Geheimplan wurde nun ausbaldowert

Bereits Anfang des Jahres wurde von der Erstellung eines neuen "Operationsplan Deutschland" berichtet. Dieser O-Plan solle festlegen, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden solle. Und auch die Planungen für einen Truppenaufmarsch der NATO sollte dabei erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges neu geregelt und aufgestellt werden.

Nun dürfte das streng Geheime Dokument wohl fertig sein, denn gegenüber "n-tv" berichtet der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann über den Plan, der ab 2025 in Kraft treten soll. Man kann freilich nur hoffen, dass Bundeswehroffiziere mittlerweile besser mit verschlüsselter Kommunikation umgehen können: Nicht, dass schon nächste Woche die "Prawda" über geheime Details in einer Sondernummer berichtet....

Deutschland als zentrale NATO-Drehscheibe

Bei der ehemaligen Friedensbewegung aus der Zeit des kalten Krieges - zumindest bei jenen, die nicht ins Kriegstreiberlager der Grünen gewechselt sind - dürfte der Plan zumindest keine große Freude auslösen. Ob die allerdings ihre alten Banner und Plakate ("Schwerter zu Pflugscharen" etc.) abstauben und wieder auf die Straße gehen, ist fraglich. Aber so viel kann Generalleutnant Bodemann erzählen, ohne wohl allzu große militärische Geheimnisse zu verraten: Deutschland wird wieder verstärkt zentrales Aufmarschgebiet der NATO.

Wörtlich jubiliert er über die Vertiefung der Rolle als Premium-Vasall: "Wir haben in diesem Jahr 100 Tage in geheimen Räumen verbracht, wo wir diesen Plan entwickelt haben [...] Es geht darum, die Drehscheibe Deutschland zu bedienen, die Scheibe Deutschland als den zentralen Punkt, wo die Alliierten Kräfte durchmarschieren müssen. Wir müssen nicht nur die alliierten Kräfte im sogenannten Host Nation Support unterstützen, mit Frischwasser, Betriebsstoff und Versorgung, sondern es geht auch um den Schutz der kritischen und Verteidigungswichtigen Infrastrukturen."

Alle sind gefragt und gefordert

Der Operationsplan beträfe uns alle, so der Generalleutnant. Denn die Verteidigung sei eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und für dem Plan, der am 1.1. 2025 in Kraft tritt, wurden daher Gespräche mit Politik, Ländern, Wirtschaft und Blaulichtorganisationen geführt. Denn allein beim Durchmarsch alliierter Konvois, wie oben beschrieben, könnte die Bundeswehr die Aufgabe nicht stemmen, wieso man auf zivile Organisationen und Wirtschaftsunternehmen zurückgreift, die so ebenfalls recht schnell ins Kriegsgeschehen hineingezogen werden könnten. 

Etwa bei der Versorgung von amerikanischen Konvois, die von den Niederlanden durch Deutschland durchmüssen. Diese Versorgung findet aber teilweise nicht durch die Bundeswehr statt - die bereits an der NATO-Ostflanke ist oder am Weg dahin - sondern vom Zivilschutz. Bodemann nennt des eine "maximale zivile Leistungserbringung". Also Versorgung nicht etwa durch einen Betriebsstoff-LKW der Bundeswehr, sondern solche von Unternehmen, mögliche medizinische Versorgung der durchmarschierenden Truppen durch Malteser, Rotes Kreuz etc. und Verpflegung nicht durch Truppenküchen sondern zivile Caterer.

Nur formaljuristisch nicht im Krieg

Auf die Frage der Moderatorin, wofür man den 1000-seitigen Plan, der auch den Zivilschutz beinhaltet, überhaupt brauche, da man sich ja eigentlich nicht im Krieg befindet, wird die Antwort des Generalleutnants deutlich und räumt auch mit den bisher verbreiteten politischen Märchen auf. Bodemann erklärt: "Wir befinden uns nicht im Krieg, formaljuristisch nicht als Deutschland, aber wir befinden uns nach meiner Auffassung schon lange nicht mehr im Frieden, - weil wir täglich angegriffen werden. Wir befinden uns in einer Phase dazwischen: Grauzone, hybride Phase, wie auch immer." Und diese hybride Phase sei derzeit die passende Bezeichnung.

Denn vier Dinge würden Deutschland derzeit bedrohen. Erstens nämlich "Desinformation und Fake News", als zweites Cyberangriffe auf Bundesregierung, große Unternehmen - und da sei es schwierig festzustellen, wer diese Angriffe durchführe - andere Staaten, Terroristen, kriminelle Organisationen etc. Zudem gebe es auch Ausspähung und Spionage und zuletzt auch Sabotage, wobei er als Beispiel etwa angebohrte Pipelines aber auch Nord-Stream 2 etc. anführt - die Klärung der Täterfrage würde sicher nach wie vor viele Bürger interessieren. Aber vermeintlich befreundete Staaten hat man da wohl auch im Operationsplan kaum auf dem Radar.

Zivilschutz und Krisenvorsorge

Zwar betont Bodemann, dass Deutschland im Gegensatz zu den 1970er und 80er Jahren nicht mehr "Frontstaat" sei, sondern "glücklicherweise [...] ein Staat in dem viele Marschbewegungen alliierter Kräfte stattfinden". Dass man dadurch, bei einem wirklich eskalierenden Konflikt - und die Politik tut derzeit gefühlt wenig, derartiges zu verhindern - als strategisches Ziel eine hohe Bedeutung hätte, bleibt unerwähnt. Dafür wird eine Bedrohungslage durch Russland und Putin weiter an die Wand gezeichnet. Und es geht auch wieder Richtung "totaler" Krieg, etwa wenn Bodemann die Wichtigkeit des zivilen Beitrags erwähnt.

Zudem müsse auch die Bevölkerung vorbereitet werden und sich auch Krisenvorsorge betreiben, sich einen kleinen Vorrat anlegen, "dass man auch mal mehrere Stunden ohne Strom auskommen kann". Galt bislang das Horten von Ravioli-Dosen als Indiz für vermeintliche Umsturzpläne, geht's wohl bald im wahrsten Sinne des Wortes ans Eingemachte. "Was wir vor ein paar Jahren noch belächelt haben, ist heute leider Realität geworden", so der Befehlshaber des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr. Und ganz deutlich erklärt er noch einmal, wenn es um eine militärische Bedrohung Deutschlands geht: "Die zivile Seite muss uns also unterstützen!"

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