Damit die Politik endlich aufwacht

Zurück in die Realität: Landrätin empfiehlt Kanzler Zugfahrt mit pöbelnden Migranten

Politik
Regionalzug: Falk2, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Symbolbilder (3): Freepik; Komposition: Der Status.

Die Realität in Deutschland hat sich seit der Einwanderung von Millionen Migranten erheblich geändert. No-Go-Areas, das Meiden von Parks in der Nacht oder auch immer wieder vorkommende Messerstechereien haben das Sicherheitsgefühl der Bürger schwer erschüttert. Von der Ampelregierung ist jedoch keine Regung zu bemerken. Einen interessanten Vorschlag, die Berliner-Polit-Truppe wieder in die Wirklichkeit zu holen, machte nun eine Landrätin aus Thüringen.

Realität riss aus Multikulti-Träumen

Wie sich doch die Zeiten geändert haben. Noch im September 2021 - und wohl auch noch ein Zeitchen danach - war die "Solidarität" nahezu grenzenlos wie die offenen Grenzen: Da holte sich Thüringen sogar per Bus Migranten aus Bayern, weil die südlichen Nachbarn von dem Ansturm durch Merkels Willkommens- und Wir-schaffen-das-Politik überfordert waren.

Ein paar Jährchen später bot sich bereits ein anderes Bild. Der ungebremste Ansturm kulturfremder Zuwanderer brachte immer mehr Probleme mit sich. So begannen Busfahrer der thüringischen städtischen Nahverkehrsgesellschaft Suhl/Zella-Mehlis (SNG) spätestens 2020 auf die Barrikaden zu gehen. Wegen zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen durch Migranten weigerten sie sich teilweise, bestimmte Linien noch zu befahren.

Scholz und Faeser sollen mal Bahnfahren

Zuletzt demonstrierten die Busfahrer und auch andere Mitarbeiter des ÖPNV in Thüringen Ende vergangenen Jahres und forderten 370.000 Euro für mehr Security. Aber dieses Thema betrifft nicht nur Thüringen. Von Vorfällen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr ist immer wieder zu lesen. Und auch die Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass etwa Bahnhöfe in Deutschland mittlerweile Kriminalitätshotspots sind und vor allem auch die Messerdelikte massiv zunehmen - Der Status berichtete.

Zuletzt berichtete auch der Focus vergangene Woche exemplarisch über Zustände in Thüringen, wo sich Mitarbeiter in Nahverkehrszügen wegen Beleidigungen, Drohungen und Messerangriffen teilweise einschließen würden. Nun legte eine Landrätin aus Thüringen nach und erklärte mit Blick auf Kanzler Scholz, Innenministerin Faeser oder Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt: "Ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien in Deutschland würden einigen Bundes- und Landespolitikern wirklich mal guttun."

Abschiebungen und Einreiseverbote

Dabei hat Peggy Greiser, Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, vermutlich Glück, dass sie parteilos ist. Denn hätte sie ein AfD-Parteibuch würden ihre Aussagen sicher sofort einen Prozess wegen Verhetzung etc. nach sich ziehen. So überrascht bestenfalls noch, dass ihre Kandidatur einst von SPD & Linken unterstützt wurde. Dabei spricht sie nur aus, was sich viele Menschen denken und spricht die Realität in Deutschland unverblümt an, ohne Scheuklappen oder rosarote Willkommensbrille.

Gegenüber dem Focus führt sie weiter aus, dass "derartige Exzesse ... eine direkte und vor allem vorhersehbare Folge einer weltfremden Laissez-Faire-Politik" seien und fordert endlich, dass mit aller Härte durchgegriffen wird. "Harte Strafen, schnelle Abschiebungen, Einreiseverbote" für die schwarzen Schafe, so die Landrätin, die natürlich auch betont, dass es auch viele Migranten gibt, die sich ordentlich verhalten und arbeiten wollen.

Verhallte Hilferufe, sabotierte Abschiebungen

"Aber wer sich nicht an Regeln hält, so wie die Täter in der Südthüringen-Bahn, muss Deutschland schnellstmöglich verlassen", fordert sie. Aber da die hohe Politik bekanntlich nicht auf ihre Dienstwagen oder die Flugbereitschaft verzichten will und kein Interesse daran hat, sich einmal unter das Volk im ÖPNV zu mischen, blieben bisherige Hilferufe unbeantwortet.

Und auch, was die politischen Aktionen aus Berlin betrifft, macht Greiser aus ihrem Herzen keine Mördergrube, wenn sie erklärt: "Die angeblich vereinfachten Regelungen für Abschiebungen sind ein Witz. Die Hemmnisse bestehen weiterhin. Wir würden gerne mehr abschieben, dies scheitert aber an den gesetzlichen Rahmenbedingungen und bürokratischen Hürden." Und auch Sanktionen, um Ausreisen von Illegalen zu forcieren, habe man keine.

Verhallte Hilferufe und Proteste

Einer Resolution, die man Anfang des Jahres aus ihrem Landkreis nach Berlin schickte, war zudem ein ähnliches Schicksal beschieden, wie bereits mehreren Dutzend Brandbriefen aus anderen Teilen Deutschlands zuvor, die Änderungen der Einwanderungs- und Asylpolitik forderten. Monate passierte nichts und dann kam - wenn überhaupt etwas passierte - ein nichtssagendes Standardschreiben aus Berlin. Aber es passt zur Vogel-Strauß-Politik der vergangenen Jahre.

Demonstrationen, die die illegale Masseneinwanderung kritisierten, wurden immer wieder als rechtsextrem gebrandmarkt und ignoriert und Kritiker mundtot gemacht. Aber auch den letzten großen Protesten der Bauern und des Mittelstandes versuchte man sofort das Etikett "rechts" umzuhängen. Änderungen der Politik wurden dadurch nicht bewirkt. Im Berliner Elfenbeinturm braucht es offenbar mehr, um aufgeweckt zu werden.

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