfunk"-Pläne vor

Bei den Systemparteien kam diese Kritik nicht an, sie versteiften sich in Ausflüchte und Fakten-Umkehr. Man unterstellte der FPÖ, jede kritische Berichterstattung abstellen zu wollen. Als Bösewichte wurden alternative Medien sowie der parteieigene "FPÖ TV"-Kanal erkoren - und das, obwohl der SPÖ- & der ÖVP-Parlamentsklub selbst eigene Medien betreiben, deren Zugehörigkeit anders als beim freiheitlichen Kanal dem Laien nur durch einen Blick ins Impressum ersichtlich ist. Den Vogel schossen dabei die Grünen ab, die Kickl ernsthaft unterstellten, einen "Staatsfunk" errichten zu wollen und die Meinungsfreiheit abschaffen zu wollen... 

FPÖ in ZIB systematisch "geschnitten"

Die Realität ist freilich, dass die Freiheitlichen mit dem Ungleichgewicht in der ORF-Berichterstattung recht haben. Erst vor wenigen Monaten stellte sich heraus, dass die FPÖ in der ZIB1 & ZIB2 trotz ihrer starken Position in Umfragen bei O-Tönen deutlich unterrepräsentiert ist. Kickl bekam von allen Parteichefs der fünf Parlamentsparteien deutlich die geringste Redezeit in ZIB-Beiträgen zugestanden. Dies stellte ursprünglich übrigens kein "böses" Alternativmedium und auch nicht "FPÖ TV" fest - sondern ausgerechnet der, der FPÖ eigentlich nicht sonderlich gewogene Bilderberger-"Standard". Der Status berichtete über die absurden Verrenkungen, mit denen die Journaille dies rechtfertigte.

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