Heimische Landwirtschaft schützen

Mercosur-Abkommen: Schwarzer Anschlag auf österreichische Bauern droht

Politik
Bild: Pixabay

2020 scheiterte das Mercosur-Abkommen noch an der ablehnenden Haltung Österreichs. Doch nun befürchten viele, dass die schwarztürkis-grüne Regierung unter Federführung der ÖVP das Abkommen in der EU durchwinken könnten. Dies wäre der Todesstoß für die österreichische Landwirtschaft, ist FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Aufdecker Gerald Hauser sicher.

Mehr als die Hälfte der Bauern musste schon zusperren

Von 400.000 in den 1960er Jahren sind die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich bis heute auf 150.000 Betriebe gesunken - und es geht weiter, so Aufdecker und Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser im Nationalrat. Dabei ist laut der AMA den österreichischen Konsumenten vor allem Regionalität also die Herkunft der Produkte aus Österreich wichtig.

Und dabei spielt es nicht unbedingt die erste Rolle, ob es sich dabei um ausgewiesene Bio-Produkte oder solche aus herkömmlicher landwirtschaftlicher Produktion handelt, denn die Standards sind in Österreich ohnehin oftmals höher als im Ausland. Doch das von der EU angestrebte Mercosur-Abkommen ist ein weiterer Todesstoß für die österreichische Landwirtschaft und die heimischen Bauern.

Fatale Quoten

Denn mit dem Abkommen zwischen den EU- und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) würden die Einfuhrquoten für landwirtschaftliche Produkte aus den südamerikanischen Ländern massiv erhöht und auch teilweise zollfrei gemacht werden, zitiert Hauser aus einer Anfragebeantwortung der ehemaligen Landwirtschaftsministerin und Kurz-Intima Elisabeth Köstinger.

"Bestehende Rindfleischquoten würden um 36 Prozent massiv erhöht und die bestehende Einfuhrquote von 20 Prozent für Edelteile zollfrei gemacht werden. Gerade der erhöhte Import von ‚Edelteilen‘ würde aber zu einem starken Verdrängungswettbewerb und einem Sinken der Erzeugerpreise am EU-Markt führen“, gibt Hauser zu bedenken.

Abkommen unter Dach und Fach?

Zudem wurde zuletzt im zuständigen Ausschuss vom derzeitigen ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mitgeteilt, dass die Verhandlungen zu Mercosur bereits abgeschlossen seien. Es gäbe nur noch einige Verhandlungen zu Zusatzabkommen. Und da vermutet Hauser auch die Schlupflöcher für die ÖVP. "Überdies ist nun zu befürchten, dass die ÖVP Schlupflöcher sucht, um diesem Abkommen doch noch zustimmen zu können, in dem Zusatzvereinbarungen zu problematischen Teilbereichen gemacht werden. Eine solche Vorgangsweise wäre aber ein kompletter Verrat an unserer Landwirtschaft", so Hauser.

Kritik auch vom FPÖ-Landwirtschaftssprecher

"Das Mercosur-Abkommen wird Österreichs Landwirtschaft den finalen Todesstoß geben – das sollte sich auch der IV-Generalsekretär Neumayer, der für dieses Abkommen wirbt, in sein politisches Stammbuch schreiben", kommentierte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die Vorstöße der ÖVP, das Abkommen nun dem Willen der EU und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen doch noch unter Dach und Fach zu bekommen.

Schmiedlechner ist sich mit Hauser einig: Wenn es nicht gelingen sollte, dass Mercosur-Freihandelsabkommen doch noch zu verhindern, würden viele österreichische landwirtschaftliche Betriebe vom Markt verdrängt - Landwirtschaft in der derzeitigen Form würde es dann nicht mehr geben. Und dann brauche man auch nicht mehr über die AMA reden, so Hauser, denn zu vermarkten gäbe es dann nichts mehr...

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