Die Ampel-Abrissbirne geht um

Bei einer Regierungsbefragung sprach SPD-Kanzler Olaf Scholz über den Haushaltsplan der Ampel. Schon seit Wochen ringen SPD, Grüne und FDP um ein neues Budget. Und das ist nicht einfach. Denn Geld ist knapp und die Ausgaben steigen immer weiter. Nicht nur im Sozialbereich, wie dem Bürgergeld, auch durch die Energiewende, die Entwicklungshilfe, die Kriegstüchtigkeit oder die Milliardengeschenke für die Ukraine tut sich ein schwarzes Haushaltsloch nach dem anderen auf.

Dass man dazwischen anderen Staaten Schulden in Milliardenhöhe erlässt und zeitgleich FDP-Finanzminister Christian Lindner neue Schulden in Höhe von 41 Milliarden Euro machen will - welchen Tricks man sich dazu bedient, um die Schuldenbremse zu umgehen, bleibt abzuwarten - dürfte wohl bei den meisten Bürgern und auch Unternehmen nur für Kopfschütteln sorgen. Denn mit solidem Wirtschaften hat dies nichts mehr zu tun.

Scholz große Schwafelei

Wie planlos die Regierung ist und für wie dumm man die Bürger mittlerweile offenbar hält, bewies nun auch wieder Kanzler Scholz. So beharren ja die Systemparteien darauf, dass "populistische" Parteien einfach Lösungen für Komplexe Probleme anbieten würden und tnen dabei so, als hätten sie als einzige das Problem - welches in der Regel erst durch ihre eigene Politik entstanden ist - kapiert und hätten auch als einzige Lösungen dafür.

Wie die Erklärungen dann in der politischen Realität aussehen, zeigte Scholz vor. So erklärte er, als habe man in der Ampel nun den Stein der Weisen gefunden, dass man einen "Wachstumsturbo" zünden wolle. Dafür habe man bereits "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" ins Auge gefasst. Die Süddeutsche Zeitung schrieb sogar wieder etwas von einem Wirtschaftswunder. 

Doch wer auf Details wartete, wurde enttäuscht. Entweder sollte vorab nicht die Überraschung verdorben werden, welche vielen und klugen Maßnahmen man ersonnen hatte oder der Cum Ex-Kanzler hatte einfach wieder eine seiner berühmten Erinnerungslücken und es fiel ihm just kein Beispiel ein. Auch auf X gibt sich Scholz, bis auf großartige Ankündigungen, inhaltlich eher zurückhaltend.

Wir werden zusammen mit dem Haushalt einen Wachstumsturbo vorstellen - genau daran arbeitet die Regierung in diesen Stunden. Und wir werden beides in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen - wie geplant. #Regierungsbefragung

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) July 3, 2024

Steuererhöhungen statt Wirtschaftswunder

Dabei warten die Bürger schon seit mehr als einem Jahrzehnt auf das nächste deutsche Wirtschaftswunder. Das versprochene Wirtschaftswunder durch die Massenmigration ab 2015 lässt auf sich warten, bis auf vielleicht für die Messerindustrie. Und auch das grüne Wirtschaftswunder war bisher nur Ankündigung und erweist sich derzeit als Rohrkrepierer. Allerdings wird dem Staat das Steuergeld nicht ausgehen.

Denn die Grünen sind eifrig dabei, neue Steuern einzuführen oder bestehende zu erhöhen. So machte nun der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir einen neuen Vorstoß für seine Fleischsteuer. So will er die Mehrwertsteuer auf Fleischwaren um 42,8 Prozent von 7 auf 10 Prozent erhöhen, alles für das Tierwohl versteht sich - und um den Bürgern endlich "klimaschädliche" Ernährungsgewohnheiten abzugewöhnen.

Auch die grüne Arroganz kam bei dem Minister wieder voll zum Tragen, als er erklärte: "Von den sieben Prozent auf neun Prozent oder zehn Prozent, ich finde, das merken sie kaum, aber das Geld, was wir da einnehmen, wenn ich das reinvestiere in die Ställe, dann haben sie einen Vorteil als Verbraucher." Mit einem Ministergehalt spürt man die Steuererhöhung vermutlich wirklich nicht. Aber viele Bürger, die schon jetzt unter den Teuerungen leiden, sehen dies vermutlich anders und würden es sehr wohl merken.

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