Es ist offenbar eine Maßnahme zum Schutz der eigenen Wirtschaft, wie Reuters berichtet. Denn in einigen Teilen Russlands dürften eine Verknappung von Kraftstoffen eingetreten sein, die auch zu Preissteigerungen führten. Deshalb hat die russische Regierung die Ausfuhr von Benzin oder Diesel zum Großteil untersagt. Dies sei allerdings nur vorübergehend, teilte Ministerpräsident Michail Mischustin mit, eine Frist für die Maßnahme nannte er allerdings nicht.  Ziel des Kreml ist es, die Kraftstoffpreise im Inland wieder senken. "Die vorübergehenden Beschränkungen helfen, den Treibstoffmarkt zu sättigen, was es in Folge erlauben wird, die Preise für die Verbraucher zu senken", ließ man verlautbaren.

Harte Zeiten für Europa

Ausgenommen von dem russischen Embargo sind lediglich Staaten der eurasischen Wirtschaftsunion, also Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan. Den bald mit einer Zwangssteuer finanzierten österreichischen Staatsfunk ORF ist dies lediglich eine Agenturmeldung wert. Die wahren Folgen bleiben nahezu unerwähnt, auch wenn man ganz am Ende schriebt: "Russland ist ungeachtet westlicher Sanktionen wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine einer der großen Exporteure von Benzin und Diesel." Aber auch so ist klar, was dies für Europa und auch für Österreich bedeutet. Die Spritpreise, die in den vergangenen Wochen schon wieder anstiegen, dürften eine weitere Zunahme erfahren - noch bevor die Regierung die nächste Stufe der CO2-Steuer zündet.

Russisches Öl unverzichtbar

Dabei waren die Preise für Kraftstoffe seit Beginn des Ukraine-Krieges ohnehin schon stark angestiegen, nachdem die EU ein Embargo für russisches Öl sowie Kraftstoffe beschlossen hatte.  Allerdings flossen weiterhin russisches Öl und auch Kraftstoffe nach Europa. Denn für einige Länder gab es Ausnahmeregelungen und andere, wie Italien bezogen trotz der EU-Maßnahmen weiterhin Erdölprodukte aus Russland. Und eigentlich war von Anfang an bekannt, dass russisches Öl unverzichtbar ist. Schon im September 2022 kam die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu dem Schluss: Russisches Erdöl macht rund 10 Prozent der weltweiten Ölexporte aus und ist nicht so einfach zu ersetzen. Und auch trotz der Maßnahmen flossen russische Rohölprodukte nach Europa. So hatten Länder, die sich nicht an den Sanktionen des Westens beteiligten, ihre Importe aus Russland erhöht. Darunter Indien, aber auch Saudi-Arabien, das zugleich mehr Öl nach Europa exportierte. Dies dürfte sich nun nach dem Wegfall des russischen Ausfuhrverbots ändern und weniger werden.

Westen bekommt was er will

Der Mainstream hingegen hat seine eigene Art damit umzugehen, dass Putin nun den Spieß umdreht und die EU-Embargos seinerseits umsetzt. So titelte "Der Westen" bereits: "Putin zieht Hebel – du spürst es jetzt an der Tankstelle". Dabei erfüllt Russland eigentlich nur die Wünsche der EU und stellt den Zustand her, der eigentlich nach der Verabschiedung des Öl-Embargos und mit seinem drei Stufen - ab Februar 2023 war auch die Einfuhr von Diesel und anderen Rohölprodukten von Russland in die EU verboten - herrschen sollte. Dass auf anderen Wegen russisches Öl in die EU kam, hat den sanktionswütigen EU-Politikern und auch einigen Staatschefs sicher missfallen. Nun sorgt der Kreml praktisch kurz vor Beginn der Heizsaison Europa den Mittelfinger und sorgt aus eigenem Antrieb für die punktgenaue Umsetzung des EU-Embargos. Ähnlich wie im vergangenen Winter, als man an der Grenze medienwirksam Gas verbrannte, um zu zeigen: Schaut her, wir haben so viel davon, dass wir es sinnlos verbrennen können, aber ihr wollt es ja nicht... Und dass man damit noch der eigenen Bevölkerung ein Geschenk macht und die Spritkosten senkt, ist vielleicht - trotz anderslautender Meldungen - nur ein positiver Nebeneffekt der eigentlichen Intention.

Dank gilt von der Leyen, Nehammer, Scholz & Co.

Die nun weiter steigenden Preise haben die Bürger also nicht Putin sondern den eigenen Politikern zu verdanken, die glaubten auf russisches Gas, Öl und Kraftstoffe aus russischer Produktion verzichten zu können. Und Ersatz ist, trotz der Wunschträume der Sanktionsfanatiker nicht so einfach zu bekommen. So berichtet das Handelsblatt, dass Russland aber auch Saudi-Arabien die Förderkürzungen für Öl bis Ende des Jahres verlängert haben. Und auch die US-Ölproduktion wird wohl auch im Oktober laut US-Energiebehörde EIA weiter schrumpfen, denn bei der Schieferölproduktion herrscht Flaute. Auch dies wird mehr Exporte nach Europa verhindern, denn angesichts des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes, wird in den USA niemand den eigenen Bürgern höherer Spritpreise zumuten. Europa erntet also, was die europäischen Politiker gesät haben, auslöffeln muss die Suppe allerdings wieder einmal der Bürger. Aber die nächsten Wahlen kommen ja...

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