Die Neutralität wird immer weiter ausgehöhlt und Österreich zunehmend Richtung NATO entwickelt. Dass nun auch im Zuge der dritten Phase der umstrittenen Beteiligung an Sky-Shield von der noch amtierenden Regierung Langstreckenraketen angeschafft werden sollen, dürfte dabei weniger zur Sicherheit der Alpenrepublik beitragen, sondern sie vielmehr noch stärker in Konflikte verwickeln. Aber nicht nur in Deutschland - welches bereits NATO-Mitglied ist - legt die Politik neuerdings Wert auf "Kriegstüchtigkeit", auch im an sich neutralen Österreich ist die Regierung weiterhin mit Säbelrasseln beschäftigt.

Milliarden für US-Konzerne

War man zunächst in der Regierung in im schwarzen Verteidigungsministerium von ÖVP-Ministerin Claudia Tanner damit beschäftigt, Abwehrraketen mit einer Reichweite von 50 Kilometern einzukaufen, plant man nun weiter aufzurüsten. So ist ab 2027 auch der Ankauf von Langstreckenraketen geplant. Bis zu 200 Kilometern soll die Reichweite der Systeme betragen - überlegt wird noch, welches System angeschafft werden soll.

In Frage kommt das Patriot-Raketenabwehrsystem aber auch das Arrow 3-System aus israelisch-amerikanischer Produktion. Die Kosten für Anschaffung soll bei rund 4 Milliarden Euro liegen - Geld, welches das seit Jahren chronisch unterfinanzierte Bundesheer auch an anderer Stelle besser gebrauchen könnte.

Bruch der Neutralitätspolitik

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt der Plan der Regierung in die Sky-Shield Initiative einzusteigen einen schweren Bruch der österreichischen Neutralität dar und faktisch einen NATO-Beitritt durch die Hintertür. Zudem macht der FPÖ-Obmann auch darauf aufmerksam, dass die 200-Kilometer-Raketen, selbst bei einer Stationierung an der Ostgrenze Österreichs in das Gebiet von NATO-Staaten hereinreichen und somit potentielle Ziele wohl schon hunderte Kilometer zuvor von diesen abgefangen werden würden.

Nehammer und Tanner im NATO-Sprech

Außerdem sei es laut Kickl eher unwahrscheinlich, dass Russland einen Krieg mit Österreich anfängt. Nehammer und Tanner sehen dies natürlich anders: "Der völkerrechtswidrige, brutale Angriffskrieg Russlands hat die europäische Sicherheitsarchitektur maßgeblich erschüttert. Der Angriff auf die Ukraine hat auch aufgezeigt, wie notwendig eine gemeinsame europäische und lückenlose Luftverteidigung ist. Der Weg dorthin führt über eine Zusammenarbeit bei der Luftraumüberwachung und -verteidigung in Europa", heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Und ÖVP-Kanzler Nehammer bezeichnet den geplanten Ankauf der Raketenabwehrsysteme als einen "Meilenstein für die österreichische Sicherheit": "Wir waren bisher nicht in der Lage, diese Form der Abwehr durchzuführen." Da wundert man sich fast, wie Österreich es ohne diesen "Meilenstein" schaffte, Jahrzehnte des Kalten Krieges unbeschadet zu überstehen.

SPÖ will gefragt werden, Neos sind dafür

Die Kritik der SPÖ beschränkt sich bei den Plänen der Regierung lediglich auf formales Prozedere. So kritisiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: "Tanners Sky Shield-Überfälle sind völlig inakzeptabel. Die Volksvertretung hat nicht über die Medien zu erfahren, wenn die Republik andenkt, Langstreckenraketen zu beschaffen ... Dieses intransparente Vorgehen ist schädlich für die Demokratie. Wir werden dafür sorgen, dass uns Tanner Rede und Antwort steht." Zugleich betont er jedoch, es sei "unbestritten, dass Österreich und unsere Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft geschützt werden müssen".

Für die Neos ist Sky-Shield wiederum nur der erste Schritt zu einer weiteren Aufgabe von österreichischer Souveränität, an dessen Ende eine Europäische Armee stehen müsse. So erklärte der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: "Daher muss die Bundesregierung Farbe bekennen und eingestehen, dass Sky Shield nicht der Weisheit letzter Schluss ist und langfristig an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einer gemeinsamen europäischen Armee kein Weg vorbei führt."

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