Nehammer gratuliert zu US-Nationalfeiertag

Dass Nehammer ein gestörtes Verhältnis zur Neutralität hat, ist nichts neues. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges bedauerte er, dass diese Österreich angeblich "von den Sowjet-Russen aufgezwungen" worden wäre. Nachdem er merkte, dass die Bürger diese als Garant für Sicherheit und Frieden sehr schätzen, ruderte er zurück. Als nächstes schränkte er das Bekenntnis zur Solidarität dann vor einigen Monaten ein, als er sich im Nahost-Konflikt vollumfänglich hinter Israel und sein überschießendes Vorgehen im Gaza-Streifen stellte und erklärte in einer Rede, in der er zudem der NATO huldigte, in dieser Frage könne es "keine Neutralität" geben - Der Status berichtete.

Nun schießt der "McKanzler" allerdings den Vogel ab. Denn offenbar hält er den 4. Juli, den amerikanischen Nationalfeiertag für so etwas wie das Hochfest der westlichen Welt. Auf X schrieb er: "Fröhlichen 4. Juli unseren Freunden - dem Volk der USA. Die transatlantische Partnerschaft hat sich als unerlässlich herausgestellt und ist heute wichtiger als je zuvor. Österreich und die USA sind durch gemeinsame Werte, eine solide strategische Partnerschaft und ein beidseitiges Bekenntnis zur weiteren Intensivierung unserer Zusammenarbeit verbunden." Ganz artig schrieb er seinen Tweet in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Washington sogleich in der Fremdsprache...

Happy 4th of July to our friends - the people of the United States of America. The transatlantic partnership has proven most essential and is today more important than ever. Austria and the United States are connected by shared values, a solid strategic partnership and by a…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 4, 2024

Kooperation mit militärischem Nachklang?

Dieses offene Bekenntnis zu einem der großen geopolitischen Player ist an und für sich bereits neutralitätspolitisch fragwürdig. Noch brisanter wird es allerdings, dass er die Floskeln der "transatlantischen Partnerschaft" und sogar der "strategischen Partnerschaft" bedient. Blickt man nach Norden, so liest man etwa auf der Seite des deutschen Verteidigungsministeriums: "Anker der transatlantischen Partnerschaft ist und bleibt die NATO". Und der Terminus der "strategischen Partnerschaft" bezieht sich im üblichen Gebrauch v.a. über die - auch militärpolitische - Verschränkung der EU mit der NATO. 

Im Bezug auf Österreich besitzt er allerdings eine zweite Bedeutung: Denn etwa eine Woche nach Beginn des Ukrainekrieges akkordierte sich das ÖVP-Außenministerium in der US-Botschaft in Wien mit Washington zu einer sogenannten "Strategischen Partnerschaft", die eine Kooperation in einer "Vielzahl von Bereichen" vorsieht. Offen thematisiert wurden u.a. "gemeinsame Programme" in den Bereichen Bildung & Medien, aber auch die Verschränkung der "Zivilgesellschaft" und die "enge Abstimmung" bei den Selbstmord-Sanktionspaketen gegen Russland. Das Bundeskanzleramt bekennt sich zudem zur "militärischen und zivilen Zusammenarbeit" mit der NATO.

Will ÖVP den NATO-Beitritt auf Raten?

Zum Bündel der Maßnahmen vertiefter Zusammenarbeit gehört somit wohl auch die sicherheitspolitische Architektur. Erst vor Kurzem segnete die schwarz-grüne Regierung den Beitritt zum NATO-Raketenschirm "Sky Shield" ab. Im gleichen Zeitraum entschied sich ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu einer weiteren "NATO-Annäherung", behauptete aber, daraus entstünden keine Verpflichtungen; man wolle bloß "den Austausch mit dem Militärbündnis intensivieren". Sogar SPÖ-Chef Andreas Babler, der sonst bereits vor einer rot-schwarzen Neuauflage zu träumen scheint, befürchtete in der Folge einen NATO-Beitritt "über die Hintertür".

Am deutlichsten war allerdings auch diesmal die Kritik der Freiheitlichen. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger warf Schwarz-Grün vor, "immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität" zu arbeiten. In der Folge richtete er eine parlamentarische Anfrage an Tanner, in der sie Tacheles reden soll, ob sie mittelfristig einen NATO-Beitritt plane; inwiefern die Annäherung sich mit der Neutralität verträgt; welche geheimen Absprachen getroffen wurden; weshalb die Sache am Parlament vorbei entschieden werde - und was der ganze Spaß kosten soll. Nach über sieben Wochen bleibt Tanner diese dringenden Antworten weiterhin schuldig... 

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